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Verwaltungsgericht ZH

536 Entscheide aus 2018 · Seite 4 von 11

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  1. VB.2018.003413. Abteilung/Einzelrichter27. September 2018Beziehungsurlaub | Strafvollzug: Beziehungsurlaub. Der Beschwerdeführer ersuchte nach Verbüssung eines Drittels seiner Strafe um Gewährung von Beziehungsurlaub zwecks Besuchs bei seiner Tochter. Die Abweisung des Gesuchs durch die Vorinstanzen ist aufgrund von Folgendem zu stützen: Die Restdauer…
  2. VB.2018.005073. Abteilung/Einzelrichter26. September 2018Anschlussgebühren | Anschlussgebühren. Nichteintreten auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 mangels formeller Beschwer (E. 1.2). Ein Postrückbehaltungsauftrag vermag den Zeitpunkt der Zustellfiktion nicht hinauszuschieben und befreit nicht von der Pflicht, dafür zu sorgen, dass…
  3. VB.2018.004451. Abteilung/1. Kammer26. September 2018Submission | Wiedererwägung: Zulassung der Beschwerdeführerin zur Angebotsabgabe. Legitimation. Feststellungsinteresse. Eine einfache Gesellschaft ist als solche nicht parteifähig; die Beteiligten bilden vielmehr eine notwendige Streitgenossenschaft (E. 2). Ein Verfahren wird unter anderem…
  4. VB.2018.003753. Abteilung/Einzelrichter26. September 2018Sozialhilfe | Sozialhilfe: Beschwerdelegitimation der Gemeinde. Beschwerdelegitimation von Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe (E. 1.3). Die vorinstanzliche Aufhebung der Verpflichtung des Beschwerdegegners zur ratenweisen Verrechnung seiner Restschuld eines Vorschusses zum Kauf eines Motorrads…
  5. VB.2018.002943. Abteilung/Einzelrichter26. September 2018bedingte Entlassung aus der Verwahrung | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung Der Täter wird aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt; dabei muss eine Gefahr für die Begehung von weiteren Delikten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB zu verneinen…
  6. VB.2018.005143. Abteilung/Einzelrichter21. September 2018Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber den Kindern Die Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber der Beschwerdegegnerin blieb unangefochten (E. 1.3). Der gemeinsame Sohn war in einen gewaltschutzrechtlich relevanten…
  7. VB.2018.004511. Abteilung/1. Kammer20. September 2018Baubewilligung (Zwischenentscheid) | Sistierung. Wiedererwägung. Die Wiedererwägung eines Entscheides durch die entscheidende Behörde ist zulässig, so lange der Entscheid noch nicht formell rechtskräftig ist. Es ist somit zulässig, einen Entscheid während eines laufenden Rekursverfahrens in…
  8. VB.2018.002091. Abteilung/1. Kammer20. September 2018Baubewilligung | Projektänderung. Anzeigeverfahren. Verwirkung des Rekursrechts. Pergola. Projektänderungen, die untergeordneter Natur sind und keine neuen Interessen von Dritten tangieren, können im Anzeigeverfahren ergehen. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine untergeordnete…
  9. VB.2018.001631. Abteilung/1. Kammer20. September 2018Verweigerung der Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens | Vorsorglicherweises Abstellen eines Brunnens wegen Immissionen; eigenmächtige bauliche Veränderungen an Terrassenhaus. Vorsorgliche Massnahmen fallen grundsätzlich mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Vorliegend…
  10. VB.2018.000783. Abteilung/3. Kammer20. September 2018Baurechtsvertrag | Baurechtsvertrag. [Die Beschwerdegegnerin beschloss, den mit der Beschwerdeführerin geschlossenen Baurechtsvertrag nicht zu verlängern. Auf den dagegen erhobenen Rekurs trat die Vorinstanz nicht ein, da es sich dabei nicht um eine anfechtbare Anordnung handle.] Das…
  11. VB.2018.000641. Abteilung/1. Kammer20. September 2018Inventarentlassung | Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses mit Ökonomieteil: Kognition; Gutachten, Sachverhaltsabklärungen. Mit einem Gutachten sind die im Inventar gemachten Äusserungen genauer abzuklären und ist das Objekt soweit zu beschreiben, dass die Frage der Schutzwürdigkeit beantwortet werden…
  12. VB.2017.007283. Abteilung/3. Kammer20. September 2018polizeiliche Meldepflicht/Wohnsitz | Polizeiliche Meldepflicht / Wohnsitz [Der Beschwerdegegner verweigerte dem Beschwerdeführer die Wochenaufenthaltsbewilligung und wies ihn an, sich als Niederlasser anzumelden.] Der Beschwerdeführer bewohnt in X mit seiner Ehefrau ein Eigenheim und geht von dort…
  13. VB.2017.006683. Abteilung/3. Kammer20. September 2018Wohnsitz | Wohnsitz. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2). Der Beschwerdegegner verweigerte dem Beschwerdeführer die Registrierung der Wohnsitznahme, da dieser in einem Wochenendhaus im Waldgebiet seinen Wohnsitz begründen wollte. Es steht dem Beschwerdeführer nicht frei, das bewilligte…
  14. VB.2017.005631. Abteilung/1. Kammer20. September 2018Baubewilligung | Kommunale Festlegung der für den grossen Grundabstand massgebenden Gebäudeseite. Gemäss kommunalem Recht gilt der grosse Grundabstand in der Regel vor der längeren, am meisten nach Süden gerichteten Gebäudeseite. In Zweifelsfällen bestimmt die Baubehörde, welche Gebäudeseite dafür…
  15. SB.2018.000542. Abteilung/Einzelrichter20. September 2018Quellensteuer 2013 | [Kann der Quellensteuerpflichtige auch für die im selben Haushalt lebenden Stiefkinder den Kindertarif geltend machen? VI bejahte dies, weshalb das Kantonale Steueramt Beschwerde erhob.] Nach der kantonalen Tarifgestaltung ist dies zu verneinen, da für Stiefkinder nur der…
  16. VB.2018.004563. Abteilung/Einzelrichter19. September 2018Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS180066 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung angefochten. Die Schutzmassnahmen nach Gewaltschutzgesetz sind von ihrem Zweck her auf akute Krisensituationen ausgerichtet, in denen sofortiger Schutz der gefährdeten Person notwendig ist. Die von der…
  17. AN.2018.000014. Abteilung/4. Kammer19. September 2018Änderung der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung | Zur Anfechtung eines Erlasses ist nur berechtigt, wer durch eine Norm in schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte. Die blosse Mitgliedschaft in einer Behörde reichte dabei nach bisheriger…
  18. VB.2018.002461. Abteilung/Einzelrichter18. September 2018Führerausweisentzug | Entzug des Führerausweises wegen Alkoholsucht. Führerausweise sind mangels Fahreignung auf unbestimmte Zeit zu entziehen (sog. Sicherungsentzug), wenn der Lenker an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (E. 2.1). Das Bundesgericht anerkennt die Haaranalyse…
  19. VB.2018.003053. Abteilung/Einzelrichter13. September 2018Sozialhilfe | Sozialhilfe: Weisung zur Suche einer neuen Wohnung [Die Vorinstanz wies den Rekurs ab, da es sich bei der Wohnung des Beschwerdeführers um eine Notwohnung und damit um eine lediglich temporäre Wohnlösung handle.] Der Beschwerdeführer wohnte im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids…
  20. VB.2018.004402. Abteilung/2. Kammer12. September 2018Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug) | Abweisung eines Nachzugsgesuchs nach jahrelanger Rückkehr in das Heimatland. [Der Beschwerdeführer lebte kurz mit seinem eingetragenen Schweizer Partner in der Schweiz zusammen, kehrte dann aber für fast ein Jahrzehnt in sein Heimatland…
  21. VB.2018.002712. Abteilung/2. Kammer12. September 2018Aufenthaltsbewilligung (Widerruf) | [Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im pflichtgemässen Ermessen] Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ausländerbehörden können eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 33 Abs. 3 AuG nach pflichtgemässem Ermessen…
  22. VB.2018.002682. Abteilung/2. Kammer12. September 2018Niederlassungsbewilligung (Widerruf) | Widerruf der Niederlassungsbewilligung infolge starker Indizien für eine Scheinehe. Für eine Scheinehe sprechen folgende Indizien: Altersunterschied von 24 Jahren, Drittstaatangehörigkeit des BF, welche ihm eine längeren Lebens- und Arbeitsaufenthalt in der…
  23. VB.2018.002453. Abteilung/Einzelrichter12. September 2018Sozialhilfe | Sozialhilfe: Anrechnung von ALV-Taggelder an die Unterstützungsleistung des Folgemonats. Für die Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe wird das ganze verfügbare Einkommen den anrechenbaren Ausgaben gegenübergestellt. Dabei ist davon auszugehen, dass die laufende und per…
  24. VB.2018.001752. Abteilung/2. Kammer12. September 2018Familiennachzug | [Nachträglicher Familiennachzug der Ehefrau.] Das Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau ist zu spät erfolgt (E. 2). Selbst wenn die Trennung vor 20 Jahren nicht freiwillig erfolgt ist, ist diese während dieser Zeit freiwillig aufrechterhalten worden. Abgesehen von der…
  25. SB.2018.000812. Abteilung/2. Kammer12. September 2018Staats- und Gemeindesteuern 2013 | Ermessenseinschätzung. [Der Pflichtige betreibt eine erotische Webseite. Mangels ordentlicher Buchführung wurde sein hieraus generiertes Einkommen nach pflichtgemässen Ermessen geschätzt.] Bei Misslingen des Unrichtigkeitsnachweises kann eine…
  26. SB.2018.000582. Abteilung/2. Kammer12. September 2018Direkte Bundessteuer 2012 | [Privilegierte Liquidationsgewinnbesteuerung bei (Quasi-)Liegenschaftenhändlern; Art. 37b DBG] Art. 37b DBG ist auf Quasi-Liegenschaftenhändler anwendbar (E. 2). Der Pflichtige hatte das 55. Altersjahr vollendet, gab seine selbständige Erwerbstätigkeit im Jahr 2012…
  27. SB.2018.000492. Abteilung/2. Kammer12. September 2018Staats- und Gemeindesteuern 2013 | [Verdeckte Gewinnausschüttung: Die von den Pflichtigen beherrschte Unternehmung kaufte von ihnen privat gehaltene Aktien zu einem überhöhten Preis.] Vereinigung der Verfahren SB.2018.00049 und SB.2018.00050. Vorliegend wurde eine Kaufpreiszahlung für…
  28. SB.2017.001002. Abteilung/2. Kammer12. September 2018Direkte Bundessteuer 1.4.2009-31.3.2010 und 1.4.2010-31.3.2011 (2. Rechtsgang) | Bindungswirkung bei Rückweisungsentscheiden. Weist das Verwaltungsgericht die Streitsache zu neuer Untersuchung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurück, so sind sowohl diese als auch das Verwaltungsgericht…
  29. SB.2017.000712. Abteilung/2. Kammer12. September 2018Staats- und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2010 und 1.1.-31.12.2011 | [Das Stammhaus mit Sitz im Ausland ist seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der schweizerischen Betriebsstätte über Jahre nicht nachgekommen. Umstritten sind die ausserordentlichen Abschreibungen dieser kumulierten Guthaben.]…
  30. VB.2018.004853. Abteilung/Einzelrichter11. September 2018Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS180102 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Die Beschwerdeführerin beantragt eine fortdauernde Verlängerung des gegen ihren Partner angeordneten Kontaktverbots.] Indem der Haftrichter das Rayonverbot "lediglich" um drei Wochen erstreckte, übte er sein…
  31. VB.2018.001513. Abteilung/3. Kammer6. September 2018Baulinien | Verkehrsbaulinien. Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung zu Baulinien (E. 3). Das Baurekursgericht durfte sich zu Recht bei der Beurteilung der örtlichen Verhältnisse Zurückhaltung auferlegen und das den Gemeindebehörden bei der Planung zustehende erhebliche prospektiv-technische…
  32. VB.2018.000233. Abteilung/3. Kammer6. September 2018Sozialhilfe | Sozialhilfe: Anrechnung der Hilflosenentschädigung der volljährigen Tochter im Sozialhilfebudget der Eltern Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 2.2). Verzicht auf Zeugeneinvernahme (E. 3). Die Hilflosenentschädigung ist bei jener Person als Einnahme anzurechnen, die die…
  33. VB.2017.001933. Abteilung/3. Kammer6. September 2018Sozialhilfe | Nichteintreten auf Unterstützungsgesuch. Eine wirksame Vertretung setzt voraus, dass der Betroffene oder sein Rechtsvertreter die Möglichkeit erhält, die Beschwerdeschrift rechtzeitig abzufassen, was nur realistisch erscheint, wenn ein allfälliges Akteneinsichtsgesuch prioritär…
  34. AN.2017.000033. Abteilung/3. Kammer6. September 2018Haftbedingungen | Haftbedingungen (Hausordnung der JVA Pöschwies). Die Hausordnung regelt in generell-abstrakter Weise die Rechte und Pflichten der Gefangenen im Anstaltsalltag der JVA Pöschwies; es handelt sich dabei um einen Erlass. Da die Hausordnung zwar von einer der Direktion der Justiz und…
  35. VB.2018.003193. Abteilung/Einzelrichter5. September 2018Nothilfe (Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin) | Nothilfe: Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin [Vor Vorinstanz führte die Beschwerdeführerin neun gleichgelagerte Verfahren. Die Beschwerdegegnerin kürzte den Aufwand der Beschwerdeführerin pauschal für alle Verfahren…
  36. VB.2018.002654. Abteilung/4. Kammer5. September 2018Überführungsverfügung | [Erteilung von Mehrlektionen] Da der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Mehrlektionen im Lehrplan vorgesehene Lektionen unterrichtete, war die Bildungsdirektion für die Behandlung des gesamten Rekurses zuständig und hätte sie diesen nicht teilweise an den Bezirksrat…
  37. VB.2018.000114. Abteilung/4. Kammer5. September 2018Niederlassungsbewilligung | [Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung, aber Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für einen 1975 geborenen und seit 2006 in der Schweiz lebenden Angehörigen eines aussereuropäischen Staats, der sich in Missachtung der Wegweisung bis 2011 illegal im Land…
  38. VB.2018.004351. Abteilung/1. Kammer30. August 2018Vorsorgliche Schutzmassnahme | Vorinstanzlicher Nichteintretensentscheid mangels Vorliegen einer Vollmacht. Ein Rechtsmittel, das nicht im eigenen Namen erhoben wird, ist grundsätzlich nur gültig, wenn eine schriftliche, vom Vertretenen unterzeichnete Vollmacht vorliegt (E. 2.1). Der…
  39. VB.2018.003641. Abteilung/1. Kammer30. August 2018Baubewilligung | Begründungspflicht. Neue Tatsachenbehauptungen. Neue Bauhinderungsgründe. In baurechtlichen Verfahren können vor Verwaltungsgericht keine neuen Bauhinderungsgründe geltend gemacht werden, es sei denn, das Vorbringen neuer Tatsachen sei durch die angefochtene Anordnung notwendig…
  40. VB.2018.003393. Abteilung/Einzelrichter30. August 2018bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB | Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB. Der Beschwerdeführer machte gegen die Abweisung seines Gesuchs um bedingte Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafdauer geltend, sein Rückfallrisiko sei im Gutachten als moderat bis deutlich bezeichnet…
  41. VB.2018.002771. Abteilung/1. Kammer30. August 2018Baubewilligung | Hundepension. Publikationspflicht eines Bauvorhabens. Zonenkonformität. Mässig störender Betrieb. Feststellungsbegehren. Feststellungsinteresse. Auf die Publikation eines Bauvorhabens nach § 314 Abs. 1 PBG kann verzichtet werden, wenn sich im Rahmen der Vorprüfung ergibt, dass das…
  42. VB.2018.002401. Abteilung/1. Kammer30. August 2018Baubewilligung | Neubau eines Einfamilienhauses: Ausnützungsziffer, Erschliessung, Attikageschoss. Für die Ausnützungsziffer gemäss § 255 PBG anrechenbar sind Räume, welche zwar keinem Wohn- oder Arbeitszweck dienen, aber als solche verwendbar sind, d.h., dass die Eignung ohne wesentliche…
  43. VB.2018.000104. Abteilung/Einzelrichter30. August 2018Zwischenzeugnis | Angestellte haben auch in gekündigter Stellung Anspruch auf ein Zwischenzeugnis. Das Interesse an der Berichtigung eines solchen Zwischenzeugnisses entfällt jedoch mit dem Ende des Anstellungsverhältnisses, wenn Zwischen- und Schlusszeugnis sich nur dadurch unterscheiden, dass…
  44. VB.2017.007743. Abteilung/Einzelrichter30. August 2018Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme von Fremdbetreuungskosten (Tagesmutter und Privatschule). Die KESB ordnete als Kindesschutzmassnahme die Kinderbetreuung in einem Hort bzw. in der Kinderkrippe an, wofür die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache leistete. Demnach war die Beschwerdegegnerin nicht…
  45. VB.2018.004543. Abteilung/Einzelrichter28. August 2018Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS180016 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Sachverhaltsfeststellung und Beweismass. Nach einer Auseinandersetzung der Parteien wurden von der Kantonspolizei beiden gegenüber je Gewaltschutzmassnahmen verfügt, welche beide (mit Ausnahme des Kontaktverbots zum…
  46. VB.2018.002703. Abteilung/Einzelrichter28. August 2018Sozialhilfe | Sozialhilfe [Die Beschwerdeführerin beantragt, die Rückerstattungsforderung sei auf Art. 62 Abs. 1 OR, nicht auf § 26 lit. a SHG, zu stützen.] Keine Gehörsverletzung (E. 2.3). Die beantragten Zeugen- und Parteibefragungen erweisen sich als nicht notwendig (E. 3). Die…
  47. VB.2018.002253. Abteilung/Einzelrichter28. August 2018Disziplinarstrafe | Disziplinarstrafe Feststellungsbegehren setzen ein spezifisches schutzwürdiges Interesse voraus. Ein solches liegt nicht vor, wenn der Gesuchsteller das mit dem Feststellungsbegehren bezweckte Ziel auch wie vorliegend mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren erreichen…
  48. VB.2017.004553. Abteilung/Einzelrichter28. August 2018Urlaub | Straf- und Massnahmenvollzug (Urlaub) Nichteintreten auf Anträge, die über den Verfahrensgegenstand hinausgehen (E. 1.3 und 1.4) sowie auf den Antrag um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, da dieser in keinem Zusammenhang mit der Gewährung des Urlaubs steht (E. 1.6). Rechtsgrundlagen zum…
  49. VB.2017.005421. Abteilung/Einzelrichter27. August 2018Entzug Kollektiv-Fahrzeugausweis in Verbindung mit Händlerschildern | Standortwechsel des Unternehmens; Erfüllung der Erfordernisse an die Räumlichkeiten und Betriebseinrichtungen. Art. 23 Abs. 1 VVV zufolge werden Kollektiv-Fahrzeugausweise an diejenigen Betriebe erteilt, welche die im Anhang 4…
  50. VB.2018.004493. Abteilung/Einzelrichter24. August 2018Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS180096 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Ob eine Schwägerschaft zwischen der gefährdenden und der gefährdeten Person unter den Begriff der familiären Beziehung gemäss § 2 Abs. 1 GSG fällt, kann vorliegend - vor dem HIntergrund der gesetzgeberischen Absicht…

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