Rapporto sui risultati

4.2.3 Sind Sie mit der Ausweitung der Rentenanspruchsbedingungen einverstanden?

A) Absolute Zahlen Kantone Politische Dachorganisation Versicherungs- Behinderten- Übrige Parteien der Wirtschaft organisationen organisationen Ja 15 3 3 1 01

Nein 1 2 1 0 238

Mit Vorbehalt 1 1 1 1 07

TOTAL 17 6 5 2 2316

B) Prozentuale Werte

Kantone Politische Dachorganisation Versicherungs- Behinderten- Übrige

Parteien der Wirtschaft organisationen organisationen

Ja 88% 50% 60% 50% 0% 6% Nein 6% 33% 20% 0% 100% 50% Mit Vorbehalt 6% 17% 20% 50% 0% 44%

TOTAL 100% 100% 100% 100% 100% 100%

Die Ausweitung der Rentenanspruchsbedingungen (Eingliederungsfähigkeit kann nicht verbessert werden) wird kontrovers diskutiert. Während seitens Kantone, CVP, SVP, FDP.Die Liberalen und Wirtschaftsverbänden eher Zustimmung signalisiert wird, lehnen Behinderten- und sonstige

Organisationen, wie auch linke Parteien diese Regelung strikt ab.

Kantone

Die Kantone sind mehrheitlich für die Erweiterung der Rentenanspruchsvoraussetzungen. Unter anderen teilen SZ, AG, BL, GR, NW und SO die Meinung: Solange noch Eingliederungspotential vorhanden ist, soll der Anspruch auf eine Rente nicht geprüft werden. Damit soll der Einsatz der versicherten Person auf die Eingliederung fokussiert sein und bleiben. Einige unter ihnen, wie etwa BL und AG fordern einen Hinweis in der Botschaft auf eine damit möglicherweise verbundene Systemverschärfung, welche unter Umständen zur erhöhten Beanspruchung von Sozialhilfe führen könne. Zum Teil wird die gesetzessystematische Unterteilung der Regelung in „Rentenanspruch“ und „Zeitpunkt der Rentenprüfung“ gefordert, von anderen wiederum das Weglassen des Passus „noch mit Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen“, da mit den medizinischen Behandlungen bereits alles gesagt sei.

Politische Parteien

CVP, FDP.Die Liberalen und SVP stellen sich nicht gegen die Erweiterung der Rentenanspruchsbedingungen. SP und Grüne kritisieren diese dagegen heftig, da hierdurch von einem willkürlichen und unabsehbaren Aufschub des Rentenanspruchs und damit von einer Verlängerung des Wartejahres auszugehen sei. Auch sollten versicherte Personen nicht gegen ihren Willen zu medizinischen Behandlungen gezwungen werden können. Auch die EVP fände einen derartig eigenmächtig in der Verantwortung der IV-Stellen liegenden möglichen Rentenaufschub nur dann akzeptabel, wenn beispielsweise folgende alternative Formulierung gefunden würde: Der Anspruch auf eine Rente kann höchstens um ein Jahr aufgeschoben werden bei Versicherten, die obige Bedingungen erfüllen und bei denen nach Ablauf des ersten Jahres nach Buchstabe b noch Eingliederungsmassnahmen am Laufen sind.

Dachorganisationen der Wirtschaft

Centre Patronal, Schweizerischer Arbeitgeberverband und Schweizerischer Bauernverband stellen die Erweiterung der Rentenanspruchsbedingungen nicht in Frage. Wohingegen sich der Kaufmännische Verband Schweiz unter folgendem Vorbehalt äussert: Da die Eingliederungsfähigkeit ausschliesslich durch die IV-Stelle bestimmt wird, dürfte sich dies präjudizierend auf den Rentenbescheid auswirken.