Rapporto sui risultati

Für die SVP ist inakzeptabel, vorsorglich die Staatstätigkeit auf einen Bahnmarkt auszudehnen, der über ein nicht geringes Wachstumspotential verfüge. Für die CSP ist der Schweizer Markt zu unbedeutend, um eine schweizerische Konformitätsbewertungsstelle auszulasten. Eine staatliche Stelle stünde zudem in Konkurrenz mit privaten Stellen.

Der AGVS, der ASTAG, der economiesuisse und der FRS sind der Ansicht, dass unterschiedliche Fachgebiete und eine speditive Auftragserledigung für eine Konformitätsbewertungsstelle gewisse Mindestkapazitäten voraussetzten. Es seien keine zwingenden Gründe für die Einsetzung einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle ersichtlich. Die Aufgaben der Konformitätsbewertungsstelle könnten von privaten, unabhängigen und entsprechend qualifizierten Sachverständigenorganisationen in der Schweiz und in den EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Der ASTAG lehnt die Übergabe dieser Aufgabe an die SBB oder eine allenfalls von der SBB AG kontrollierte Körperschaft ab.

Eine private Konformitätsbewertungsstelle entspreche besser dem Konzept der EU. Der Verzicht auf eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle zwinge angesichts der äusserst engen Verflechtungen zwischen Bund, Infrastrukturbesitzer, Betreibern und Bewilligungsbehörde zur Trennung der Verantwortlichkeiten und ermögliche die Unabhängigkeit einer Konformitätsbewertungsstelle. Artikel 15g Absätze 3 bis 5 des Entwurfs zur Änderung der Eisenbahnverordnung liessen in Bezug auf die Unabhängigkeit einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle Zweifel aufkommen. (TCS)

Die Erfahrungen mit den heutigen Konformitätsbewertungsstellen im Ausland seien durchwegs positiv, weshalb es keinen zwingenden Grund für eine staatliche Lösung gebe. Der VAP unterstütze daher die Bezeichnung privater Stellen. Diese hätten jedoch mit dem BAV und untereinander im Rahmen einer strukturierten Plattform regelmässigen Erfahrungsaustausch zu pflegen, damit ihr Sachwissen vernetzt und zentral zur Verfügung stehe.

Ziel sei eine schlanke, speditive Konformitätsbewertungsstelle mit wenig Bürokratie bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheitsanliegen. (Hupac).

Gestützt auf die Erfahrungen mit der Inverkehrbringung technischer Einrichtungen und Geräten sehe die Suva keinen Handlungsbedarf, die Möglichkeit der Einrichtung einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle zu schaffen. Als wichtig erachte sie jedoch, dass die Marktkontrolle gut und wirkungsvoll organisiert werde. Dazu gehöre dann auch das Engagement staatlicher Aufsichtsstellen.

Die NSBIV weist darauf hin, dass mit einer privatwirtschaftlichen, jedoch staatlich akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle die Eigenverantwortung des Herstellers gewahrt bleibe.

Voten für die Variante 2

Eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle gewährleiste besser die notwendige Unabhängigkeit, die für eine Prüfstelle unabdingbar sei. (Kanton Solothurn, SP, SEV, SGB, transfair).

SP, SGB, transfair und IVT sind der Auffassung, eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle müsse zwingend vorgeschrieben werden.