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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 12 von 16

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  1. VB.2019.007692. Abteilung/2. Kammer29. April 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit.] Der Beschwerdeführer trat seit 1997 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und ist verschuldet. Nachdem er 2016 wegen gewerbsmässigen Anbaus von Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, widerrief…
  2. VB.2019.006002. Abteilung/2. Kammer29. April 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA eines von seiner italienischen Ehefrau getrenntlebenden Drittstaatsangehörigen wegen Sozialhilfeabhängigkeit.] Angesichts des langdauernden Getrenntlebens entfällt der aus der Ehe zu einer EU/EFTA-Staatsanghörigen abgeleitete…
  3. VB.2019.003472. Abteilung/2. Kammer29. April 2020Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Bewilligungsverfahren: Parallelbeziehung im Ausland? [Der Beschwerdeführer war bis 2009 mit der hier niedergelassenen Ausländerin Z verheiratet. Nachdem ihm 2013 die Niederlassungsbewilligung erteilt worden war, heiratete er eine Landsfrau. Aus dieser…
  4. VB.2018.005813. Abteilung/3. Kammer29. April 2020Nachträgliche Baubewilligung und Ausnahmebewilligung für Parkierungsanlage ausserhalb der Bauzone. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 27. März 1992 verweigerte die Baudirektion die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für einen Deponieplatz für Wandkies und Abstellplatz für Baumaschinen. Dass die…
  5. SB.2020.000132. Abteilung/Einzelrichter29. April 2020Steuererlass. Gegenstand des Verfahrens (E. 1.2). Auch wenn der inzwischen ausgesteuerte und sozialhilfeabhängige Beschwerdeführer seine Steuerausstände derzeit nicht ohne EIngriff in sein Existenzminimum begleichen kann (E. 3.2), ist nicht substanziiert dargelegt, weshalb dies bei zumutbarer…
  6. SB.2019.001262. Abteilung/Einzelrichter29. April 2020Steuererlass (Nachsteuern) Voraussetzungen für den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern (E. 2.1) bzw. der direkten Bundessteuer (E. 2.2). In casu liegt eine Notlage im Sinn von § 183 StG bzw. Art. 167 DBG vor (E. 3.1). Die Beschwerdeführerin weist Steuerschulden sowohl im Bereich der direkten…
  7. SB.2019.001182. Abteilung/2. Kammer29. April 2020Geschäftmässige Begründetheit einer Wertberichtigung auf einer Beteiligung [Die Pflichtige ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Zürich. Sie steht seit Jahren mit der nahestehenden Gesellschaft Y mit Sitz im Ausland in Geschäftsbeziehung und stellte dieser auch Kapital zur Verfügung. Der…
  8. SB.2019.000832. Abteilung/2. Kammer29. April 2020[Umstritten ist die Steuerhoheit einer personenbezogenen Gesellschaft.] Die geschäftlichen Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführerin zum statutarischen Sitz erweisen sich als äusserst geringfügig. Es ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht davon auszugehen, dass der wirtschaftliche und…
  9. VB.2020.001434. Abteilung/4. Kammer28. April 2020[Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung] Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau leben seit mehr als einem Jahr getrennt, weshalb sein Anwesenheitsanspruch gestützt auf das FZA dahingefallen ist (E. 3.2). Sodann hat das eheliche Zusammenleben in der Schweiz keine drei Jahre gedauert, weshalb der…
  10. VB.2020.001324. Abteilung/4. Kammer28. April 2020[Der Beschwerdeführer wendet sich mit - ausdrücklich als solche bezeichneter - Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kantonsrats vom 27. Januar 2020, worin dieser für seine Mitglieder und die Fraktionen eine neue Entschädigungsverordnung erliess, und verlangt dessen Unterstellung unter das…
  11. VB.2019.007054. Abteilung/Einzelrichter28. April 2020[Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Rekursverfahren] Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren zu Unrecht verneint. Der Rekurs war zudem nicht offensichtlich aussichtslos und die Beschwerdeführerin mittellos. Damit…
  12. VB.2019.005084. Abteilung/4. Kammer28. April 2020[Nach wiederholten strafrechtlichen Verurteilungen verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn rechtskräftig aus der Schweiz weg. In der Folge ersuchte er um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum…
  13. VB.2020.000614. Abteilung/Einzelrichter27. April 2020[Auflösung eines Einzelunternehmens wegen fehlenden Rechtsdomizils] Der Beschwerdeführer liess sämtliche vom Beschwerdegegner entsprechend den formellen Erfordernissen von Art. 153a HRegV gesetzten Fristen ungenutzt verstreichen, weshalb die Auflösung des Einzelunternehmens gemäss Art.153b HRegV…
  14. VB.2020.000464. Abteilung/Einzelrichter27. April 2020[Auflösung eines Vereins wegen fehlenden Rechtsdomizils] Die dem Beschwerdeführer auferlegten Gebühren sowie die Busse in der Höhe von Fr. 100.- erweisen sich als rechtmässig (E. 2). Abweisung.
  15. VB.2020.001783. Abteilung/Einzelrichter26. April 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber der Ex-Ehefrau. Streitgegenstand bildet lediglich die Verlängerung des Rayonverbots (E. 1.3). Auslöser der Gewaltschutzmassnahmen waren zwei Textnachrichten, in denen der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin…
  16. VB.2019.006754. Abteilung/4. Kammer26. April 2020[Schuldenwirtschaft] Angesichts des erheblichen Schuldenabbaus und der weiteren Umstände ist der Schluss der Vorinstanzen, die Verschuldung sei der Beschwerdeführerin qualifiziert vorwerfbar, nicht nachvollziehbar; der Widerrufsgrund des Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1…
  17. VB.2019.008163. Abteilung/Einzelrichter24. April 2020Sozialhilfe: Auflage zum persönlichen Erscheinen Die Auflage, zu persönlichen Gesprächen bei der Sozialbehörde zu erscheinen, stellt einen anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 2.2). Auf die Aufsichtsbeschwerde ist nicht einzutreten (E. 2.3). Sind bloss Rechtsfragen oder Verfahrensrügen zu…
  18. RG.2020.000014. Abteilung/Einzelrichter21. April 2020(Funktionale) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bzw. des Einzelrichters für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs, nachdem das Bundesgericht im ersten Rechtsgang auf eine Beschwerde des Gesuchstellers nicht eingetreten ist (E. 1 f.). Der Gesuchsteller macht keine neuen Tatsachen im Sinn von §…
  19. VB.2020.001823. Abteilung/Einzelrichter20. April 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Haftrichter trat zu Recht auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung von Schutzmassnahmen zu ihren Gunsten und zulasten des Beschwerdegegners 1 nicht ein. Das Gewaltschutzgesetz erklärt ausdrücklich und einzig die Polizei für die Anordnung von…
  20. VB.2020.001903. Abteilung/Einzelrichter18. April 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz Die von der Kantonspolizei angeordneten Schutzmassnahmen liefen während des Beschwerdeverfahrens ab, weshalb der Beschwerdeführer kein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Beurteilung der Schutzmassnahmen mehr hat. Diesbezüglich ist das Verfahren als…
  21. VB.2020.001763. Abteilung/Einzelrichter17. April 2020Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Die Beschwerdeführerin verlangt die (weitergehende) Verlängerung der Schutzmassnahmen für sich und ihre Tochter.] Seitens des Zwangsmassnahmengerichts sind im Regelfall nicht nur die Gesuchsgegnerin bzw. der Gesuchsgegner anzuhören, sondern auch die…
  22. VB.2020.001991. Abteilung/1. Kammer16. April 2020Coronavirus COVID-19. Tatsächliche Undurchführbarkeit. Verhältnismässigkeit. Prognosen über die weltweite Entwicklung der Situation betreffend Coronavirus/COVID-19 sind sehr schwierig. Ob sich die Lage in der Schweiz, in der Türkei und in Afghanistan bis Ende des Monats Mai tatsächlich wieder…
  23. VB.2020.001454. Abteilung/4. Kammer9. April 2020Vereinigung mit dem Verfahren VB.2020.00144 (E. 2). Die Beschwerdeführenden hätten die Schweiz (zuletzt) bis zum 5. Dezember 2019 verlassen müssen, die aufschiebende Wirkung ihrer Rekurse vermochte ihnen deshalb von vornherein keine Anwesenheitsberechtigung während des Rekursverfahrens zu…
  24. VB.2020.001444. Abteilung/4. Kammer9. April 2020Vereinigung mit dem Verfahren VB.2020.00145 (E. 2). Die Beschwerdeführenden hätten die Schweiz (zuletzt) bis zum 5. Dezember 2019 verlassen müssen, die aufschiebende Wirkung ihrer Rekurse vermochte ihnen deshalb von vornherein keine Anwesenheitsberechtigung während des Rekursverfahrens zu…
  25. VB.2020.000544. Abteilung/Einzelrichter9. April 2020Die als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellte Beschwerdeführerin ist zur Anfechtung der Höhe der ihr zugesprochenen Entschädigung legitimiert (E. 1). Die Beschwerdegegnerin wird vom kantonalen Recht nicht ausdrücklich dazu angehalten, die als unentgeltliche Rechtsvertretung bestellte Person…
  26. VB.2019.007533. Abteilung/Einzelrichter9. April 2020Notariatsgebühr für nicht zustande gekommenes Rechtsgeschäft Rechtsgrundlagen von Notariatsgebühren für nicht zustande gekommene Rechtsgeschäfte (E. 2). Der schliesslich abgeschlossene und beurkundete Grundstückskaufvertrag kann nicht als bloss nachgebesserte Fassung des ersten Vertragsentwurfs…
  27. VB.2019.007414. Abteilung/4. Kammer9. April 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines 27-jährigen Staatsangehörigen der Philippinen wegen Schuldenwirtschaft] Der Widerrufsgrund der Schuldenwirtschaft im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG setzt Mutwilligkeit voraus (E. 4.2). Trotz der Schulden des Beschwerdeführers von ingesamt über Fr…
  28. VB.2019.007024. Abteilung/4. Kammer9. April 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines türkischen Staatsangehörigen nach 17-jährigem Aufenthalt wegen Straffälligkeit] Der Beschwerdeführer erfüllt aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Betrieb einer…
  29. VB.2019.007004. Abteilung/4. Kammer9. April 2020[Der Beschwerdeführer war seit dem 1. September 2014 beim Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich angestellt, zunächst als Chauffeur und ab Februar 2008 als Aufseher/Betreuer im Vollzugszentrum Bachtel; mit Verfügung vom 15. April 2016 wurde dieses Anstellungsverhältnis während laufender…
  30. VB.2019.006134. Abteilung/4. Kammer9. April 2020[Widerruf der Niederlassungsbewiligung] Der Beschwerdeführer (geb. 1975; Staatsangehöriger Indiens), welcher seine Ehefrau über Jahre hinweg immer wieder aus nichtigem Anlass schwer misshandelt und bedroht hatte, wurde wegen Gefährdung des Lebens, mehrfacher Nötigung, mehrfacher Körperverletzung…
  31. VB.2019.004484. Abteilung/4. Kammer9. April 2020Die obere Rechtsmittelinstanz hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der unteren Rechtsmittelinstanz gegeben waren; hat Letztere trotz Fehlen einer Prozessvoraussetzung materiell entschieden, so ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (E. 2.1). Hier lief die Rekursfrist…
  32. VB.2019.007581. Abteilung/1. Kammer8. April 2020Bewilligung einer Aufdach-Photovoltaikanlage auf kommunal inventarisierter und im ISOS aufgeführter Schulanlage; baurekursgerichtlicher Rückweisungsentscheid wegen ungenügender Feststellung des Sachverhalts. Für Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler und nationaler Bedeutung…
  33. VB.2019.007123. Abteilung/3. Kammer8. April 2020Tierseuchenbekämpfung: Aufhebung einer Sperre Die Beschwerdeführenden beantragen die rückwirkende Aufhebung der Sperre anstelle der Aufhebung ex nunc. Ob sie daran ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse haben, kann offengelassen werden (E. 1). Es kann nicht verlangt werden, dass eine Behörde…
  34. VB.2019.006641. Abteilung/1. Kammer8. April 2020Voranwendung der BZO-Vorschriften bezüglich Erscheinung der Gebäude in der Quartiererhaltungszone. Legitimation der Nachbarn zur Rekurserhebung (E. 3.1.2 f.). Gerichtliches Überprüfungsrecht von im Zusammenhang mit Parteivorbringen stehenden, aber nicht gerügten Rechtsverletzungen (E…
  35. VB.2019.006273. Abteilung/3. Kammer8. April 2020Straf- und Massnahmenvollzug Die vom Beschwerdegegner angeordnete Haarentnahme zur Kontrolle des Drogen- und Alkoholkonsumverbots greift zwar in die körperliche Integrität des Beschwerdeführers ein (E. 3.2). Dafür besteht jedoch eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht (E. 3.3). Aufgrund…
  36. VB.2019.003881. Abteilung/1. Kammer8. April 2020Unterschutzstellung eines im Gestaltungsplanperimeter befindlichen Baumes. Vorliegend ist von einer langfristigen Lebenserwartung der streitgegenständlichen Blutbuche auszugehen. Dabei ist es nicht sachgerecht, diese Lebenserwartung mit der Lebensdauer des geplanten Gestaltungsplanprojekts…
  37. SB.2019.001042. Abteilung/Einzelrichter8. April 2020Abgrenzung von Kinder-, Mündigen- und Ehegattenunterhalt. Verfahrensvereinigung, Kognition und Verfahrensgegenstand (E. 1). Steuerrechtlich abzugsfähige Unterhaltszahlungen müssen unabhängig von einer richterlichen Anordnung oder vertraglichen Vereinbarung kumulativ familienrechtlich geschuldet…
  38. VB.2020.000683. Abteilung/Einzelrichter7. April 2020Sozialhilfe: Rückerstattung Der Beschwerdeführer wurde von der Sozialbehörde mehrmals schriftlich aufgefordert, zur genauen Abklärung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse weitere, konkret genannte Unterlagen einzureichen. Da er säumig blieb, wurde er aufgrund zu Unrecht erwirkter wirtschaftlicher…
  39. VB.2019.008511. Abteilung/1. Kammer7. April 2020Umnutzung eines Dachs zur Dachterasse; Grenzabstand. Bauliche Vorrichtungen, die für sich allein keine Gebäude sind und mangels räumlicher, baulicher und funktioneller Verbundenheit auch nicht als Bestandteil eines Gebäudes erscheinen, unterliegen in der Regel keinen Abstandsvorschriften. Die von…
  40. SB.2019.001202. Abteilung/Einzelrichter6. April 2020[Besteuerung von Leistungen aus einer Rentenversicherungspolice] Bei der streitbetroffenen Rentenversicherungspolice handelt es sich in schuldrechtlicher Hinsicht um einen Leibrentenvertrag. In steuerrechtlicher Hinsicht liegt keine Zeitrente, sondern ebenfalls eine Leibrente vor (E. 3). Die…
  41. RG.2020.000024. Abteilung/4. Kammer6. April 2020[Wiederherstellung der Frist zur Zahlung der Kaution] Nach § 70 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 VRG kann eine Frist wiederhergestellt werden, wenn die Säumigen sich nicht grob nachlässig verhalten haben. Die Verfahrensbeteiligten müssen sich Fristversäumnisse einer Vertretung auch dann anrechnen…
  42. VB.2019.004424. Abteilung/4. Kammer4. April 2020[Besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinn von Art. 8 Abs. 1 EMRK] Der Beschwerdeführer (geb. 1932; ursprünglich aus Russland stammender, US-amerikanischer Staatsangehöriger) leidet an einer demenziellen Erkrankung. Aufgrund der zunehmenden krankheitsbedingten Einschränkungen reichte das vom…
  43. VB.2019.002514. Abteilung/4. Kammer4. April 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe] Die blosse Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung begründet für sich allein kein schutzwürdiges Vertrauen in die Erneuerung derselben (E. 3). Die Ansprüche aus Art. 50 AIG stehen gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG unter dem Vorbehalt…
  44. VB.2020.001881. Abteilung/Einzelrichter2. April 2020Durchsetzungshaft. Freiwillige Rückkehr. Iran. Verhältnismässigkeit. Aufgrund der aktuellen internationalen Lage erscheint eine freiwillige Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat Iran als stark erschwert bzw. nur schwer möglich. Hinzu kommt, dass die Durchsetzungshaft des…
  45. VB.2020.000312. Abteilung/2. Kammer1. April 2020Bewilligungswiderruf nach kurzer Ehegemeinschaft und Eingehung einer neuen ausserehelichen Beziehung. Ein allfälliges Aufenthaltsrecht aufgrund der neuen (ausserehelichen) Beziehung des Beschwerdeführers bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 2). Vorliegend bestehen zahlreiche…
  46. VB.2020.000122. Abteilung/2. Kammer1. April 2020Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nach kurzer Ehe. Auf die Beschwerde ist nur insoweit einzugehen, als dass sie sich auch hinreichend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt und nicht in der abstrakten Wiedergabe von Rechtsquellen erschöpft (E. 1.2). Verneinung von…
  47. VB.2019.008542. Abteilung/2. Kammer1. April 2020[Wegweisungsvollzug; Prüfungspflicht des Migrationsamts, ob beim SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu beantragen ist] Die fünftägige Beschwerdefrist gemäss Art. 64 Abs. 3 AIG gilt auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im…
  48. VB.2019.008082. Abteilung/2. Kammer1. April 2020Familiennachzug [Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana, dort aufgewachsen und lebt dort. Seine Mutter hat einen in der Schweiz niedergelassenen Staatsangehörigen von Ghana geheiratet und lebt seit Kurzem in der Schweiz. Der Beschwerdeführer macht gestützt auf die…
  49. VB.2019.008052. Abteilung/2. Kammer1. April 2020[Wiedererwägungsgesuch bezüglich Bewilligung zur Einreise und zum Aufenthalt als Erwerbslose gemäss Art. 28 AIG] Nachdem das erste Gesuch der beiden chinesischen Staatsangehörigen, deren beiden erwachsenen Schweizer Kinder mit ihren Familien hier leben, abgewiesen worden war, machten die…
  50. VB.2019.007943. Abteilung/Einzelrichter1. April 2020Baubewilligung: Gebühren für Bauabnahme Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin war die Bauabnahme nicht unnötig. Die vorgenommene Bauabnahme erweist sich als in jeder Hinsicht korrekt und die gestellte Rechnung dafür ist nicht zu beanstanden. Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.