Rapporto sui risultati

Übergangsprobleme

Den Lösungsansätzen bezüglich den Übergangsproblemen wird in weiten Teilen zugestimmt. Allerdings sollten Übergangsfragen möglichst bald abschliessend und verbindlich geklärt werden, da dies notwendig für die Ausrichtung der kantonalen Finanzpolitik sei.

Ferner unterstützt eine Mehrheit der Kantone die vorgeschlagene Lösung zu den offenen Verpflichtungen aufgrund eines nachschüssigen Beitragssystems. Demgegenüber lehnen die Kantone VD und NE die daraus resultierende Doppelbelastung ab.

Die Vorschläge zu den Entlastungsprogrammen des Bundes (SP98, EP03, EP04) stossen teilweise auf Ablehnung. Bezüglich EP04 wird teilweise gefordert, dass die Entlastung des Bundes im Rahmen der Globalbilanz berücksichtigt wird, d.h. keine Haushaltsneutralität gelten soll. Ausserdem sollen die Auswirkungen der drei Entlastungsprogramme auf die NFA aufgezeigt werden.

Zu den altrechtlichen Verpflichtungen haben nur wenige Vernehmlasser konkret Stellung bezogen.

Weiteres Vorgehen

Diverse Anregungen wurden zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf die Erarbeitung der bundesrätlichen Botschaft gemacht. Differenzen bestehen bezüglich dem im Vernehmlassungsbericht der NFA-Ausführungsgesetzgebung vorgesehenen Zeitplan. Einerseits wird an diesem festgehalten, andererseits wird eine Verschiebung des Inkrafttretens der NFA gefordert. Ein weiteres Hauptaugenmerk wurde auf die Dotierung des soziodemografischen und des geografisch-topografischen Lastenausgleichs gelegt. Dabei wird in erster Linie gefordert, dass beide Töpfe gleich hoch bemessen werden (Gegenstand der 3. Botschaft).

Mehrere Vernehmlasser sind der Ansicht, dass in der Botschaft mehr Angaben zur interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich nötig sind und diese daher dementsprechend zu präzisieren bzw. ergänzen ist.

Bedenken werden auch hinsichtlich der Globalbilanz geäussert (Gegenstand der 3. Botschaft). Sie sollte nach Auffassung verschiedener Vernehmlasser möglichst aktuell sein und alle Verschiebungen der Finanzströme (insbesondere aufgrund der EP) beinhalten.

Schliesslich wünschen mehrere Vernehmlassungsteilnehmer eine frühzeitige und regelmässige Berichterstattung über den Stand der NFA und ihren (finanziellen) Auswirkungen.

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