Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2001/7: Nationalbankgesetz (NBG) · 145 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 57Fedlex · Ergebnisbericht
Revision des Nationalbankgesetzes Vernehmlassungsergebnisse
Die Geldpolitik kann die Teuerung nicht bekämpfen, ohne durch hohe Zinsen oder eine Aufwertung des Frankens das Wirtschaftswachstum zu verringern. Deshalb kann das Ziel der Preisstabilität nie ohne Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung erreicht werden. Angesichts der hohen langfristigen Kosten der Arbeitslosigkeit und der Tatsache, dass die Geldpolitik das mächtigste wirtschaftspolitische Instrument zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung darstellt, kann nicht akzeptiert werden, dass die Geldpolitik das Ziel der Preisstabilität höher gewichten sollte als das Ziel der Vollbeschäftigung.
Die Bedeutung unterschiedlicher Zielsetzungen zeigt sich an der Politik in den 90er Jahren. Hätte die Geldpolitik nur die Aufgabe, die „Preisstabilität zu gewährleisten“, könnte die Geldpolitik 1991 bis 1996 als erfolgreich bezeichnet werden. Die gravierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt und die enorm hohen Sozialkosten für die öffentliche Hand könnten als notwendigen Preis einer Politik der Preisstabilität bezeichnet werden. Eine solche einseitige Zielsetzung kann jedoch extreme Auswirkungen auf die Beschäftigung und Arbeitslosigkeit haben, wie die Entwicklung in diesen Jahren deutlich gemacht hat. Die lange Dauer der Krise sowie der extreme Anstieg der Arbeitslosigkeit war hauptsächlich auf die extrem lang dauernde Hochzinsperiode 1989 bis 1992 sowie auf die Tatsache zurückzuführen, dass sich die Nationalbank in den Jahren 1994 bis 1996 hartnäckig geweigert hat, die Überbewertung des Frankens zu bekämpfen. Es kann deshalb kaum die Meinung vertreten werden, die Notenbank habe vor 1996 eine „Politik im Gesamtinteresse des Landes“ betrieben.
Eine klare Beschreibung, was unter dem „Gesamtinteresse des Landes“ zu verstehen ist, ist um so wichtiger, als der Nationalbank in der Ausführung der Geldpolitik eine bedeutende Unabhängigkeit zugestanden wird. Eine Beschränkung des „Gesamtinteresses“ auf die „Gewährleistung der Preisstabilität“ würde die Gefahr schaffen, dass die Notenbank sich auch dann ausschliesslich auf dieses Ziel konzentrieren würde, wenn davon negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausgehen würden.
Eine Priorisierung der Preisstabilität könnte nur begründet werden, wenn die sozialen
und volkswirtschaftlichen Kosten der Teuerung deutlich höher wären als die entsprechenden Kosten der Arbeitslosigkeit. Das wird nach den schmerzhaften Erfahrungen der neunziger Jahre kaum jemand zu behaupten wagen.
Im Weiteren sind wir der Meinung, dass der Begriff der Preisstabilität in der Botschaft erläutert werden sollte. Namentlich sollte die Core Inflation als Indikator (Massgrösse) in die Stabilitätspolitik einbezogen werden.
3.04 SVP Die SVP begrüsst die Präzisierung des verfassungsmässigen Auftrags. Die neue Bundesverfassung (Art. 99) umschreibt den Auftrag der SNB nur sehr vage (Führung der Geldpolitik „im Gesamtinteresse des Landes“).
Die Hauptaufgabe einer durch die Verfassung unabhängigen Schweizerischen Nationalbank (SNB) besteht in der Kontrolle des Geldschöpfungsprozesses. Die SNB hat die Preisstabilität zu gewährleisten. Preisstabilität ist eine wichtige Voraussetzung für das gute Funktionieren der Wirtschaft. Die SVP bekämpft hingegen die gesetzliche Veran-
kerung, der SNB eine Mitverantwortung für die konjunkturelle Entwicklung zu
übertragen. Die Wirkungsweise der Geldpolitik bei Eingriffen auf der Nachfrageseite ist unbestritten. Hingegen ist die Wirkungsweise der Geldpolitik bei Eingriffen auf der Angebotsseite (z.B. Anstieg Erdölpreis) höchst umstritten. Bei Störungen auf der Angebotsseite könnte die SNB daher vor einem Zielkonflikt (Preisstabilität - konjunkturelle Entwicklung) stehen, den es zu vermeiden gilt.
Es ist unbestritten, dass die SNB die konjunkturelle Entwicklung genau zu beobachten hat, sie hat jedoch nicht gezielt auf die konjunkturelle Entwicklung Einfluss zu nehmen. Die
SNB darf nicht Gefahr laufen, selber Ursache einer makroökonomischen Instabilität (allfällige prozyklische Effekte) zu werden.
In der Schweiz darf es nicht so weit kommen, dass die Nationalbank, so wie die Fed der USA, den gesetzlichen Auftrag hat, nicht nur für die Preisstabilität, sondern ebenso für das Wirtschaftswachstum und tiefe Arbeitslosigkeit zu sorgen. Die Fed-Politik hat sich in den letzten Jahren praktisch ausschliesslich in den Dienst der Konjunkturpolitik gestellt. Die