Rapporto sui risultati

Q.2 Oui Non Remarques (citations), besoins de la cyberadministration

effizient.

Aus den genannten Gründen empfiehlt die SIK mit Nachdruck, die im ersten Gesetzesentwurf vorgesehene Lösung des EPID zu realisieren. Der universelle Personenidentifikator schafft die Voraussetzung, dass der elektronische Datenaustausch zwischen Verwaltungs(einheiten) und mit den Bürgern und Organisationen wirtschaftlich, rasch und sicher gestaltet werden kann. Datenschutzrechtliche Bedenken können durch andere Mittel und Rechtsnormen, inkl. der Verwendung zeitgemässer ICT-Tools entkräftet werden.

Die SIK empfiehlt, auf die SPIN-Lösung total zu verzichten (lieber den Status quo als diese SPIN-Lösung). Sie versteht nicht, dass eine solche Lösung entwickelt wurde, nachdem sich die überwiegende Mehrheit der Kantone (23) 2003 in der ersten Vernehmlassung für die Schaffung eines universellen Personenidentifikatoren EPID als Mittel für eine effiziente Geschäftsabwicklung mit elektronischem Datenaustausch ausgesprochen hat.

SO X …dient ohne Zweifel immer noch der Förderung…Das Vertrauen…in E-Government und E-

Administration hängt wesentlich davon ab, dass schweizweit neue Lösungen wie diejenige der SPIN’s und des ID-Servers auf einen klaren verfassungsrechtlichen, demokratisch abgestützten Grundlage basieren und das Risiko von Missbräuchen mit angemessen organisatorischen und technischen Massnahmen zumindest auf ein Minimum reduziert werden kann.

SP PS X Nous saluons ce renoncement.

…nous ne sommes ainsi pas convaincus que les objectifs constitutionnels et légaux de la protection des données des personnes soient préservées avec le remplacement de l’identificateur fédéral de personnes universel par des identificateurs sectoriels de personnes. La séparation entre les différents registres nous semble ainsi insuffisante…

SSV (x) Wir sind der klaren Auffassung, dass mit einer einheitlich PID und dezentralen Datenherrschaften

dem Datenschutz mehr gedient wäre als mit zentralisierungsprojekten und sektoriellen PID’s…Nun wollen wir aber die Lancierung des Projektes nicht verzögern, weil wir der Meinung sind, dass die Stossrichtung stimmt. Wir begrüssen daher die etappenweise Einführung der SPING und geben unserer Hoffnung Ausdruck, dass bis zur Umsetzung der zweiten Etappe ein generelles Umdenken stattfinden wird, so dass die weiteren Etappen hinfällig werden.

Eine Förderungsabsicht ist dem Projekt nicht abzusprechen. Allerdings sehen wir in diesem Vorschlag nicht die optimale Lösung. Zusätzlich stellen wir uns ernsthaft die Frage, wie weit Kosten-/Nutzenbetrachtungen als gleichberechtigtes Argument in die Beurteilung eingeflossen sind. Wir bedauern daher den Verzicht auf einen universellen PIN im Sinne von EPID und sehen als Folge des SPING-Konzepts erhebliche Erschwernisse voraus.

SVEK X Wie andere moderne europäische Staaten beweisen, lässt sich auch mit einem EPID der

Datenschutz ausreichend halten. Sollte die Sektorialisierung unerlässlich sein, sind möglichst wenige Sektor-Bereiche anzustreben.

SZ (x) Einleitend möchten wir unser Bedauern ausdrücken, dass der Bundesrat im Gesetzesentwurf von

einem EPID abgerückt ist, obwohl die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten einen solchen begrüsst hat, Damit hat er sich den Bedenken einer kleinen Minderheit gebeugt, womit der Datenschutz einmal mehr fortschriftliches und effizientes Handeln der Verwaltung erschwert und zudem als Kostentreiber wirkt. Die Erfahrung einer ganzen Reihe von europäischen Ländern, die universelle Personenidentifikatoren ohne Verwerfungen beim Datenschutz einsetzen, müsste motivieren, diesen Weg auch in der Schweiz zu prüfen.

Nur noch mit Vorbehalt. Im Kommentar selbst (S.23) wird ausgeführt, dass ein einziger Personenidentifikator einen viel höheren Nutzen hätte als die vorgeschlagen sektoriellen Identifkatoren.

TG (X) Es ist aber festzustellen, dass ein EPID weitaus effizienter wäre…Zu prüfen ist deshalb, ob das

Ausweichen auf SPIN wirklich der einzige Weg ist, um den Erfordernissen des Datenschutzes zu tragen… Fraglich ist, ob der erforderliche Aufwand im Sinne der Zielsetzung noch zu vertreten ist. Aus diesem Blickwinkel ist ebenfalls ein verwaltungsweiter Personenidentifikator vorzuziehen.

TI (x) …, riteniamo che la rinuncia ad un identificativo unico non fa che rallentare e rendere più difficile e

soprattutto costosa qualsiasi iniziativa in questo campo. Inoltre, la dipendenza da un’unica infrastruttura centrale aumenta la vulnerabilità del sistema…Siamo dell’opinione che l’adozione dello SPIN non sfavorisce le soluzioni e-government, ma le rallenta in modo significativo con il risultato che la Svizzera farà sempre più fatica a tenere il passo rispetto agli altri Paesi.

…Il disegno di legge tiene conto dei dubbi espressi in merito alla protezione dei dati e della personalità che non avevamo mancato di far notare nella nostra già citata presa di posizione.. proponendo non più un identificatore personale federale universale (IPF), bensi identificatori personali settoriali con un server centrale di identificazione e comunicazione. Pur essendo coscienti che l’implementazione dell’IPF sarebbe stata la soluzione ideale, ma le basi legali non che permettono la concretizzazione, sosteniamo tale progetto anche se la sua gestione risulta essere più complessa e delicata…

UR X Der Regierungsrat bedauert, dass die Variante eines einzigen eidgenössischen

Personenidentifikators nicht mehr vorgeschlagen wird…

Mit einem System von mehreren, miteinander kommunizierenden Personenidentifikatoren allein kann dem Anliegen des Persönlichkeitsschutzes kaum besser Rechnung getragen und der Gefahr