Rapporto sui risultati

Weiter nahmen 5 politische Parteien Stellung : FDP, SP, SVP, CSP und die Grünen.

Und schliesslich reichten 2 weitere Körperschaften eine Antwort ein: der Verband Schweizerischer Arbeitsämter (VSAA) und die Gemeinde Lausanne.

2. Die Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Die Vorlage wurde von der Mehrheit der befragten Kreise gutgeheissen. Insbesondere wird sie von den meisten politischen Parteien und von den Spitzenverbänden der Wirtschaft begrüsst. Auch die Kantone vertreten generell die Ansicht, dass ein Bedarf an Verstärkung im Bereich des Vollzugs vorhanden sei, wenn sie auch bei einzelnen Massnahmen gewisse Vorbehalte und Änderungswünsche anbringen und teilweise das Massnahmenpaket als verfrüht betrachten. Ihr Einverständnis zur Vorlage äussern neben den Dachverbänden economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband auch der Schweizerische Tourismus-Verband und der Centre Patronal. Als unverhältnismässig und unangemessen werden die Massnahmen hingegen namentlich von der Schweizerischen Volkspartei sowie von einigen Arbeitgeberverbänden betrachtet, insbesondere von jenen Verbänden, die im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion, des Detailhandels und des Gastgewerbes tätig sind. Der Schweizerische Gewerbeverband äussert sich seinerseits zurückhaltend. Die Gewerkschaften unterstützen die Vorlage, wenn sie auch bedauern, dass mehrere ihrer Vorschläge keine Berücksichtigung gefunden haben. Für sie stellt dieses Massnahmenpaket ein absolutes Minimum dar.

Die Reaktionen zu den fünf Massnahmenkategorien können folgendermassen zusammengefasst werden:

1. Anstellung von Inspektorinnen und Inspektoren: die Massnahme, die zu den

Kernelementen der Vorlage gehört, wurde von den Gewerkschaften und von der Linken im Sinne eines unerlässlichen Mittels zur Gewährleistung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen unterstützt. Auch von Seiten der Arbeitgeberverbände wird die Anstellung von Inspektorinnen und Inspektoren grundsätzlich befürwortet, wobei die Notwendigkeit der Ausschöpfung von Synergien unterstrichen wurde, um eine Vermehrung der Inspektoren und der Kontrollen innerhalb der Betriebe zu verhindern. Die Kantone unterstützen die Massnahme im Grundsatz, widersetzen sich aber den vorgesehenen Modalitäten und verlangen insbesondere, dass die Frage der finanziellen Beteiligung des Bundes überarbeitet werde. Auch für die Kantone ist es unbedingt erforderlich, mögliche Synergien auszuschöpfen.

2. Verstärkung des Vollzugs des Entsendegesetzes: diese Massnahmenkategorie wurde

von der Mehrheit der befragten Kreise positiv aufgenommen. Hinsichtlich der Änderungen im Meldeverfahren wurde insbesondere die Kompetenzdelegation an den Bundesrat befürwortet - wobei einige Stimmen für eine zurückhaltende Ausübung der Kompetenz plädierten - sowie die Weiterleitung der Meldungen an die paritätischen Kommissionen.

3. Zusätzliche Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt-

arbeitsverträgen: die Reaktionen auf diesen Vorschlag waren zahlreich und sehr gegensätzlich. Von der Linken und den Gewerkschaften wurde die Massnahme zwar