Rapporto sui risultati

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 34 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

38. „Elle (notre Fédération) ne souhaite pas entrer dans le débat de la corrélation entre budget et résultat lors d'une campagne de votation, d'autant qu'aucun chiffre ne permet de confirmer ou d'informer. II n'en demeure pas moins que la proposition formulée nous apparaît dans le meilleur des cas inopérante, dans le pire dangereuse. Sous prétexte d'équité, la mesure proposée introduit tout d'abord une inégalité de traitement injustifiée, au détriment de partis ou groupements pour lesquels le recours à la publicité radio et TV demeure interdit. Par ailleurs, on peut légitiment s'interroger sur la justification démocratique d'une telle disposition. Les spots radio et TV privilégient en effet très nettement la forme au fond. Ils ne permettent pas l'interactivité favorable à la formation de l'opinion publique, qui existe notamment à l'occasion de débats. Enfin, cette mesure risque de favoriser la multiplication de référendums ou d'initiatives, motivés principalement par la volonté de leurs auteurs de s'offrir une campagne publicitaire à bon marché. En résumé, notre Fédération estime que ce projet n'apporte absolument rien au débat démocratique. Pire, il tend à l'affaiblir, en favorisant la multiplication d'initiatives ou de référendums, basés davantage sur la recherche d'une vitrine que sur la volonté de porter un projet politique.“ (FER)

39. „Alle Bürgerinnen und Bürger und sämtliche gesellschaftlichen Gruppierungen haben Anspruch auf die gleichen politischen Entfaltungs- und Wirkungsmöglichkeiten. Der Grundsatz der Gleichheit in der politischen Willensbildung darf dabei nicht im Sinne der Gleichheit der Beteiligung an der politischen Macht, sondern lediglich als grundsätzliche Gleichheit der Beteiligungsmöglichkeiten gedeutet werden. Daran ändert auch die ausdrückliche Erwähnung der politischen Parteien als Mitwirkende in der Meinungs- und Willensbildung des Volkes in Art. 137 BV nichts. Die Schweizerische Bundesverfassung postuliert keinen Parteienstaat, sondern eine auf die Mitwirkungsrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger und die Vielfalt ihrer gesellschaftlichen Gruppierungen ausgerichtete direkte Demokratie. Bereits das Anliegen der parlamentarischen Initiative Gross steht im offenen Widerspruch zu diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Die Forderung, dass die öffentliche Meinungs- und Willensbildung primär von den Parteien mitgestaltet werden soll, orientiert sich an Vorstellungen aus parlamentarischen Demokratien und entspricht nicht der Verfassungswirklichkeit der Schweiz. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates ist der Überzeugung, dass die Abstimmungskämpfe zunehmend von finanzkräftigen Gruppierungen beherrscht werden, die Partikularinteressen verfolgen, während die Parteien als Hauptträger der Meinungs- und Willensbildung des Volkes immer mehr in eine untergeordnete Rolle verdrängt werden. Diese subjektive Einschätzung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Einerseits ist es in einer Demokratie nicht verboten, sich für Partikularinteressen einzusetzen. Dies gilt auch für die politischen Parteien, die es durchaus verstehen, mit Wahlgeschenken ihre eigene Klientel bei Laune zu halten. Andererseits ist das mit Vorurteilen behaftete Bild ,finanzkräftiger Gruppierungen' falsch.“

„Im Übrigen fehlt im Bericht der Staatspolitischen Kommission jede Beweisführung für die These, dass finanzkräftige Gruppierungen den Ausgang von Abstimmungen entscheidend beeinflussen können. Das Bild vom manipulierbaren Stimmbürger ist falsch und stimmt nachdenklich. Nach unseren eigenen Untersuchungen ist davon auszugehen, dass die Art und Weise einer Kampagne bei sehr knappen Mehrheitsverhältnissen von Bedeutung sein kann. Allerdings geht es dabei nicht nur um die zur Verfügung stehenden Mittel, als vielmehr um die gewählte Strategie, die Vernetzung mit starken gesellschaftlichen Gruppierungen, die Fähigkeit zur Mobilisierung und nicht zuletzt um die Nähe zu den Redaktionen der meinungsbildenden nationalen Medien. Bezeichnenderweise ist es denn immer auch die unterlegene Seite, die den Siegern eines Abstimmungskampfes fehlende Fairness vorwirft.“

„Horizontale Disparitäten treten an die Stelle der vertikalen Differenzierung und verändern die Parteienlandschaft. Sie begünstigen den Aufstieg von neuen Parteien, die sich wie die Grünen als Umweltpartei oder die SVP als Gegnerin des EWR-Beitritts auf einzelne der neuen Themen fokussieren. Gleichzeitig zwingen sie die Altparteien, auf die