Rapporto sui risultati

Révision de la loi sur la Banque nationale Résultats de la consultation

die SNB die konjunkturelle Entwicklung zu beachten habe aus dem Gesetz gestrichen wird. Es ist selbstverständlich, dass die SNB bei ihrer Aufgabenerfüllung "Gewährleistung Preisstabilität" die langfristige Konjunkturentwicklung zu berücksichtigen und zu beobachten (Statistikauftrag) hat.

3.05 PLS Cette question nous paraît fondamentale et il ne fait aucun doute que l’article 5 du projet constitue sa disposition la plus importante. Pour le parti libéral suisse, il est évident

que la tâche principale et presque exclusive de la BNS consiste à veiller, à travers la politique monétaire qu’elle mène, à la stabilité des prix. Ce n’est pas tant le « niveau »

des prix qui est ici concerné, mais leur « stabilité ». Nous proposons de biffer le terme

de « niveau » et de ne retenir que la notion de « stabilité des prix ». Pour le PLS, la BNS n’a pas d’autre politique à conduire. Elle n’a pas en particulier à mener une politique conjoncturelle qui tiendrait compte d’autres paramètres que

celui de la stabilité des prix. C’est pourquoi l’affirmation de l’indépendance de la BNS, tant à l’égard des instances politiques que des instances économiques nous paraît fondamentale. L’art. 6 du projet revêt donc un importance aussi grande que l’article 5.

Si le PLS approuve la simplification de l’organisation de la BNS et en particulier la suppression des comités locaux et des directions locales, il tient cependant à ce que soit rappeler que si la BNS doit mener une politique monétaire dans l’intérêt général du pays, elle doit aussi tenir compte de l’équilibre des régions comme une composante de cet intérêt général. Une disposition spécifique de ce principe dans la loi pourrait sans doute être la bienvenue.

3.06 Grüne Gemäss Gesetzestext ist die Gewährleistung der Preisstabilität das Hauptziel der SNB. Die konjunkturelle Entwicklung darf für sie nur ein Nebenschauplatz sein. Unserer Meinung nach ist durch diesen Auftrag die Verfassungsbestimmung, dass die SNB eine „Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes“ führt, in keiner Art und Weise umgesetzt. Aufgrund des bedeutenden Einflusses der Nationalbank auf die Konjunktur und die Beschäftigung – die Mitschuld der SNB an der Stagnation der neunziger Jahre ist erwiesen (vgl. etwa die Halbjahresberichte der KOF/ETH) – und des wissenschaftlich noch immer ausstehenden Nachweises, dass die Preisstabilität von volkswirtschaftlichem Nutzen ist, muss die konjunkturelle Entwicklung ein geldpolitisches Hauptziel sein.

Empirisch etwa ist der Nachweis nach wie vor ausstehend, dass eine Teuerung, die nicht höher ist als 10 oder 20 %, schädliche Auswirkungen auf die aggregierte reale wirtschaftliche Entwicklung hat (eine Übersicht findet sich in Kirshner, J. (2001)). The political economy of low inflation. Journal of Economic Surveys, 15). Die Forderung der Preisstabilität ist vor allem theoretisch begründet. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass die gegenwärtig vorherrschende ökonomische Theorie auf unrealistischen Annahmen aufbaut [Dieser Aufbau auf unrealistischen Annahmen hat in einer positivistischen, empirischen Wissenschaft System (vgl. Friedman, M. (1953). The Methodology of Positive Economics. In: Essays in Positive Economics. Chicago). Die unrealistischen Annahmen machen jedoch erst Sinn in Bezug auf empirische Tests von Hypothesen, die auf der Basis dieser Annahmen gebildet wurden. Politische Empfehlungen auf rein theoretischer Basis sind so wissenschaftlich unzulässig.] So unterstellt die Theorie beispielsweise, dass das Trend-

wachstum einer Volkswirtschaft von konjunkturellen Schwankungen unabhängig ist.

Dagegen kann man jedoch einwenden, dass neue Technologien vor allem über Investitionen in neuste Anlagen installiert werden. Eine konjunkturell bedingt schwache Investi-

tionstätigkeit zur Zeit eines Technologieschubs kann deshalb eine Volkswirtschaft schnell gegenüber ihren Konkurrenten in Rückstand bringen, hat sie doch durch die

schwache Investitionstätigkeit ihre Anlagen nur in unzureichendem Mass auf den neusten technischen Stand gebracht.

Die Geldpolitik kann auch langfristige Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit haben,

indem durch eine geldpolitisch verursachte oder verlängerte Rezession Langzeit-Arbeitslosigkeit entsteht, die in der Aufschwungphase nur mehr unvollständig abgebaut wird, weil die Langzeitarbeitslosen, indem sie für die Kurzzeitarbeitslosen keine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt darstellen, einen zu geringen Einfluss auf die Lohnsetzung haben (vgl. dazu Ball, L. (1999). Aggregate demand and long-run unemployment. Brookings Papers on Economic Activity, 2:1999. S. 189–251). Da den Langzeitarbeitslosen arbeitsmarktrelevante Fähigkeiten verloren gegangen sind oder sie aufwändig zu rekrutieren sind, da sie

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