Rapporto sui risultati

Vernehmlassung

Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consultation

Revisions partielles de /a loi sur l'assurance-maladie et

modification de /'ordonnance sur l'assurance-maladie

Sozialbehörden der Kantone nicht. Auf diese Weise würde das lnkassorisiko einfach auf die Kantone, resp. Sozialhilfebehörden verschoben. Das eigentliche Problem in diesem Bereich besteht nicht im Zeitpunkt der Meldung der Zahlungsversäumnisse, sondern darin, dass das Gesetz nicht klar regelt, was aufgrund einer entsprechenden Meldung zu geschehen hat. Gemäss unseren Abklärungen bestehen diesbezüglich zwischen den Kantonen, wie teilweise auch innerhalb der Kantone (d.h. auf Gemeindeebene) erhebliche Unterschiede. Seitens der Versicherer wird eine generelle Zahlungspflicht der Behörden postuliert. In zahlreichen Kantonen werden Schuldscheine nur dann übernommen, wenn die Versicherten von der Sozialhilfe abhängig sind. In der Praxis führt dies zu zahlreichen Auseinandersetzungen. Zum Beispiel ist umstritten, ob eine Leistungssistierung aufgehoben werden muss, wenn eine Schuldschein getilgt wurde, jedoch bereits wieger neue offene Forderungen bestehen.

Grundsätzlich widerspricht eine Ubernahme von aufgelaufenen Schulden auch den Prinzipien der Sozialhilfe. Ungeklärte Fragen bestehen auch bezüglich der Leistungspflicht der Kantone im Falle eines Wohnsitzwechsels. Eine Verschiebung des Inkassorisikos zu den Behörden lehnen wir klar ab. Hingege:.1 würden wir die Ausarbeitung einer klaren und einheitlichen Regelung bezüglich der Ubernahme von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiliqunqen nach Vorlieqen eines Schuldscheins beqrüssen. Le remplacement de "l'acte de defaut de biens" par la simple "requisition de con- FR tinuer la poursuite" (article 64a) pour suspendre le paiement decharge les assureurs tout en penalisant les assures aura pour effet de reporter ces charges (frais d'administration et prise en charge des arrieres) sur les pouvoirs publics. Nous demandons donc au Conseil federal de renoncer a cette nouvelle reglementation.

Nous sommes favorables a la disposition selon laquelle les assures ne peuvent changer d'assureurs tant que les primes ou les participations aux coüts restent imoavees.

En matiere de non-paiement des primes, nous sommes d'avis de maintenir les dis- GE positions actuelles de l'OAMal, soit le canton rembourse sur base d'un acte de defaut de biens.

Die Zuständigkeit für die Bezahlung von ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligun- GR gen, Verzugszinsen und Betreibungskosten bei Wohnortswechseln zahlungsunfähiger Versicherter ausserhalb des bisherigen Wohnkantons während des Betreibungsverfahrens ist, da eine entsprechende Regelung im KVG fehlt, in den einzelnen Kantonen unterschiedlich geregelt. Die meisten Kantone - so auch der Kanton

Graubünden - verpflichten diejenige Gemeinde, in der die betroffene Person zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit Wohnsitz oder Aufenthalt hatte, zur Zahlung der Ausstände. Andere Kantone hingegen sehen die Zuständigkeit derjenigen Gemeinde vor, in der die Person im Zeitpunkt der Einreichung des Verlustscheins ihre Schriften hinterlegt hat. Aufgrund dieser Ausgangslage ist die Zuständigkeit für die Zahlung von Prämienausständen bei Wohnortswechseln ausserhalb des bisherigen

Wohnkantons während des Betreibunqsverfahrens bundesrechtlich zu koordinieren. La reglementation concernant le non-paiement des primes et la participation aux JU coüts n'est pas convaincante. Teile que proposee, elle suppose un transfert du risque au recouvrement des assureurs vers les fournisseurs de prestations. De surcroit, la communaute sera davantage appelee a pallier les manquements si les assureurs negligent de poursuivre les impayes. La RCJU demande au Conseil federal de renoncer ä cette nouvelle reglementation, taut comme le proposent la CDS et la GRASS. La RCJU demande donc que la pratique actuelle d'exiger un acte de defaut de biens avant l'intervention financiere des collectivites publiques soit maintenue.

Dans ce domaine, la RCJU suit la position de la CDS en precisant qu'elle estime que les frais de poursuites et les interets moratoires ne doivent pas etre rembourses aux assureurs par les cantons.

Die Regelung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligung vermag nicht LU zu überzeugen. Die Kantone scheinen dabei gleich einem doppelten Risiko ausgesetzt: einerseits als Spitalbetreiber und -finanzierer und anderseits als Mitfinanzierer