Rapporto sui risultati

OW: Wir begrüssen den Versuch, über eine Revision des Obligationenrechts einen

bezahlten Mutterschaftsurlaub zumindest für alle Arbeitnehmerinnen einzuführen. Denn die heute geltende Regelung, wonach dem arbeitsgesetzlichen Arbeitsverbot während acht Wochen nach der Niederkunft kein entsprechender Schutz im Sinne eines garantierten Lohnanspruchs gegenübersteht, ist als stossend zu bezeichnen. Im Weitern erscheint auch die Umsetzung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung nach unterschiedlichen regionalen Skalen innerhalb des doch eher kleinräumigen Schweizer Arbeitsmarkts nicht als sinnvoll. Eine Vereinheitlichung ist zu begrüssen.

In einer parlamentarischen Initiative zeigt Nationalrat Pierre Triponez eine neue Lösung des Mutterschaftsurlaubs, finanziert über die Erwerbsersatzordnung auf. Der Regierungsrat erachtet dies als prüfungswerte Alternative zu den vorliegenden Vorschlägen.

NW: Die bisherige Regelung wird von gewissen Arbeitnehmerinnen und auch von

uns als stossend empfunden, wenn diese teilweise nicht einmal für ganze acht Wochen den Lohn erhalten. Eine Revision des Obligationenrechts drängt sich somit förmlich auf.

SZ: Wir begrüssen es, dass sich der Bundesrat abermals der Mutterschaftsversi-

cherung angenommen hat. Die vorgeschlagene Regelung im Obligationenrecht weist unseres Erachtens jedoch einige schwer wiegende Mängel auf.

1. Da die Kosten des Mutterschaftsurlaubes vom Arbeitgeber zu tragen wären, besteht die erhebliche Gefahr einer Diskriminierung von Frauen im gebärfähigen Alter auf dem Arbeitsmarkt. Denkbar ist überdies, dass Betriebe ihre Löhne für Frauen senken, um damit die durch Mutterschaften entstehenden Kosten auszugleichen.

2. Die vorgesehene Finanzierung benachteiligt kleine Betriebe und Branchen, in denen viele Frauen tätig sind. Da es sich beim bezahlten Mutterschaftsurlaub primär um ein gesellschaftspolitisches Anliegen handelt, erscheint es folgerichtig, die damit verbundenen Kosten auf die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu verteilen. Eine Finanzierung aus Mitteln des EO-Fonds, wie dies in parlamentarischen Vorstössen bereits verlangt wurde, ist deshalb unbedingt zu prüfen.

Parteien / Partis politiques /Partiti politici

Grüne: Die Grüne Partei der Schweiz ist froh, dass der Bundesrat aktiv wird und im

Hinblick auf eine gute und sinnvolle Lösung für einen längst fälligen Mutterschaftsurlaub Vorschläge unterbreitet. Da wir heute in der Schweiz keinerlei rechtliche Regelung haben, welche Frauen im Falle einer Mutterschaft finanziell trägt, ist der Bedarf nach einer Lösung mehr als ausgewiesen. Wir müssen feststellen, dass die gegenwärtige Situation, bezüglich Mutterschaftsurlaub im europäischen Kontext unhaltbar und eines Sozialstaates unwürdig ist.

Um so mehr freuen wir uns über das Engagement von Frau Bundesrätin Metzler in dieser Sache und nehmen gerne Stellung zu den vorliegenden Vorschlägen.

Mutterschaftsurlaub muss unbedingt 16 Wochen dauern

Wenn die Mutter wegen der Geburt eines Kindes der Arbeit fern bleibt, macht sie keinen Urlaub, wie dies der Begriff „Mutterschaftsurlaub" suggeriert. Für die Mütter ist die erste Phase mit dem Säugling eine Zeit grosser Umstellung und