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Verwaltungsgericht ZH

438 Entscheide aus 2013 · Seite 5 von 9

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  1. SB.2012.001822. Abteilung/Einzelrichter21. August 2013Steuererlass: Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass sich die Gesuchstellerin freiwillig ihrer Vermögenswerte entäussert habe, indem sie einen hälftigen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft verkauft habe. Mit dem Verkaufserlös hätte die Gesuchstellerin zudem ohne Weiteres die noch offenen…
  2. VB.2012.006693. Abteilung/Einzelrichter16. August 2013Sozialhilfe: Wirtschaftliche Hilfe (Der Beschwerdeführer wohnte mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind zusammen. Er wurde zunächst mit der Hälfte des Existenzminimums des Dreipersonenhaushalts unterstützt, nach zwei Monaten noch mit einem Drittel.) Nichteintreten auf verschiedene…
  3. VB.2013.003463. Abteilung/Einzelrichter14. August 2013Kostenvorschuss im Rahmen des Informationszugangs. Zuständigkeit der Einzelrichterin (E. 1.1). Es liegt ein anfechtbarer Zwischenentscheid vor (E. 1.2). Streitgegenstand (E. 2). § 29 Abs. 4 IDG, wonach für Informationen, die sich für eine gewerbliche Nutzung eignen, ein sich nach dem Markt…
  4. SB.2012.001092. Abteilung/2. Kammer14. August 2013siehe SB.2012.00108
  5. VB.2013.004243. Abteilung/Einzelrichter12. August 2013Sozialhilfe: Rückerstattung von vorschussweise ausgerichteten Krankheitskosten Das öffentliche Recht anerkennt auch den Grundsatz, dass ungerechtfertigte Bereicherungen in analoger Anwendung von Art. 62 ff. OR zurückzuerstatten sind (E. 3.1). Die Zuwendungen der Beschwerdegegnerin führten…
  6. VB.2012.008581. Abteilung/1. Kammer8. August 2013Lieferung von Flügeln: Bewertung eines nach Offerteinreichung lancierten Produkts; Referenzen. Es besteht keine Veranlassung, an der Darstellung des Beschwerdegegners zu zweifeln, dass keine freihändige Vergabe erfolgt oder vorgesehen ist. Mangels eines Anfechtungsobjekts ist diesbezüglich nicht…
  7. VB.2012.008521. Abteilung/1. Kammer8. August 2013Lieferung von Flügeln und Klavieren: Bewertung des Preiskriteriums; Berücksichtigung von Unterkriterien; Begründungspflicht; Transparenzgebot. Die auf die tatsächlich offerierten Preise abstellende Bewertung erweist sich als vertretbar. Die Preisspanne bezieht sich nicht auf ein standardisiertes…
  8. VB.2013.004521. Abteilung/Einzelrichter7. August 2013Warnungsentzug. Schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Der Beschwerdeführer überschritt beim Führen eines Personenwagens die ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 32 km/h, womit er eine schwere Widerhandlung gegen das SVG beging (E. 5.3). Da dem…
  9. VB.2013.004291. Abteilung/Einzelrichter7. August 2013Führerausweisentzug für 12 Monate. Einnicken am Steuer eines Lastwagens auf Autobahn (Sekundenschlaf). Schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Anwendung der Wiederholungsregel. Mindestentzugsdauer. Differenzierter Entzug. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Einnicken den…
  10. VB.2013.003433. Abteilung/Einzelrichter31. Juli 2013Kürzung der Wohnkosten. Die Weisung der Sozialhilfebehörde, dass sich die Beschwerdeführerin intenstiv um eine günstigere Wohnung zu bemühen habe, ist rechtmässig. Der Mietpreis der jetzigen Wohnung liegt Fr. 550.- über dem von den Richtlinien vorgesehenen Mietzins. Trotz ihrer Krankheit muss die…
  11. VB.2013.002434. Abteilung/4. Kammer31. Juli 2013Bei der angefochtenen Sistierungsverfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dagegen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn die Sistierung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit…
  12. VB.2013.001804. Abteilung/4. Kammer31. Juli 2013Die Anstellung als Lehrperson setzt die Zulassung zum Schuldienst gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Lehrerbildung voraus (E. 2.2). In Ausnahmefällen können für ein Vikariat auch Personen eingesetzt werden, die über kein Lehrdiplom verfügen; diesbezüglich verfügt das Volkssschulamt über…
  13. VB.2012.007004. Abteilung/4. Kammer31. Juli 2013Die Stellen der kantonalen Verwaltung werden Richtpositionen zugeordnet, die nach dem Verfahren der vereinfachten Funktionsanalyse in eine oder mehrere Lohnklassen eingereiht werden (E. 3.1). Wird eine Stelle einer anderen Richtposition in einer höheren Lohnklasse zugeordnet, besteht kein…
  14. VB.2012.004634. Abteilung/4. Kammer31. Juli 2013Eine Kündigung durch den Staat darf nicht missbräuchlich sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Ein sachlicher Kündigungsgrund liegt etwa vor, wenn Angestellte invaliditätshalber entlassen werden und die Entlassung rechtmässig war (E. 2.1). Der Entlassung invaliditätshalber nach…
  15. VB.2013.004933. Abteilung/Einzelrichter29. Juli 2013Gewaltschutz Rechtsgrundlagen des aktuellen Rechtsschutzinteresses und der Ausnahmen davon (E. 2.1, 2.2). Das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers fiel wenige Tage nach Beschwerdeerhebung weg, da die Schutzmassnahmen ausliefen. Auf das Erfordernis des aktuellen…
  16. VB.2013.004614. Abteilung/4. Kammer29. Juli 2013Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben nach Art. 42 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Wurde die eheliche Gemeinschaft aufgegeben, besteht nach Art. 50 Abs. 1 AuG ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die…
  17. VB.2013.003503. Abteilung/Einzelrichter25. Juli 2013Nichteintreten auf verspätete Beschwerde.
  18. VB.2013.003443. Abteilung/Einzelrichter24. Juli 2013Nichteinhalten der Beschwerdefrist. Die Eingabe einer sich im Strafvollzug befindenden Person ist als fristgerecht zu behandeln, wenn sie vor Ablauf der entsprechenden Frist verfasst und dem Anstaltspersonal übergeben worden ist (E. 1.2.4). Grundsätzlich muss die Post bis 7:30 Uhr in den…
  19. SB.2012.001142. Abteilung/2. Kammer23. Juli 2013Für die Auslegung des Begriffs des Liegenschaftenhändlers nach kantonalem Steuergesetz ist auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 127 Abs. 3 BV abzustellen, welche ihrerseits auf die Rechtsprechung zur direkten Bundessteuer zurückgreift (E.2). Nachdem die Liegenschaftshändlertätigkeit der…
  20. VB.2013.004583. Abteilung/Einzelrichter18. Juli 2013Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Rayon- und Kontaktverbots gegenüber der Exfrau Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete und eine Fortdauer der Gefährdung annahm. Zwar…
  21. VB.2013.002853. Abteilung/Einzelrichter18. Juli 2013Strafvollzug: Urlaub Der EGMR anerkannte das Vorliegen einer zivilrechtlichen Streitigkeit im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Fällen, in denen Massnahmen im Strafvollzug Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht oder auf Familienbeziehungen (Besuchsrecht) haben können. Es ist fraglich, ob diese…
  22. VB.2013.003773. Abteilung/Einzelrichter17. Juli 2013Kürzung des Grundbedarfs. Die Sozialbehörde kürzte den Grundbedarf des Beschwerdegegners um 15 % bereits ab Unterstützungsbeginn, weil dieser seine Arbeitslosigkeit selber verschuldet habe. Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.3). Da der Beschwerdegegner eine Zeit lang von der Sozialhilfe…
  23. EG.2013.000024. Abteilung/4. Kammer17. Juli 2013[Berichtigung zu VB.2012.00560] Zuständigkeit (E. 1). Eine Berichtigung bezweckt die Korrektur von Fehlern, die nicht der Willensbildung der entscheidenden Behörde anhaften, sondern bei der schriftlichen Formulierung der ausgefertigten Anordnung unterlaufen sind (E. 2). Rechtsmittelbelehrung (E. 4).
  24. VB.2012.006683. Abteilung/Einzelrichter15. Juli 2013Offenbarung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses. Die Anwaltsaufsichtskommission ging zu Unrecht davon aus, dass die Aufforderung zur Vernehmlassung, die sie dem Beschwerdeführer zwei Mal erfolglos mit eingeschriebener Post zuzustellen versucht hatte, als zugestellt zu erachten sei: Da der…
  25. VB.2013.002931. Abteilung/1. Kammer11. Juli 2013Baurechtliche Bewilligung für eine Container-Unterkunft für Asylsuchende. Die Baubehörde hat ihren Einordnungsentscheid in der Rekursvernehmlassung hinreichend begründet (E. 4.4). Ein gewisser Kontrast zur umliegenden Überbauung musste die Baubehörde vorliegend, da die Umgebung keine besondere…
  26. VB.2013.002891. Abteilung/1. Kammer11. Juli 2013Baurechtliche Bewilligung für eine Container-Unterkunft für Asylsuchende. Die Container-Siedlung ist in einer Wohnzone zonenkonform (E. 4). Die Umgebung weist keine besondere ästhetisch-architektonische Qualität auf. Es ist daher vertretbar, dem Vorhaben eine genügende Einordnung zu attestieren…
  27. VB.2013.002181. Abteilung/1. Kammer11. Juli 2013Baubewilligung. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Projektänderung – unter anderem der Verzicht auf die Realisierung eines Gastrobetriebs – hatte nur zur Folge, dass die für das Bauvorhaben maximal möglichen Parkplätze neu zu berechnen waren. Dabei handelt es sich nicht um eine…
  28. VB.2013.003893. Abteilung/3. Kammer10. Juli 2013Entzug der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit Es ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen (E. 1.2). Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner bzw. die Vorinstanz die Vorstrafen und den Entzug der kassenärztlichen…
  29. VB.2013.003884. Abteilung/4. Kammer10. Juli 2013[Die Beschwerdeführerin will ihren 44 Jahre alten, geistig behinderten Bruder aus Mazedonien in die Schweiz nachziehen.] Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK haben Personen ausserhalb der Kernfamilie dann einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn sie vom in der Schweiz lebenden Familienangehörigen besonders…
  30. VB.2013.002623. Abteilung/3. Kammer10. Juli 2013Sozialhilfe: Frage des Nachweises der Mittellosigkeit im Rahmen des Antrags auf wirtschaftliche Hilfe Die Dauer des Rekursverfahrens ist als lang zu bezeichnen, sie erscheint jedoch aufgrund der umfangreichen Rechtsschrift der Beschwerdeführerin und der zahlreichen Akten noch als akzeptabel (E…
  31. VB.2013.002562. Abteilung/2. Kammer10. Juli 2013Aufenthaltsbewilligung Die Bfin hat keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung aus Art. 43 und Art. 47 AuG, da sie volljährig ist (E. 2). Es liegt kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. Der Integrationsgrad der BFin in der Schweiz muss als niedrig bezeichnet werden. Sie ist im…
  32. VB.2013.001062. Abteilung/2. Kammer10. Juli 2013Aufenthaltsbewilligung Art. 7 Abs. 3 ANAG ist vorliegend nicht anwendbar, da die BFin und ihre Partnerin sich im massgebenden Zeitrahmen gar noch nicht nach Bundesrecht eintragen lassen konnten (E. 2. 1 f.). Es besteht auch kein Anspruch aus Art. 50 Abs. 3 AuG, da das AuG erst drei Monate nach…
  33. VB.2013.000804. Abteilung/4. Kammer10. Juli 2013Hat die Vorinstanz eine Partei zu Unrecht am Verfahren beteiligt, ist diese - ausser im Fall einer (kostenmässigen) Belastung - nicht zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht grundsätzlich schweizerischem Recht; sie kann nach Art. 37 Abs. 2…
  34. VB.2013.000072. Abteilung/2. Kammer10. Juli 2013Scheinehe bei offen gelebter Dreiecksbeziehung? Der Schweizer Ehemann der Beschwerdeführerin unterhielt parallel zur Beziehung zu ihr eine aussereheliche Beziehung, aus welcher zwei Kinder hervorgingen. Nachdem die Frauen vorerst nichts voneinander wussten, lebte der Ehemann anschliessend offen…
  35. VB.2012.007422. Abteilung/2. Kammer10. Juli 2013Niederlassungsbewilligung (Widerruf und Verwarnung): Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Vorliegend war die…
  36. VB.2012.005092. Abteilung/2. Kammer10. Juli 2013Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung): Der Beschwerdeführer stützt sein Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen auf die neue Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Wegweisung nach Afghanistan nur unter ganz besonderen Umständen zulässig sei, verkennt aber, dass das…
  37. VB.2012.000153. Abteilung/3. Kammer10. Juli 2013Befehl zum Abbruch von Terrassenüberdachungen des Hotelrestaurants auf dem Üetliberg. Der Umstand, dass die Rekursinstanz die Parteistellung des beigeladenen Zürcher Heimatschutzes nicht prüfte, stellt im vorliegenden Fall keinen Begründungsmangel dar (E. 2). Im Zusammenhang mit der Frage, wie…
  38. SB.2012.001892. Abteilung/2. Kammer10. Juli 2013Siehe SB.2012.00188.
  39. SB.2012.001882. Abteilung/2. Kammer10. Juli 2013Aufrechnungszeitpunkt und Werthaltigkeit eines Forderungsverzichts Ein von einer Bank gegenüber einem Privatkunden ausgesprochener Forderungsverzicht stellt im Licht der Reinvermögenszugangstheorie grundsätzlich eine Einkunft im Sinne der Generalklausel von § 16 Abs. 1 StG dar, ist jedoch nur im…
  40. SB.2012.001392. Abteilung/2. Kammer10. Juli 2013Grundstückgewinnsteuer: Abgrenzung Liegenschaftenhändlerin und Immobiliengesellschaft Die beschwerdeführende kommunale Grundsteuerbehörde beanstandet den Umstand, dass das Steuerrekursgericht für die Frage, ob die Pflichtige als Liegenschaftenhändlerin zu würdigen sei, als massgebenden…
  41. VB.2013.003453. Abteilung/Einzelrichter9. Juli 2013Sozialhilfe: Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe nach § 26 lit. a SHG Zur Begründung der Rückerstattungsforderung gemäss § 26 SHG ist ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verletzung der Mitwirkungspflichten und der Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe erforderlich (E. 4.1). Der Betrag von…
  42. VB.2013.002694. Abteilung/4. Kammer7. Juli 2013[Der Beschwerdeführer focht im Februar 2013 eine E-Mail vom Januar 2010 an, mit welcher ihm mitgeteilt worden war, er erfülle die Voraussetzungen für den Übertritt in ein öffentliches Gymnasium nicht. Die Bildungsdirektion trat auf das Rechtsmittel nicht ein.] Behördliche Auskünfte legen…
  43. VR.2013.000043. Abteilung/3. Kammer27. Juni 2013Materielle Enteignung: Frage der Rechtzeitigkeit der Anmeldung des Entschädigungsanspruchs nach § 183ter Abs. 1 EG ZGB Die Gutheissung des Rekurses würde die Abtretungsstreitigkeit sofort beenden, wodurch sich ein weiteres Schätzungsverfahren über die Entschädigungspflicht und das Mass der…
  44. VB.2013.001643. Abteilung/3. Kammer27. Juni 2013Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis am Flughafen Zürich-Kloten Im vorliegenden Massenverfahren rechtfertigte sich die amtliche Publikation der prozessleitenden Anordnungen im Amtsblatt (E. 2). Nach den speziellen Regeln für Verfahren mit mehreren Beteiligten und mit Beteiligten…
  45. VB.2013.001613. Abteilung/3. Kammer27. Juni 2013Wasserrechtliche Konzession: Frage der Legitimation der Nutzungsberechtigten der Konzession zur Anfechtung der Konzessionsgebühr Ob ein unmittelbares Betroffensein der Beschwerdeführenden als Benützungsberechtigte der Bootsplätze betreffend die Gebühren zu bejahen ist, obgleich sie nicht…
  46. VB.2013.001223. Abteilung/3. Kammer27. Juni 2013Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen. [Ein Ehepaar bezog während mehreren Jahren Sozialhilfeleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 160'000.-. Kurz nach dem Ende der Fürsorgeabhängigkeit wurde die Ehe geschieden. Später fand die Sozialbehörde heraus, dass der Ehemann während der Zeit der…
  47. VB.2012.003413. Abteilung/3. Kammer27. Juni 2013Planungszone: Rechtsverzögerung Gegenstandslosigkeit der Beschwerde bezüglich des Antrags auf Verpflichtung des Regierungsrats zum Entscheid innert 60 Tagen, da er inzwischen entschieden hat (E. 1.2). Nach der älteren Rechtsprechung fehlte es an einem aktuellen Interesse an der Feststellung einer…
  48. VB.2013.002941. Abteilung/1. Kammer26. Juni 2013Beschwerde gegen Baubewilligung für Neubau eines Mehrfamilienhauses an Hanglage. Einhaltung der Gebäudehöhe. Abgrabungen. Ausnahmebewilligung. Beim Vorhaben handelt es sich um einen Neubau, weshalb für die Ermittlung der Gebäudehöhe das zur Zeit des Baugesuchs bestehende Terrain als gewachsener…
  49. VB.2013.002661. Abteilung/1. Kammer26. Juni 2013Nachbarbeschwerde gegen nachträgliche Baubewilligung für Projektänderung bezüglich Erweiterung Dachterrasse, Verlängerung der Nordostfassade des Anbaus, Erhöhung des Hobbyraums und Neuerstellung des Lichtschachts. Frage der Einhaltung des Grenzabstands. Vordächer sind grundsätzlich…
  50. VB.2013.001991. Abteilung/1. Kammer26. Juni 2013Vergabe von Tiefbauarbeiten: Begründungspflicht; Bewertung von Referenzobjekten. Die Vergabeinstanzen dürfen die Begründung eines Vergabeentscheids im Rahmen der Beschwerdeantwort ergänzen und damit eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs beheben (E. 2). Die Vergabebehörde bewertete…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.