Rapporto sui risultati

Utilizzazione delle riserve auree della BNS Rapporto sulla procedura di consultazione

werden der zukünftigen Generation neue Chancen eröffnet.

1.15 AR AR unterstützt die Idee, dass die frei werdenden Mittel zur langfristigen Erweiterung

des Handlungsspielraums der staatlichen Gemeinschaft durch einen konzertierten

Schuldenabbau bei Bund und Kantonen eingesetzt werden sollen. Mit Bezug auf die Verwendung des Bundesanteils spricht sich AR mit aller Entschiedenheit für die Reduktion der Schulden des Bundes aus. Der Bund hat in den letzten Jahren einen beträchtlichen Schuldenberg aufgebaut. Mit der Reduktion durch die von der SNB nicht mehr benötigten Reserven können für die Zukunft neue Chancen eröffnet werden. Wenn die Erlöse auch auf Kantonsebene für den Schuldenabbau verwendet werden, können deren Nettoschulden um rund 20 Prozent reduziert werden. Zudem könnte der Schuldendienst in den Kantonen jährlich um 350 Mio. Fr. oder sogar 25 Prozent reduziert wurden.

1.19 AG Der Abbau von Schulden hat die folgenden entscheidenden Vorteile:

- Die bestehenden Schulden von Bund und Kantonen können sofort und markant gesenkt werden. Der Schuldenabbau muss nicht über Jahre hinweg durch Überschüsse der laufenden Rechnung erzielt werden.

- Die heutige Generation, die die heutigen hohen Schulden der öffentlichen Haushalte zugelassen hat, übergibt der künftigen Generation einen Staatshaushalt ohne hohe aufgelaufenen Schulden.

- Die zukünftige Generation erhält neue Chance und neue Handlungsspielräume. Sie kann frei entscheiden, ob sie den gewonnenen Handlungsspielraum für einen weiteren Schuldenabbau, für neue dringende Aufgaben oder für Steuersenkungen verwenden will. Dadurch kann sie die Standortattraktivität in den Bereichen verbessern, wo in Zukunft der grösste Handlungsbedarf besteht.

- Dem Grundsatz einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik, wie sie im

Finanzleitbild des Bundesrats und bei vielen Kantonen festgeschrieben ist, wird auch konkret Nachachtung geschenkt.

- Es werden keine neuen Zweckbindungen geschaffen.

1.20 TG Durch die mit dem Schuldenabbau einhergehende Reduktion der Passivzinsen würden

Bund und Kantone finanzielle Handlungsfreiheit gewinnen. Der Schuldenabbau käme allen Bevölkerungsschichten zugute. Insbesondere eröffnete sich damit kommenden Generationen die Chance, anstatt Schulden abbauen zu müssen neue Ideen entwickeln zu können. Wenn nicht in besseren Zeiten ein Abbau der Schulden erfolgt, ist die Gefahr nicht auszuschliessen, dass Bund und Kantone bei einer neuen Rezession den sich dann stellenden Herausforderungen nicht mehr gewachsen sind. Im Weiteren könnten dank des Schuldenabbaus Steuern reduziert werden, was die Standortqualität der Schweiz im internationalen Wettbewerb verbessern würde. Wenn die öffentlichen Haushalte weniger mit Schulden belastet sind, sind sie auch in der Lage, bildungs- und sozialpolitische Aufgaben im Sinne der unterbreiteten Varianten anzugehen.

1.21 TI I vantaggi dell’utilizzo del capitale vanno a favore dell’intera popolazione e non solo di

una ristretta cerchia di beneficiari.

1.22 VD Le Conseil d’État est d’avis qu’une réduction ciblée des dettes de la Confédération au

moyen des réserves excédentaires de la BNS est une mesure durable dont profitera l’ensemble de la population, sans discrimination. Cette solution créera une marge de manoeuvre supplémentaire pour une meilleure réalisation des tâches de l’État grâce notamment à une réduction de la dette et de la charge d’intérêts. Une amélioration de la situation des finances publiques ouvrira également de nouvelles perspectives pour les générations futures.

1.23 VS Folgende Überlegungen sprechen für einen Schuldenabbau:

- Der Bund und die Kantone haben sich in den neunziger Jahren massiv verschuldet. Die Staatsschulden haben sich in einem einzigen Jahrzehnt von rund 100 auf rund 200 Mrd. Franken verdoppelt. Mit einer konzertierten Aktion für den Schuldenabbau könnten die Schulden spürbar gesenkt werden, nämlich um rund 20 Prozent für die Kantone und um rund fünf Prozent für den Bund. Dies würde den Schuldendienst in den Kantonen jährlich um rund 350 Mio. Franken oder einen Viertel entlasten. Die