Rapporto sui risultati

Utilizzazione delle riserve auree della BNS Rapporto sulla procedura di consultazione

5.04 FRSP Durant la décennie écoulée, l'endettement de la Confédération et des cantons s'est accru

dans des proportions très considérables que le ralentissement économique de notre pays a pu, dans une certaine mesure, justifier. La reprise économique aidant, il convient maintenant, l'occasion s'en présentant, de promouvoir une politique anticyclique, qui aurait pour effet de réduire le niveau d'endettement des collectivités publiques et de leur accor-

der de ce fait une marge de manoeuvre supplémentaire.

L'utilisation du solde de 800 tonnes d'or, dans les diverses variantes qui nous sont soumises, nous paraît tomber dans les mêmes travers et complexités que le projet de la "Fonda-

tion Suisse solidaire". A force de vouloir contenter tout le monde, on risque de perdre de vue les principes qui doivent présider à une saine orthodoxie budgétaire.

Par ailleurs, sur un plan politique, l'utilisation du produit de la vente de l'or de la BNS au profit d'une réduction de l'endettement est la seule manière de couper court à d'intermi-

nable débats sur l'utilisation du produit de cette vente.

5.05 SBV Wir bevorzugen klar und eindeutig die Variante Schuldenabbau, weil wir überzeugt sind,

- dass der Abbau öffentlicher Schulden sich nachhaltig positiv auf die Erwartungen

der Haushalte und der Wirtschaft auswirkt,

- dass eine dadurch mögliche Verringerung der Steuerbelastung einen direkten

Beitrag zum Wohlstand leistet und gleichzeitig dem unerwünschten Trend zu einer steigenden Fiskalquote entgegenwirkt,

- dass damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft geleistet wird,

- was zusätzlich dazu beiträgt, dass die verfügbaren Einkommen der Haushalte und

damit deren Wohlstand auch indirekt zunehmen.

5.08 VSA Der Vorschlag eines Schuldenabbaus bei Bund und Kantonen vermag nicht zu

überzeugen. Der Zweck der in den vergangenen Jahrzehnten in der Nationalbank akkumulierten Mittel kann nicht darin liegen, finanzpolitische Fehler auf kantonaler

oder eidgenössischer Ebene zu korrigieren. Weiter ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Zuweisung dieser Mittel an Bund und Kantone indirekt Anlass zu

Steuersenkungen geben könnten, von denen erfahrungsgemäss längst nicht alle Einkommensschichten im gleichen Ausmass profitieren können. Die bessere

Konjunkturlage bietet den öffentlichen Haushalten jetzt durchaus Gelegenheit, die bestehende Schuldenlast auf anderem Wege abzubauen.

5.09 CNG Der Vorschlag, mit den überschüssigen Goldreserven Schulden abzubauen, lehnt der CNG

grundsätzlich ab. Sowohl die Staatsverschuldung als auch die Staatsquote der Schweiz sind im internationalen Vergleich niedrig. Die erfolgreich eingeleitete Stabilisierung der Schulden genügt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, und das momentane Wachstum längerfristig zu verstetigen. Ein massiver und kurzfristiger Abbau der Schulden birgt sogar die Gefahr einer wirtschaftlichen Überhitzung. Zudem scheint uns angesichts der bekannten Steuersenkungspläne des Bundes die Gefahr zukünftiger Steuererhöhungen gering zu sein. Wir sehen deshalb keinen nachhaltigen Nutzen in einem Schuldenabbau. Wenn überhaupt Schulden, die in der Rezession aus naheliegenden Gründen angefallen sind, im Aufschwung abgebaut werden sollen, dann müsste dies gemäss der im Finanzleitbild des Bundes festgehaltenen Absicht einer antizyklischen Finanzpolitik aus konjunkturellen Überschüssen der laufenden Rechnung geschehen.

6.01 EFS Der EFS setzt sich nicht nur in Fragen der Ökologie für eine nachhaltige Politik ein,

sondern er begrüsst auch in der Ökonomie eine Politik, die künftige Generationen nicht unverhältnismässig belastet. Der EFS spricht sich also für einen energischen Abbau der Staatsschulden aus. Allerdings ist es für den EFS sehr wichtig, das Sondervermögen für den Abbau der Schulden bei Bund und Kantonen im Bereich „Aufgaben des Sozialstaates“ zu verwenden, damit soziale Aufgaben nicht mit dem Argument „nicht finanzierbar“ gestrichen werden können, bzw. sie finanzierbar bleiben. Wir halten einen solchen Schuldenabbau aus der Sicht unserer Mitglieder für sinnvoller als eine Bildungsinitiative im Bereich der IuK-Technologie, die auf wirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet ist und den Frauen nur äusserst punktuell zugute kommt.

6.02 SSRV Wir lehnen die Variante Schuldenabbau ab. Denn das Gold der SNB bildet ein