Rapporto sui risultati

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Procédure de consultation sur la modification de la loi fédérale sur l’assurance-maladie

sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit mehr, diese auf Gesetzesstufe

zu regeln. Mit der Definition in Artikel 3bis VKL sind wir einverstanden.

Wir schlagen jedoch vor, die Definitionen ins Gesetz aufzunehmen, weil

damit bedeutende Finanzströme (Krankenversicherer/Kanton) verbunden

sind.

25 2f Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung. SVP

Der Begriff teilstationär hat zu verschiedenen Fehlinterpretationen

geführt.

25 2f Nous approuvons la suppression du terme « semi-hospitalier » qui prêtait FRC

à confusion.

25 2f Wir sind einverstanden mit der Streichung dieses Konzeptes. SKS 25 2f H+ spricht sich für die Aufhebung des Begriffs der teilstationären H+

Leistungen aus, da heute für sie keine klare Definition und keine eigene,

nationale Entschädigungsform vorgesehen sind.

25 2f santésuisse begrüsst die Streichung des Begriffs „teilstationär“, hat santé-

dieser doch einerseits in der Tarifierung keine praktische Bedeutung suisse erlangt, andererseits aber doch immer wieder zu Unklarheiten /

Auslegungsfragen geführt. Die Streichung des Begriffs dürfte sich in der

Praxis daher klärend auswirken. Konsequenterweise muss die VKL

entsprechend angepasst werden.

25 2f Wir sind mit dem Prinzip einverstanden, dass die Bezeichnung Cosama

„teilstationär“ aus dem Gesetz gestrichen wird. Konsequenterweise muss

die VKL entsprechend angepasst werden.

25 2f Zustimmung zur Streichung des Begriffes „teilstationär“ SBK, SVBG,

SVDE 25 2f Es ist völlig falsch, den teilstationären Patienten aus dem Gesetz zu SRK

streichen, nur weil die Definition seitens der Bundesstellen falsch war

und die tariflichen Rahmenbedingungen bis anhin fehlten. Eine

teilstationäre Behandlung ist aufgrund des TarMed gar nicht möglich, da

nur ein Aufenthalt bis 4 Stunden vergütet wird. Mit der Abschaffung des

teilstationären Begriffs wird somit eine Verlagerung in den stationären

Bereich zwangsläufig erfolgen, was sich negativ auf die Kosten und

Prämien auswirken wird. Die neue Definition (Übernachtung = stationär)

ist absurd. Wenn diese Regelung eingeführt werden soll, muss zwingend

eine Änderung im Tarifwesen vorab vollzogen werden.

Antrag: Der Artikel ist unverändert beizubehalten. Die Definition des

teilstationären Patienten und dessen Vergütung ist in Art. 49 zu regeln.

25 2f Die Abgrenzung von ambulanten und stationären Behandlungen sowie SBV

das ersatzlose Streichen des Begriffs "teilstationär" vermag der Praxis

nicht zu genügen. Tatsächlich wurden in den letzten Jahren die

"teilstationären" Eingriffe - mit erforderlicher Spitalinfrastruktur und

anschliessender Überwachungsmöglichkeit des Patienten – erheblich

gefördert. National- und Ständerat hatten denn auch unbestritten

"teilstationär" als Konzept in der Dezembersession 2003 beibehalten und

den Finanzierungsregeln des stationären Bereichs zugeschlagen.

25 2f Unter Hinweis auf unsere seinerzeit abgegebene Vernehmlassung vom PULSUS

23. April 1999 im Rahmen der KVG-Teilrevision betreffend

Spitalfinanzierung ist das eingetroffen, was wir damals festgehalten

haben. Es kann auch heute überhaupt nicht abgeschätzt werden, welche

zukünftigen Behandlungen, die bisher stationäre Pflege verlangten,

inskünftig im teilstationären Bereich erfolgen werden. Eine Verpflichtung

der Kantone, das Angebot des teilstationären Bereichs zu planen, und

nur Anbieter zuzulassen, die auf der Spitalliste figurieren, ist nicht

sachgerecht und provoziert eine nicht quantifizierbare, zukünftige

finanzielle Belastung der Kantonshaushalte. Der Verzicht auf das

Konzept ist richtig. Wir unterstützen dieses Vorhaben.

25 2f Es macht wenig Sinn, den Punkt teilstationär vom Tisch zu wischen, da VNS

in der Schweiz jährlich weit über 100'000 Eingriffe im teilstationären Hildegard