Rapporto sui risultati

Vernehmlassung

Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consultation

Revisions partielles de la loi sur /'assurance-maladie et

modification de l'ordonnance sur l'assurance-maladie

b. die nicht oder schlecht erfolgte Erfüllung der Informationspflicht nach

Art. 57 Abs. 6, Art. 35b Abs. 2 oder Art. 42 Abs. 3.

- Bst. f

Wir sind der Ansicht, dass das Wort "betrügerisch" gestrichen werden

soll. Der strafrechtliche Betrugs-Begriff beinhaltet ein hohes Mass an

krimineller Energie. santesuisse ist der Meinung, dass jede bewusste

Manipulation von Abrechnungen die Sanktionen gemäss Art. 59 auslösen

soll. Aus diesem Grunde soll das Wort „betrügerisch" gestrichen werden

f. die Manipulation oder die Ausste/lun_q von unwahren Bestätiaun_qen

59 Wir unterstützen den vorgesehenen Art. 59 Abs. 1 und 2 (und insbeson- SAEB,

dere die explizite Erwähnung von Verstössen wie die Nichtbeachtung des GELIKO Tarifschutzes oder die Verletzung der Informationspflicht) unter einem Vorbehalt: Das Recht, Verstösse vor das Schiedsgericht tragen zu können,

muss ebenfalls den Organisationen der Versicherten oder einzelnen Ver-

sicherten zustehen, die von den Verstössen unmittelbar betroffen sind.

Falls dies über die Versicherer geschehen soll, so müsste das Gesetz

diese explizit in Art. 59 verpflichten, berechtigte Klagen von Versicherten

vor dem Schiedsgericht zu vertreten.

59 Le projet prevoit des sanctions pour les fournisseurs de prestations ne GE

respectant pas les exigences relatives au caractere economique et a la

garantir de la qualite des prestations prevues par la LAMal. Ces sanctions

seraient prononcees par le Tribunal arbitral, sur proposition d'un assureur

ou d'une federation d'assureurs. Compose notamment de representants

des fournisseurs de prestations et des assureurs, et charge des litiges

entre les precites, le Tribunal arbitral -dont le representent des assureurs

se trouvera le plus souvent dans la situation de devoir se recuser- n'appa-

rait pas comme l'instance adequate pour prononcer ces sanctions, qui

sont de nature administrative. Cette täche devrait etre confiee aux autori-

tes de surveillance des professions de la sante, sous reserve de recours

devant une juridiction administrative.

59 2 Reprendre parmi les criteres d'exclusion des fournisseurs de prestations SAV/SSPh

les lettres g) et h) de l'art. 59 al. 2 tels que retenus par la Conference de

conciliation dans le cadre des debats sur la 2eme revision partielle de la

LAMal. Le comperage entre professions medicales et l'influence sur le

patient a visees pecuniaires doivent etre interdits dans le droit federal.

59 2 Grundsätzlich begrüssen wir die Anforderung an die Wirtschaftlichkeit sso

und Qualität der Leistungen. Es handelt sich hier jedoch um strafrecht-

liehe Vorschriften, welche voraussetzen, dass die entsprechenden Defi-

nitiol"!~n der Tatbestände klar sind. So wird in Abs. 2 lit. a beispielsweise

die "Uberarztung" genannt. Wie steht es jedoch mit der mangelhaften

Versorgung ("Unterarztung")?

59 Wir begrüssen grundsätzlich das Vorhaben des Bundesrates, Leistungs- VSAO

erbringer, welche systematisch unnötige Leistungen zulasten der Kranke-

versicherung erbring~n . zu sanktionieren. Wir sind jedoch der Ansicht,

dass der Begriff der Uberartztung missverständlich und kaum abschlies-

send zu definieren ist. Sinnvoller scheint uns, die im bestehenden KVG

bereits eingeführten Begriffe der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirt-

schaftlichkeit anzuwenden.

59 l}nabhängig von der Frage der Vertragsfreiheit können wir uns auch eine SCG

Uberprüfung von Artikel 59 KVG vorstellen. Diese könnte aus unserer

Sicht durchaus auch in Richtung der neu vorgeschlagenen Absätze 1 und

2 gehen, wo1?.ei allerdings die Verstösse nach Absatz 2, insbesondere die

sogenannte Uberarztung noch genauer zu definieren bzw. zu exemplifi-

zieren sind.

59 2 Die Anwendung von Art. 59 Abs.2 (neu) scheint uns nicht praxistauqlich SVDE