DTF 74 III 6

Erwägungen:

2. — Der Rekurrent glaubt zu Unrecht, bei der Lohnpfändung sei ihm sein Notbedarf unter allen Umständen zu wahren. In der Betreibung für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge, die im letzten Jahr vor Anhebung der Betreibung verfallen sind (BGE 71 III 176 E. 1). muss sich der Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes einen Eingriff in seinen Notbedarf gefallen — DTF 74 III 6, pag. 7 — lassen, wenn die Unterhaltsbeiträge für den Gläubiger unentbehrlich sind und den Betrag nicht übersteigen, den der Schuldner bei gemeinsamen Haushalt aufwenden müsste, um den Notbedarf des Gläubigers zu decken, und wenn der Verdienst des Schuldners nicht ausreicht, um seinen eigenen Notbedarf und die Zwangsbedürfnisse der von ihm zu unterhaltenden Personen mit Einschluss des Alimentengläubigers (d. h. den aus dem Notbedarf der engern» Familie und einer Unterhaltsrate zusammengesetzten Notbedarf der weitern» Familie) zu decken. Vom Verdienst des Schuldners ist in solchen Fällen der Bruchteil zu pfänden, der dem Verhältnis zwischen dem monatlichen Unterhaltsbeitrag einerseits und dem monatlichen Notbedarf der weitern Familie anderseits entspricht (BGE 67 III 138, 68 III 28, 106, 71 III 177 E. 3).

Bei Schuldnern, die Barlohn neben freier Station beziehen, kann die Lohnpfändung nur den Barlohn (einschliesslich des sog. Taschengeldes) ergreifen. In Betreibungen für gewöhnliche Forderungen ist dieser insoweit unpfändbar, als der Schuldner ihn braucht, um die durch die freie Station nicht gedeckten Zwangsbedürfnisse (den Barnotbedarf) zu befriedigen (vgl. BGE 67 III 142 ff.). In Betreibungen für Unterhaltsbeiträge ist von einem solchen Barlohn der Bruchteil zu pfänden, der durch den monatlichen Unterhaltsbeitrag als Zähler und den monatlichen Barnotbedarf einschliesslich des Unterhaltsbeitrages (d. h. den Barnotbedarf der weitern Familie) als Nenner bestimmt wird, sofern der Barlohn geringer ist als diese letzte Summe. Der hieraus sich ergebende Eingriff in den Barnotbedarf kann empfindlich ausfallen, doch ist dies nur das Gegenstück zur Einbusse, die der Alimentengläubiger deswegen erleidet, weil ihm jeder Zugriff auf den Naturallohn verschlossen ist.

Ist der Lohn (Barlohn) des Schuldners mangels vertraglicher Festsetzung nicht bekannt, so ist in der Betreibung für gewöhnliche Forderungen gemäss Formular Nr. 11 vorzugehen. In der Betreibung für Unterhaltsbeiträge — DTF 74 III 6, pag. 8 — jedoch, wo die Lohnpfändung nicht unter allen Umständen nur gerade den Überschuss des Lohnes über den Notbedarf erfasst, sondern in einem vom wirklichen Lohn abhängigen Masse in den Notbedarf eingreifen kann, erweist sich dieser Weg als ungangbar. Die (rein willkürliche) Angabe des Gläubigers darüber, um welchen Betrag nach seinem Dafürhalten der Lohn des Schuldners seinen Notbedarf übersteige, erlaubt es in einer solchen Betreibung nicht, das gepfändete Lohnguthaben zu beziffern; sie kann nur Verwirrung stiften. Der Gläubiger ist hier also lediglich anzufragen, ob er behaupten wolle, dass der Schuldner auf Grund des festgestellten Arbeitsverhältnisses Lohn (Barlohn) zu beanspruchen habe. Behauptet der Gläubiger dies, so sind alternativ zu pfänden (a) der Überschuss des Lohnes (Barlohnes) über den Notbedarf (Barnotbedarf) der engern Familie und (b) der Bruchteil des Lohnes (Barlohnes), der dem Verhältnis zwischen dem monatlichen Unterhaltsbeitrag einerseits und dem monatlichen Notbedarf (Barnotbedarf) der weitern Familie anderseits entspricht: der unter a erwähnte Überschuss für den Fall, dass der vom Richter festzustellende Lohnanspruch (Anspruch auf Barlohn) den Notbedarf (Barnotbedarf) des Schuldners einschliesslich des Unterhaltsbeitrages erreichen oder übersteigen sollte, der unter b genannte Bruchteil für den Fall, dass der Verdienst des Schuldners sich als geringer erweist.

Der Umstand, dass beim eben geschilderten Vorgehen der gepfändete Forderungsbetrag zunächst nicht in einer absoluten Zahl angegeben kann, hindert die Verwertung des gepfändeten Guthabens nicht. Den Betrag zu bestimmen, den er gegen den Arbeitgeber einklagen will, kann dem Ersteigerer bezw. dem Gläubiger überlassen werden, der gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG' die Eintreibung der gepfändeten Forderung übernommen hat. Sobald dann ermittelt ist, wieviel der Schuldner wirklich verdient, lässt sich anhand der Pfandungsverfügung ohne weiteres auch der gepfändete Lohnbetrag errechnen. Zur — DTF 74 III 6, pag. 9 — " 11 Mb w~. und ~l(O)... Ablieferung dieses Betrages (maximal des eingeklagten Betrages) ist der Arbeitgeber des Schuldners zu verurteilen, gleichgültig, ob ein dritter Ersteigerer der Forderung oder auf Grund von Art. 131 Aha. .z SchKG der Gläubiger selber gegen ihn vorgegangen sei. Könnte der dritte Ersteigerer, wie die Vorinstanz annimmt, die gepfändete und verwertete Lohnforderung gegen den Arbeitgeber nur insoweit geltend machen, als sie den Notbedarf des Schuldners übersteigt, so würde die Verwertung erschwert und der Erlös beeinträchtigt; der Alimentengläubiger, der sich aus irgend einem Grunde nicht entschliessen kann, ,"- die gepfändete Forderung selber einzutreiben, ginge auf diesé Weise des Vorteils verlustig, den die Rechtsprechung den Alimentengläubigern gegenüber den gewöhnlichen, Gläubigern verschaffen will. Der Entscheid BGE 63 III 116 ff., den die Vorinstanz anzieht, spricht nicht für ihre Auffassung. Nach jenem Entscheide ist in Betreibungen, welche die .A.rmenbehö"rrJen auf Grund von Art. 329 Abs. 3 ZGB gegen unterstützungspflichtige Verwandte der Empfänger von öffentlicher Armenunterstützung führen, den Schuldnern bei der Lohnpfändung der Notbedarf voll zu wahren. Daraus folgt keineswegs, dass eine bestrittene Lohnforderung, die auf Betreibung des .A.Zimentengläubigers selber nach den Regeln über die Lohnpfändung für Unterhaltsbeiträge gepfändet wurde, nicht in dem durch die Pfändung bestimmten Umfange, sondern nur unter Beschränkung auf den Überschuss über den Notbedarf geltend gemacht werden könne, wenn ein Dritter sie bei der Zwangsverwertung ersteigert hat. — Das Vorgehen nach Art. 131 Abs. 2 SchKG dürfte im übrigen dem Alimentengläubiger regelmässig besser dienen als die Versteigerung der bestrittenen Lohnforderung, auch wenn diese letzte Massnahme nicht die nachteiligen Folgen hat, die die Vorinstanz ihr zuschreibt..

3. — Die Unterhaltsforderung, für welche der Rekurrent betrieben wird, ist bis zum Betrage von (12 mal Fr. 80 =)

Fr. 960.— bevorrechtet. Dass die gerichtlich festgesetzten — DTF 74 III 6, pag. 10 — Beiträge von je Fr. 20.— für den Unterhalt der vier Kinder nötig sind, ist anzunehmen. Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen nicht. Das älteste Kind wird im Mai 1948 erst 16 Jahre alt, sodass nicht angenommen werden kann, es verdiene seinen Unterhalt bereits selber. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Schuldner den Notbedarf der Kinder bei gemeinsamem Haushalt mit einem geringern Aufwand als je Fr. 20.— pro Monat zu bestreiten vermöchte. Dass die Vorinstanz von dem (auf Fr. 58.— pro Monat festgesetzten) Barnotbedarf eines alleinstehenden Mannes ausgegangen ist, den Notbedarf der Ehefrau also nicht berücksichtigt hat, wird im Rekurs nicht beanstandet, und es lässt sich dagegen praktisch auch nichts einwenden; es verhält sich offenbar so, dass die Ehefrau ihren Notbedarf direkt aus den Erträgnissen ihres Pachtbetriebes deckt. Wie hoch der Barnotbedarf eines alleinstehenden Mannes in ländlichen Verhältnissen zu beziffern sei, ist Ermessenssache und daher von der kantonalen Aufsichtsbehörde abschliessend zu beurteilen. Dass der Rekurrent neben der freien Station Barlohn zu beanspruchen habe, hat die Gläubigerin bereits behauptet. Das Betreibungsamt hat daher sofort die Lohnpfändung zu vollziehen, und zwar hat es nach der in Erwägung 2 Absatz 3 entwickelten Regel zu pfänden a) für den Fall, dass der Barlohn des Schuldners (Taschengeld inbegriffen) gemäss richterlicher Feststellung den Betrag von (Fr. 58 + 80 =) Fr. 138.— pro Monat erreichen oder überschreiten sollte: den ganzen Überschuss des Barlohnes über Fr. 58.—; daneben b) für den Fall, dass der Barlohn (Taschengeld inbegriffen) gemäss richterlicher Feststellung weniger als Fr. 138.— pro Monat betragen sollte: 80/138 = 40/69 des Barlohnes.

Hiedurch wird der Rekurrent nicht etwa zur Deckung des nicht bevorrechteten Teils der Unterhaltsforderung von Fr. 1200.-in seinem Notbedarf eingeschränkt werden. Beträgt sein Barverdienst weniger als Fr. 138.— pro — DTF 74 III 6, pag. 11 — Monat, so wirft die Pfändung pro Monat weniger als 40/69 von Fr. 138 = Fr. 80.— und während des ganzen Pfändungsjahres somit weniger als Fr. 960.— ab.