Rapporto sui risultati

klar, dass die Finanzierung nicht auf Kosten der Invalidenversicherung gehen kann. In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass diese parlamentarische Initiative den Arbeitgebern ein Geschenk von rund 330 Millionen macht, indem die Entschädigung der Militärdienst leistenden Männer aus der EO-Kasse von 65 auf 80 Prozent des Einkommens erhöht werden soll. Auch halten wir fest, dass die Pa. Iv. Triponez/Fehr einen Mutterschaftsurlaub von lediglich 14 Wochen und zu 80% bezahlt vorsieht und nicht - wie von uns auch in der nachstehenden Vernehmlassungsantwort gefordert - 16 voll bezahlte Wochen.

Wie die neusten politischen Entwicklungen zeigen, fordern nicht nur die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und die SP-Frauen Schweiz eine Versicherungslösung, sondern auch bürgerliche Parteien und der Gewerbeverband verlangen heute diesen Lösungsweg.

Wir erwarten vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dass es die aktuelle politische Entwicklung entsprechend berücksichtigt.

Mit der vorgeschlagenen Revision wird in Art. 329f der Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub gesetzlich verankert, was wir als ausserordentlich wichtig erachten. Damit können auch Frauen vom Mutterschaftsurlaub profitieren, die nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt sind. Wir begrüssen auch die Neuerung, wonach die Dauer des Lohnanspruchs während des Mutterschaftsurlaubs nicht gekürzt werden kann, weil die Arbeitnehmerin im betreffenden Dienstjahr aus anderen Gründen als der Mutterschaft arbeitsverhindert war.

Keine der vorliegenden Varianten beinhaltet einen voll bezahlten Mutterschaftsurlaub von mindestens 16 Wochen. Diesen Umstand können wir nicht akzeptieren und er muss aus unserer Sicht korrigiert werden.

SVP: Die SVP spricht sich für eine Lohnfortzahlung für die erwerbstätigen Mütter von acht Wochen aus. Sie hat sich bei der wiederholten Ablehnung der Mutterschaftsversicherung durch das Stimmvolk dafür ausgesprochen, dass die Lohnlücke, die durch den Schutz der erwerbstätigen Mutter nach einer Geburt als Folge des Arbeitsverbots entsteht, geschlossen werden soll. Die SVP lehnt jedoch alle weitergehenden Vorschläge des EJPD ab. Sie unterstützt zudem den Grundsatz des EJPD, dass alle Versicherungslösungen in Übereinstimmung mit dem Willen des Stimmvolkes klar abzulehnen sind.

Die SVP setzt sich für einen wirtschaftsverträglichen Mutterschaftsschutz von acht Wochen ein. Die Lücke, die durch den Schutz der erwerbstätigen Mutter nach einer Geburt als Folge des Arbeitsverbots entsteht, muss geschlossen werden. Die Lohnfortzahlung ist während der Dauer des Arbeitsverbotes nicht in jedem Fall gewährleistet. Schwangerschaft und Geburt werden nach heutigem Obligationenrecht mit Bezug auf die Lohnfortzahlung gleich wie Krankheit behandelt: Ist die Frau noch nicht lange an einer Stelle, sind die acht Wochen Arbeitsverbot nicht gedeckt, vor allem auch dann nicht, wenn sie während der Schwangerschaft schon einmal der Arbeit fernbleiben musste.

Die SVP spricht sich jedoch klar gegen die weitergehenden Vorschlägen des EJPD (genereller Anspruch auf 12 Wochen, nach Dienstalter abgestufter Lohnanspruch von 8 bis maximal 14 Wochen) aus. Eine solche weitergehende Regelung würde besonders kleine mittelständische Betriebe finanziell stark belasten.