Rapporto sui risultati

Risultati procedura di consultazione NPC: perequazione delle risorse e compensazione degli oneri e dei casi di rigore

SBV Keine Bemerkungen.

SGV Par souci de transparence, il faudrait réduire le nombre de paramètres et simplifier certai-

nes formules de calcul prévues par les nouveaux instruments péréquatifs. En un mot,

réduire à terme la complexité du système et ses dérives technocratiques afin que

celui-ci reste compréhensible et maîtrisable.

SGB Die Ausgleichsbeiträge für die einzelnen Kantone sollten bereits auf der Basis der Zahlen

von 2006 bestimmt werden. Damit hätten die Kantone die Möglichkeit, ihre Finanzplanung frühzeitig anzugleichen und allfällige Rückstellungen vorzeitig vorzunehmen.

KV Schweiz Keine Bemerkungen.

Wthur Keine Bemerkungen.

StZH Inhaltlich analoge Bemerkungen wie der Kanton Zürich.

CP Pas de suggestion précise, sinon de garder la préoccupation constante de réduire à ter-

me la complexité du système afin que celui-ci reste compréhensible et maîtrisable.

FDK 1. Die FDK erwartet, dass die Dynamik der verschiedenen NFA-Veränderungen im ersten

Wirksamkeitsbericht analysiert wird und in der Folge Anpassungen vorgenommen werden, wo sich dies aufdrängt.

In diesem Zusammenhang stellt die FDK fest, dass jene Aufgaben, die mit der NFA zu den Kantonen gehen, und jene, die dem Bund übertragen werden, etwa gleich gewichtig und ähnlich dynamisch sind, mit Ausnahme einer Position: Bei den Erträgen der direkten Bundessteuer ist die Dynamik ausserordentlich hoch. Das heisst, dass die Kantone einen grossen Teil bisher frei bestimmbarer Mittel über ihren 13prozentigen Anteil an der direkten Bundessteuer dem Bund abgeben und einen nur geringfügig höheren Teil aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich erhalten. Eine Folge davon ist, dass insbesondere finanzkräftige Kantone nach der NFA über weniger zweckfreie Mittel verfügen als vorher, was bedauerlich ist und im Grunde den Zielsetzungen der NFA widerspricht. Alle Kantone sollten nach der NFA über eine grössere finanzielle Handlungsfreiheit verfügen, was durch frei verfügbare Mittel sichergestellt werden müsste.

Es ist auch eine unterschiedliche Dynamik bei den künftigen Anpassungsmechanismen des Ressourcen- und Lastenausgleichs und bei der erwarteten Entwicklung des Ertrages aus der direkten Bundessteuer festzustellen. Der Bund passt den Ressourcen- und Lastenausgleich nach Formeln an, die weniger dynamisch sind als die Entwicklung und die Progressionswirkung des Tarifs der direkten Bundessteuer. Die FDK ist sich allerdings darüber im Klaren, dass der Bundesgesetzgeber mit Änderungen am DBG natürlich auch den Ertrag der direkten Bundessteuer beeinflussen kann. Dies betrifft dann aber auch den verbleibenden 17prozentigen Kantonsanteil.

2. Die Umsetzung der Programmvereinbarungen geht nach Ansicht der FDK nur schleppend voran. Weder auf Bundes- noch auf Kantonsseite sind die Vorbereitungsarbeiten so weit, dass erwartet werden kann, dass die neuen Instrumente in den 15 betroffenen Aufgabenbereichen am 1.1.2008 flächendeckend greifen können. Im kantonalen Recht müssen in den meisten Kantonen für die Programmvereinbarungen noch gesetzliche Anpassungen erfolgen. Dies braucht Zeit. Die FDK befürchtet, dass in vielen Bereichen, entweder flächendeckend oder für gewisse Kantone, das Instrument der Programmvereinbarungen bei Inkrafttreten der FDK noch nicht angewendet werden kann und in diesen Aufgabenbereichen für ein Jahr oder gar für zwei Jahre ein Stillstand eintritt. Im Bundesrecht gibt es ja ab 1.1.2008 die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für die Einzel-

Aufwandsubventionierung nicht mehr.

Diese Situation erachtet die FDK als problematisch. Finanziell wird der Bund 2008 Geld einsparen, da er keine altrechtlichen Beitragszusicherungen mehr vornehmen kann, die neuen Programmvereinbarungen aber noch nicht greifen. Einzelne Sachbereiche könnten Schaden erleiden, wenn die Aufgabenerledigung ein Jahr oder mehrere Jahre stillsteht. Nach Auffassung der FDK sollte dringend eine gemeinsame Task Force eingesetzt wer-