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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 5 von 16

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  1. VB.2020.004354. Abteilung/4. Kammer2. Oktober 2020[Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an einen vorläufig aufgenommenen Iraker zum Verbleib bei der Schweizer Ehefrau] Der Beschwerdeführer hat die dauerhafte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit von sich und seiner Ehefrau (mit)verschuldet. Damit ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit…
  2. VB.2020.004254. Abteilung/4. Kammer2. Oktober 2020[Die Beschwerdeführerin möchte mit der streitigen Einzelinitiative erreichen, dass die Gemeinde Küsnacht Grundlagen für die kommunale Planung im Altersbereich schafft.] Der Umstand, dass die Initiative den Behörden einen gewissen Ermessens- beziehungsweise Umsetzungsspielraum überlässt, führt…
  3. VB.2020.001654. Abteilung/4. Kammer2. Oktober 2020[Die Vorinstanz hob die Ausgangsverfügung auf, womit dem Beschwerdeführer im zweiten Rechtsgang (vgl. VB.2018.00287) die wiedererwägungsweise verlangte Aufenthaltsbewilligung verweigert worden war, und wies den Beschwerdegegner an, ihm unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM eine…
  4. VB.2020.005602. Abteilung/Einzelrichter1. Oktober 2020Kautionssäumnis. Auf die Beschwerde ist androhnungsgemäss nicht einzutreten, nachdem der Beschwerdeführer mangels bewilligungsfähigen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und seiner Schulden beim Zentralen Inkasso der Zürcher Gerichte kautioniert wurde und den ihm auferlegten…
  5. VB.2020.005371. Abteilung/1. Kammer1. Oktober 2020Anfechtbarkeit von Ausschreibungsunterlagen durch Lieferanten. Die Ausschreibung eines Auftrags kann selbständig angefochten werden. Da sich oft keine klare Trennung zwischen Ausschreibung und Unterlagen ergibt, wird es - nicht zuletzt aus prozessökonomischen Gründen – als zulässig erachtet…
  6. VB.2020.004741. Abteilung/1. Kammer1. Oktober 2020Eignungskriterien: Auslegung und Abänderung. Die Vergabebehörde ist an ihre in der Ausschreibung festgelegten Eignungskriterien gebunden. Die Änderung eines Eignungskriteriums nach Eingang der Offerten ist ausgeschlossen. Es ist unzulässig, nicht auf die ausgeschriebenen Eignungskriterien…
  7. VB.2020.001131. Abteilung/1. Kammer1. Oktober 2020Baubewilligung für Mehrfamilienhaus; teilweise Gutheissung durch die Vorinstanz; Nachbarbeschwerde gegen Baubewilligung und Beschwerde der Bauherrin betr. Gestaltung der Balkone Vereinigung der Beschwerdeverfahren (E. 2). Eine genügende Erschliessung eines Grundstücks liegt unter anderem dann…
  8. VB.2020.000143. Abteilung/3. Kammer1. Oktober 2020Polizeiliche Kontrolle: Rechtmässigkeit einer Personenkontrolle. Der Beschwerdeführer wurde von der Polizei im Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen, worauf er die Feststellung von deren Widerrechtlichkeit verlangte. Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde regelmässig polizeilich…
  9. VB.2019.002063. Abteilung/3. Kammer1. Oktober 2020Fremdplatzierungskosten; Unterstützungswohnsitz. Gemeindelegitimation (E. 1.3). Als lediglich vorübergehend – und damit keinen eigenen Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Kindes begründend – gelten laut Rechtsprechung Fremdaufenthalte in auswärtigen Institutionen, die entweder nur von…
  10. VB.2018.007983. Abteilung/3. Kammer1. Oktober 2020Quartierplan Planungsautonomie der Gemeinde und Kognition des Baurekursgerichts (E. 3). Bei der Zufahrt zum Grundstück der Beschwerdeführenden können die Vorgaben betreffend die zulässige maximale Neigung unbestrittenermassen nicht eingehalten werden. Gemäss dem auf Anordnung des…
  11. VB.2018.004913. Abteilung/3. Kammer1. Oktober 2020Baubewilligung (Erschliessung). Der mit Rekurs gestellte Antrag auf Ergänzung der Baubewilligung mit einer Auflage ist nicht deckungsgleich mit dem mit Beschwerde gestellten Antrag auf teilweise Aufhebung der Baubewilligung. Von einer unzulässigen Veränderung oder Erweiterung des…
  12. VB.2020.004592. Abteilung/2. Kammer30. September 2020[Wiedererwägung einer rechtskräftigen Wegweisung] Der Beschwerdeführer ersuchte um Wiedererwägung der gegen ihn rechtskräftig angeordneten Wegweisung. Parallel zum Wiedererwägungsverfahren war beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ein Gesuch der Botschaft der türkischen Republik um…
  13. VB.2020.004552. Abteilung/2. Kammer30. September 2020Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA Die in der Schweiz gelebte Dauer der Partnerschaft beträgt höchstens zwei Jahre und drei Monate. In Bezug auf die von ihm geltend gemachte eheliche Gewalt besteht lediglich ein Vorfall, wobei bei diesem eher davon auszugehen ist, dass der…
  14. VB.2020.003542. Abteilung/2. Kammer30. September 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Trennung von der eingetragenen Partnerin.] Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nicht Prozessgegenstand (E. 2). Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt, indem…
  15. VB.2020.002712. Abteilung/2. Kammer30. September 2020Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ehefrau und den beiden Kindern/Ehegattennachzug Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird mangels rechtzeitiger Konstituierung nicht eingetreten. Da aber die Beschwerdeführerin 1 ihrerseits…
  16. SB.2020.000752. Abteilung/2. Kammer30. September 2020Verneinung einer Transponierung / Bejahung einer Steuerumgehung [Der Pflichtige schuldete seiner Exfrau aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung Fr. .... Da er den Anspruch nicht mit flüssigen Mitteln begleichen konnte, wurden der Exfrau 50 % der Aktien an der Gesellschaft des Pflichtigen…
  17. SB.2020.000452. Abteilung/2. Kammer30. September 2020[Grundstückgewinnsteuer; Zulässigkeit der Ermessenseinschätzung] Grundsätze zur Zulässigkeit einer Ermessenseinschätzung, wenn die Grundeigentümerin und Werkerstellerin verschiedene Steuersubjekte sind (E. 4). Die Grundeigentümerin und die Werkerstellerin bildeten eine wirtschaftliche Einheit…
  18. SB.2019.000462. Abteilung/2. Kammer30. September 2020[Grundstückgewinnsteuer; Steueraufschub; Bestimmung des Landwerts vor 20 Jahren; Verlegung der vorinstanzlichen Verfahrens- und insbesondere der Gutachtenskosten] Die Frage, ob ein Gewinnaufschub gewährt werden kann, richtet sich nach der absoluten Methode, d.h. der Steueraufschub wird nur für…
  19. VK.2019.000034. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Kostenaufteilung zwischen Schulgemeinde und politischer Gemeinde bei stationärer Massnahme. 2014 war eine Sonderschulbedürftigkeit eines seit Geburt bei seiner Grossmutter fremdplatzierten Jungen festgestellt worden. Im September 2019 trat er ins Internat der von ihm zu jenem Zeitpunkt besuchten…
  20. VB.2020.005384. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Beschwerde in Stimmrechtssachen. Der Beschwerdegegner als Gemeindevorstand hatte einen Kredit von über Fr. 4,5 Mio. für einen auf 20 Jahre angelegten Modulbau (mit unter anderem sechs Klassenzimmern) auf einer Schulanlage beschlossen. Die Beschwerdeführerin machte geltend, es handle sich nicht um…
  21. VB.2020.004794. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Sistierung eines Verfahrens um Bewilligung einer Kinderkrippe] Die angefochtene Sistierungsverfügung stellt einen Zwischenentscheid dar. Bei einem Rekurs bzw. einer Beschwerde gegen die Sistierung eines Verfahrens ist vom Erfordernis eines weiteren, nicht wiedergutzumachenden Nachteils…
  22. VB.2020.004664. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines 40-jährigen Brasilianers wegen erfüllten Aufenthaltszwecks] Wie die Kammer bereits im Verfahren VB.2020.00118 erkannte, ergibt sich aus Wortlaut und Zweck von Art. 38 Abs. 2 AIG, dass eine Bedingung gemäss Art. 33 Abs. 2 AIG, welche den freien…
  23. VB.2020.004524. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung an eine 34-jährige serbische Staatsangehörige] Voraussetzungen zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung (E. 2.1). Die Beschwerdeführerin erfüllt sowohl die zeitlichen als auch die sprachlichen Voraussetzungen und sie hat keine…
  24. VB.2020.003744. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Wiederherstellung der Rekursfrist] Das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist ist rechtzeitig erfolgt. Da die Beschwerdeführerin die Frist zur Einreichung eines Rekurses gegen die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung aufgrund ihrer Urteilsunfähigkeit verpasst hatte, ist das Gesuch…
  25. VB.2020.003464. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Anfechtbarkeit einer die Mitwirkungspflicht betreffenden Auflage] Verfahrensleitende Anordnungen wie die hier streitbetroffene Auflage betreffend die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin werden in der Regel - und so auch hier - im Rahmen von prozessualen Zwischenverfügungen getroffen (E…
  26. VB.2020.003324. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Der Beschwerdeführer, ein 1974 geborener Staatsangehöriger Serbiens, heiratete im Jahr 2014 eine hier niedergelassene Österreicherin; ein anschliessend gestelltes Gesuch um Bewilligung der Einreise wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei dieser Ehe um eine Scheinehe handle. Den…
  27. VB.2020.003064. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Der Beschwerdeführer ersuchte Anfang September 2018 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich; kurz darauf lief seine bisherige Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Bern ab, ohne dass er vorgängig deren Verlängerung beantragt hätte.] Seit der definitiven Trennung von…
  28. VB.2020.002924. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Der Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2012 eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit zum Verbleib bei der Tochter und dem pflegebedürftigen Enkelsohn erteilt; nachdem sie seit 2016 auf Sozialhilfe angewiesen war, verweigerte ihr der Beschwerdegegner mit der Ausgangsverfügung die weitere…
  29. VB.2019.008484. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit] Der Beschwerdeführer wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er erfüllt damit einen Widerrufsgrund (E. 3). Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an…
  30. VB.2019.007184. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Versetzung des Beschwerdegegners infolge einer Reorganisation] Der Entscheid über die Reorganisation und die Schaffung der neuen Stabsstelle lag in der Organisationsautonomie der Beschwerdeführerin. Die Versetzung des Beschwerdegegners erfolgte im Rahmen dieser Reorganisation. In den damit…
  31. VB.2019.006374. Abteilung/4. Kammer24. September 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Straffälligkeit] Der Beschwerdeführer (geb. 1994; Staatsangehöriger Thailands) erwirkte wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und weiterer Delikte eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten und wegen versuchter schwerer Körperverletzung eine…
  32. VB.2020.004843. Abteilung/Einzelrichter23. September 2020Ausstandsbegehren gegen den Bezirksrat. Aus dem blossen Umstand, dass ein Gericht oder eine Behörde einen Rechts- oder Verfahrensfehler begangen hat bzw. haben soll, kann nicht auf deren Befangenheit geschlossen werden, ausser es handle sich um besonders schwere oder wiederholt begangene Fehler…
  33. VB.2020.005041. Abteilung/Einzelrichter22. September 2020Betriebssicherer Zustand. Die Beschwerdegegnerin war in Bezug auf die Qualifikation der Gefährdung der Sicherheit anderer nicht an den Strafbefehl gebunden (E. 4.3). Indem dem Anhänger des Beschwerdeführers ein Rad fehlte, war dieser nicht mehr in vorschriftsgemässem und betriebssicherem Zustand…
  34. VB.2020.004293. Abteilung/Einzelrichter22. September 2020Sachurlaub. Eintretens- und prozessuale Fragen sowie Streitgegenstand; keine Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung (E. 1). Fragen des rechtlichen Gehörs (E. 2). Sachurlaube dienen der Besorgung dringlicher, unaufschiebbarer persönlicher, geschäftlicher und rechtlicher…
  35. VB.2020.005004. Abteilung/4. Kammer18. September 2020[Nichteintreten des Bezirksrats auf "verspätete" Rekurseingabe] Der vom Beschwerdeführer erhobene Stimmrechtsrekurs vom 10. Juli 2020 erfolgte fristgerecht. Der Beschwerdeführer hat mit seiner späteren Eingabe an den Bezirksrat weder neue Anträge gestellt noch hat er damit den Streitgegenstand…
  36. VB.2020.005021. Abteilung/1. Kammer17. September 2020Vergabeverfahren betreffend Radonmessungen. Freihändiges Verfahren. Der Auftragswert der vorliegenden Vergabe liegt innerhalb des Bereichs, für welchen das freihändige Verfahren zugelassen ist bzw. unterhalb des Schwellenwerts, über welchem ein Einladungsverfahren durchgeführt werden müsste (E…
  37. VB.2020.003791. Abteilung/1. Kammer17. September 2020Auslegung kommunalen Rechts. Profilerhaltungspflicht. Stellen sich bei der Anwendung kommunalen Rechts Auslegungsfragen, so ist deren Beantwortung durch die Baubehörde der Gemeinde dann zu schützen, wenn sie als vertretbar und nicht rechtsverletzend erscheint (E. 3.2). Gesetzliche Bestimmungen…
  38. VB.2020.003191. Abteilung/1. Kammer17. September 2020Umwandlung eines Dachgeschosses in ein Vollgeschoss; Übernutzung. Bei der Anfechtung von Rückweisungsentscheiden mit materiellen Vorgaben nimmt das Bundesgericht einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG an, wenn ein beschwerdebefugtes Gemeinwesen bzw. eine…
  39. VB.2020.002663. Abteilung/Einzelrichter17. September 2020Sozialhilfe: Kommunale Mietzinsmaxima. Die sozialhilfebeziehende Beschwerdegegnerin bewohnte eine über dem kommunalen Mietzinsmaximum liegende Wohnung, wobei das Mietverhältnis jedoch befristet war und die Sozialhilfe der Übernahme der erhöhten Kosten bis zum Auszugstermin zugestimmt hatte. Vor…
  40. VB.2020.001554. Abteilung/Einzelrichter17. September 2020[Die Beschwerdeführerin verfügt über einen "Master of Science ZFH in Business Administration" und schloss eine pädagogische Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Zürich ab. Für ihre befristete Anstellung als Lehrbeauftragte im Unterrichtstyp Berufsmittelschulen/kaufmännische Berufsschulen…
  41. VB.2019.005371. Abteilung/1. Kammer17. September 2020Verweigerung nachträgliche Projektänderung der Umgebungsgestaltung im Gestaltungsplangebiet und Rückbaubefehl. § 71 Abs. 1 PBG eröffnet den Verwaltungsbehörden einen Entscheidungsspielraum, welcher durch § 71 Abs. 2 PBG insoweit strukturiert wird, als in einer nicht abschliessenden Aufzählung die…
  42. VB.2018.001621. Abteilung/1. Kammer17. September 2020Bau eines langgezogenen Geschäftshauses mit Dachaufbaute in Bahnhofsnähe: Baureife; Einordnung; Zulässigkeit der Abänderungsbewilligung; Verkehrserschliessung. Dem Bauvorhaben kann mit Blick auf das Genügen der planerischen Festlegung bezüglich des Bauens am Zürichseeufer keine fehlende…
  43. VB.2020.005192. Abteilung/2. Kammer16. September 2020Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ehemann Strittig ist, ob das Ehepaar über genügende finanzielle Mittel verfügt oder die konkrete Gefahr einer erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Die Beschwerdeführerin legt vor…
  44. VB.2020.005133. Abteilung/Einzelrichter16. September 2020Gewaltschutzmassnahmen: Angefochtene Verlängerung des Kontaktverbots etc. gegenüber dem Ehemann Die Vorinstanz verlängerte das Rayonverbot, die Wegweisung sowie das Kontaktverbot gegenüber dem Ehemann um drei Monate. Die Beziehung der Parteien ist allgemein stark konfliktbelastet, um eine…
  45. VB.2020.004482. Abteilung/2. Kammer16. September 2020Bewilligungswiderruf bei drogensüchtigem und wiederholt straffällig gewordenem Beschwerdeführer. [Widerruf der Niederlassungsbewilligung des drogensüchtigen Beschwerdeführers nach wiederholter Verurteilung zu Bussen, Geld- und nicht überjährigen Freiheitsstrafen.] Kognition, anwendbares Recht…
  46. VB.2020.001622. Abteilung/2. Kammer16. September 2020[Widerruf der Niederlassungsbewilligung infolge Sozialhilfeabhängigkeit] Die vom Beschwerdeführer behauptete dauernde Arbeitsunfähigkeit ist nicht erstellt, weshalb er sich nicht auf ein freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht berufen kann (E. 4). Der Beschwerdeführer belegt nicht, dass er sich…
  47. SB.2020.000502. Abteilung/2. Kammer16. September 2020Qualifikation von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften eines gewerbsmässigen Immobilienhändlers als Geschäftsvermögen Bejahung der Einsprachelegitimation (E. 2). Allgemein gilt, dass an die Zuordnung zum Privatvermögen beim gewerbsmässigen Liegenschaftenhändler hohe Anforderungen zu stellen…
  48. SB.2020.000392. Abteilung/2. Kammer16. September 2020Berücksichtigung von Verzugszinsen bei der Einkommenssteuer anstatt der Grundstückgewinnsteuer [Der Pflichtige leistete den Verkaufspreis für eine Liegenschaft rund 1.5 Jahre nach dem vereinbarten Datum. Die aufgrund der Verzögerung bezahlten Verzugszinsen von rund Fr. ... machte er anlässlich…
  49. VB.2020.005671. Abteilung/Einzelrichter15. September 2020Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens: Prüfung milderer Massnahmen. Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG zu Recht bejaht (E. 4.2). Die Hafterstehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist trotz ihrer angeschlagenen gesundheitlichen Verfassung gegeben (E…
  50. AEG.2020.000024. Abteilung/Einzelrichter11. September 2020[Der Gesuchsteller verlangt Einsicht in die Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens VB.2018.00293.] Die Beurteilung von Gesuchen von Verfahrensbeteiligten um Einsichtnahme in archivierte (Gerichts-)Verfahrensakten richtet sich nach der Akteneinsichts- und der Archivverordnung der…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.