Rapporto sui risultati

Grundstück beziehen. Vorerst wären nur die neu zu errichtenden Grunddienstbarkeiten aufzunehmen. Anlässlich der Konsultation über die Reform der Amtlichen Vermessung wurde die Informationsebene "Dienstbarkeit" abgelehnt. Die technischen Möglichkeiten haben sich inzwischen so weiterentwickelt, dass die Gründe, die damals zu einem Ausschluss dieser Informationsebene geführt haben, neu zu beurteilen sind. Einige Kantone haben übrigens diese Ebene als kantonale Option bereits eingeführt.

428 Ausdehnung des Erfordernisses der öffentlichen Beurkundung Extension de l’obligation de la forme authentique Estensione dell'obbligo della forma autentica

428.1 Grundsätzliche Zustimmung

Approbation de principe

Approvazione di principio

Kantone / Cantons / Cantoni

AI: Da im Grundbuchkreis Appenzell bereits heute sehr viele Dienstbarkeiten durch

das Grundbuchamt vorbereitet werden, würde es keinen Mehraufwand bedeuten, wenn diese inskünftig auch noch beurkundet würden. Angesichts der Tatsache, dass damit die Rechtssicherheit steigt, begrüsst die Standeskommission die vorgeschlagene Änderung ausdrücklich.

BL: Die Ausdehnung der öffentlichen Beurkundung auf Grunddienstbarkeiten ist

richtig. Allerdings schlagen wir eine grundsätzliche Bestimmung vor, wonach sämtliche Rechtsgeschäfte, die Grundstücke betreffen, öffentlich beurkundet werden müssen. Dadurch werden viele praktische Abgrenzungsprobleme hinfällig, ob nun in Grenzfällen die einfache Schriftlichkeit genüge oder ob eine öffentliche Urkunde erforderlich sei.

Als Ausnahme vom Beurkundungsprinzip gilt der ausserbuchliche Rechtserwerb, wobei aus Gründen der Rechtssicherheit der entsprechende Katalog abschliessend sein sollte. Im heutigen Artikel 665 Absatz 2 ZGB fehlen insbesondere die Tatbestände der Anwachsung (z.B. bei Gesellschafterwechsel), die von der Grundbuchpraxis mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt werden, sowie die Umstrukturierungsformen nach Fusionsgesetz.

Wir beantragen deshalb eine entsprechende Regelung in Artikel 665 Absatz 2.

GE: Dans l'esprit des auteurs du projet, l'extension de l'exigence de la forme authen-

tique aux servitudes devrait permettre d'améliorer la qualité des informations en garantissant que l'acte reflète bien la volonté des parties.

A Genève, la pratique a déjà consacré cette exigence, l'écrasante majorité des servitudes étant créée par un acte authentique. Or, la qualité des inscriptions n'en est pas irréprochable pour autant. Quant à la réelle volonté des parties, elles n'est pas toujours clairement identifiable...

En outre, nous ne voyons pas pourquoi une exception devrait être faite pour les servitudes de canalisations. II n'apparaît pas que ces servitude fassent, plus que les autres, l'objet de contrats standardisés (à l'exception des contrats pas-