Rapporto sui risultati

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 30 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

30. „economiesuisse lehnt die parlamentarische Initiative ‚Faire Abstimmungskampagnen’ klar ab. Die vorgeschlagene Regulierung würde zu einer ungleichen Handhabung des Verbots politischer Werbung, zu einer Diskriminierung von Komitees sowie zu einem verzerrenden staatlichen Eingriff in den Prozess der politischen Meinungsbildung führen. Sie würde auch dem Programmauftrag von Radio und Fernsehen widersprechen. Die Umsetzung der parlamentarischen Initiative hätte letztlich eine staatliche Kontrolle des Meinungsbildungsprozesses mit neuen bürokratischen Mechanismen und entsprechenden finanziellen Auswirkungen zur Folge.“

„Bei der (inkonsequenten) Weitergeltung des Verbots der politischen Werbung für die übrigen Kreise (so zum Beispiel für ein Gegenkomitee bei einer Abstimmung über eine Initiative oder für ein Pro-Komitee bei einer Abstimmung über ein Referendum) würde das zu einer stossenden Ungleichbehandlung führen.“

„Die parlamentarische Initiative sieht vor, dass neben Parteien (...) auch die jeweiligen Initiativ- resp. Referendumskomitees Anspruch auf unentgeltliche - d.h. durch die Gebührenzahler finanzierte - Sendezeiten für Radio- und Fernsehspots haben sollen. Demgegenüber hätten Komitees von Gegnern einer Initiative oder eines Referendumsanliegens keinen solchen Anspruch. Das würde zu einer staatlichen Diskriminierung dieser Komitees zu Gunsten der Initiativ- und Referendumskomitees führen. Damit wird die Meinungs- und Willensbildung des Volkes verzerrt. Zudem wäre eine solche staatliche ‚Vorselektion’ und Ungleichbehandlung nicht vereinbar mit dem in Art. 24 RTVG festgehaltenen Programmauftrag, wonach die SRG zur freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information beizutragen hat.“

„Würde es nach der parlamentarischen Initiative ‚Faire Abstimmungskampagnen’ gehen, würde die Beurteilung von Polit-Kampagnen zu einer Angelegenheit staatlicher Aufsichts- und Kontrollorgane. Das wäre nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern würde auch zu einer Aufblähung von Aufsichts- und Kontrollmechanismen führen. Das hätte entsprechende finanzielle Auswirkungen mit Bezug auf den Kontroll-, Beschwerde und Sanktionierungsaufwand für die Einhaltung der vorgegebenen Schranken zur Folge.“ „Faire Abstimmungskämpfe können aber nicht gesetzlich verordnet werden. Über die Frage, welche Erscheinungsformen einer politischen Kampagne fair sind und welche nicht, soll denn auch nicht die staatliche Bürokratie entscheiden. Vielmehr sind es die Stimmbürger, welche letztlich die Art und Weise von Abstimmungskampagnen zu beurteilen haben.“

„Der grosse Vorteil von Diskussionssendungen ist, dass die verschiedenen Exponenten sich nicht nur auf die Darlegung ihrer eigenen Positionen beschränken, sondern im Dialog auch zu den Argumenten der Gegner Stellung nehmen. Polit-Spots würden sich demgegenüber einzig auf die Wiederholung von vereinfachenden Schlagworten beschränken. Damit sind Diskussions-Sendungen nicht nur die attraktiveren Formate als Spots, sondern sie sind auch viel besser geeignet zur Förderung der Meinungsbildung - gegebenenfalls auch zur Thematisierung der Fairness von Kampagnen.“ (economiesuisse, ebenso SAV)

31. „Der Schweizerische Bauernverband (SBV) befürwortet den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission, eine gesetzliche Grundlage ‚BG über die Mitwirkung der Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes’ zu schaffen. Der SBV verspricht sich vom vorgeschlagenen Gesetz eine ausgewogenere Information im Vorfeld von Abstimmungen. Zudem dürfte die Ausübung der direktdemokratischen Rechte durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gefördert werden. Die Verpflichtung, den Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees gratis Sendezeit einzuräumen, entbindet die SRG nicht davon, in verschiedenen Sendegefässen ausgewogen und tiefgründig über die politischen Vorlagen zu informieren.“ (SBV/USP/USC)

32. „Der SGB hat Verständnis für die Absicht der Staatspolitischen Kommission, vor Volksabstimmungen die demokratiepolitischen Voraussetzungen für faire Kampagnen zu