Rapporto sui risultati

ZG: Es ist zutreffend, dass der heutige Rechtszustand unbefriedigend ist, weil weder das Zivilprozessrecht noch das Verwaltungsverfahrensrecht den speziellen Bedürfnissen der hoheitlichen Fürsorge besonders Rechnung tragen. Auch die Einführung einer einheitlichen Zivilprozessordnung in der Schweiz spricht für ein Verfahrensgesetz sui generis, welches auf die Eigenheiten der Materie zugeschnitten ist.

Das Verfahrensgesetz ist sehr stark auf die praktische Handhabung ausgerichtet, was begrüsst wird. Anerkannte Verfahrensgrundsätze sind aus anderen Rechtsgebieten eingeflossen und ungeschriebene Grundsätze sind festgeschrieben worden. Die Zuständigkeiten sind mit dem neuen Gesetz übersichtlich geordnet. Es besteht keine Vermischung mehr zwischen formellem und materiellem Recht. Positiv festzuhalten ist zudem, dass grundsätzlich offene Formulierungen gewählt wurden. Sie geben im einzelnen Fall genügend Spielraum für notwendige Interpretationen.

... Der Verweis auf Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung erscheint problematisch, da die Schweizerische Zivilprozessordnung wohl noch länger nicht in Kraft treten wird. Die in der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Bestimmungen, auf die verwiesen wird, sind daher in ihrem Wortlaut in das vorliegende Verfahrensgesetz aufzunehmen.

... Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das vorgeschlagene Verfahrensgesetz auf die Neuerungen gemäss Vorentwurf Revision ZGB aufbaut. Sollte, wie von uns vorgeschlagen, die einheitliche Zuständigkeit des interdisziplinär zusammengesetzten Fachgerichts nicht umgesetzt werden, hätte dies auch massgebliche Auswirkungen auf das vorliegende Verfahrensgesetz (falls auch Verwaltungsbehörden als Erwachsenenschutz- und Kindesschutzbehörden in Frage kommen, hätten sich die Bestimmungen weniger an den Standards der Zivilrechtspflege, sonder vielmehr an den Standards der Verwaltungsrechtspflege zu orientieren). Die folgenden Ausführungen stehen folglich unter dem Vorbehalt, dass die neuen Organisationsformen umgesetzt werden.

Parteien / Partis politiques / Partiti politici:

PLS: Si l'on admet que la protection des adultes et des enfants est du droit civil, la Confédération a la compétence de légiférer en la matière. L'avant-projet mis en consultation prévoit une procédure relativement simple, ce qui peut être salué.

Par ailleurs, des dispositions de procédure subsistent dans l'avant projet de révision du code civil et certaines dispositions de l'avantprojet de code de procédure civile unifiée s'appliqueraient aussi dans les procédures devant l'autorité de protection.. Il serait judicieux de limiter le plus possible cet éparpillement et de coordonner toutes ces dispositions. On pense par exemple à la procédure concernant la représentation et l'audition des enfants. (art 253 et 254 AP et 30 et 31 AP procédure devant les autorités de protection).