Rapporto sui risultati

Risultati procedura di consultazione NPC: perequazione delle risorse e compensazione degli oneri e dei casi di rigore

günstiger werden wird.

Eine Minderheit der Kantone stellt den Antrag, die Projektgruppe 14 nach der Auswertung der Vernehmlassung in die Bereinigung der 3. NFA-Botschaft einzubeziehen.

ZH Analog der KdK verlangt der Kanton Zürich die Sicherstellung der Qualität der für die ein-

zelnen Ausgleichsgefässe und die von den Kantonen mitzufinanzierenden nachschüssigen Zahlungsverpflichtungen und abzugrenzenden Aufwandpositionen der IV benötigten Berechnungsgrundlagen. Bezüglich Details dieses Antrags vgl. die Stellungnahme der KdK.

BE Der Kanton Bern schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der KdK an.

LU Der Kanton Luzern schliesst sich der Stellungnahme der KdK an.

UR Der Kanton Uri schliesst sich bei dieser Frage der Stellungnahme der KdK an.

SZ Der Kanton Schwyz schliesst sich bei dieser Frage der Stellungnahme der KdK an.

OW Keine Bemerkungen.

NW Analog den Bemerkungen der KdK verlangt der Kanton Nidwalden

- die Sicherstellung der Qualität der für die einzelnen Ausgleichsgefässe und die von den Kantonen mitzufinanzierenden nachschüssigen Zahlungsverpflichtungen und abzugrenzenden Aufwandpositionen der IV benötigten Berechnungsgrundlagen;

- die Aufnahme der Ressourcenindices 2007 sowie von Schätzungen zu den Ressourcenindizes 2008 in die dritte Botschaft. Im Sinne der Haltung der Geberkantone ist für die Folgejahre zudem die Entwicklung eines Prognosemodells für die kantonalen ASGs zu prüfen;

- die Beschlussfassung zu den Ausgleichsbeträgen im ersten Halbjahr, damit die Kantone rechtzeitig für den Budgetprozess über die wichtigsten Daten verfügen.

Analog den Geberkantonen wird zur Verbesserung der Planungssicherheit ferner verlangt, dass den Kantonen bezüglich ihrer Beiträge an den Ressourcenausgleich jeweils möglichst aktuelle Daten zur Verfügung gestellt werden (vgl. Stellungnahme Kanton Zug).

GL Analog zum ersten Abschnitt und zu den ersten zwei Positionen aus Vernehmlassung der

KdK.

ZG Anträge:

1. In der dritten NFA-Botschaft sind die Ressourcenindizes 2007 sowie Schätzungen zu den Ressourcenindizes 2008 der einzelnen Kantone aufzuführen.

2. Für die Planung der Folgejahre ist die Entwicklung eines Prognosemodells für die kantonalen ASG’s zu prüfen (unter Umständen durch ein geeignetes Wirtschaftsprognoseinstitut, z. B. BAK Basel Economics).

3. Die Beschlussfassung zu den Ausgleichsbeträgen (jährlich durch Bundesrat bzw. alle vier Jahre durch Bundesparlament) hat zudem jeweils im ersten Halbjahr zu erfolgen, so dass die Kantone rechtzeitig für den Budgetprozess über diese wichtigen Daten verfügen. Begründung:

Während die Planbarkeit der Zahlungsströme bei der neuen Aufgabenteilung, den Lastenausgleichsgefässen und dem Härteausgleich aufgrund der vorgeschlagenen Beschlüsse bis zu einem gewissen Grad gegeben erscheint, bestehen bei der grössten Position für die Kantone, dem Ressourcenausgleich, noch erhebliche Unsicherheiten.

Der Bundesrat legt zwar die Gesamtsumme des Ressourcenausgleichs aufgrund des Finanzplans des Bundes jeweils fest. Ein einzelner Kanton kann aber noch nicht aufgrund einer Abschätzung der Entwicklung des Ressourcenpotenzials im eigenen Kanton die Entwicklung seines Beitrages an den Ressourcenausgleich planen. Dazu muss vor allem auch die relative Entwicklung der anderen Kantone berücksichtigt werden. Die bisherige Modellierung der Dynamik der Ausgleichsinstrumente hat gezeigt, dass von Jahr zu Jahr relativ grosse Schwankungen auftreten können. Zur Verbesserung der Planungssicher-