Rapporto sui risultati

Risultati della procedura di consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni 2008-2011

beit mit der BAK Basel entwickelten Schätzmodell vorhanden.

- Beurteilung der Modellannahmen:

Der Wirksamkeitsbericht enthält keine Beurteilung der Modellannahmen des Finanzausgleichs. Wir erwarten in der bundesrätlichen Botschaft an die eidgenössischen Räte zur Neudotierung der Finanzausgleichsgefässe an geeigneter Stelle eine Beurteilung des Bundesrates, ob der Prozentsatz für die Mindestausstattung von 85 Prozent richtig gewählt wurde.

- Differenzierte Ausführungen zum Thema Steuerwettbewerb:

Die Ausführungen zum Steuerwettbewerb (S 65 ff. und S. 94f.) sind zu wenig fundiert und undifferenziert. So ist beispielsweise die Aussage auf S. 95 falsch, dass bezüglich Steuerbelastung ein signifikantes Gefälle zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen bestehe. Diese Aussage ist zu korrigieren. Das Gefälle besteht nämlich viel ausgeprägter zwischen den Geberkantonen, die - je nach betrachteter Kategorie - teilweise Spitzenpositionen einnehmen (ZG, SZ), teilweise aber auch deutlich höhere Steuerbelastungen als die Nehmerkantone aufweisen (BS, GE, VD).

- Aussagekräftiger zweiter Wirksamkeitsbericht:

Das EFD hat rechtzeitig die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, so dass im zweiten Wirksamkeitsbericht alle Kriterien gemäss FiLaV (inkl. Anhang 17 und Konzept im Anhang des erläuternden Berichtes zur FiLaV) abgehandelt werden können. Insbesondere ist dem Thema nationaler und internationaler Steuerwettbewerb deutlich mehr Gewicht beizumessen. Die Geberkantone verweisen auf das von ihnen initiierte Gutachten der BAK Basel, mit welchem innert kurzer Frist umfangreiche und aussagekräftige Daten zum Thema Steuerwettbewerb erhoben werden konnten. Diese Erhebungen sind künftig im Auftrag des Bundes weiterzuführen und im Wirksamkeitsbericht darzulegen. (Auszüge des Gutachtens beilegen, sobald definitive Fassung vorhanden).

AR Der Kanton AR fordert, dass die Datenqualität laufend überprüft und erhöht werden muss und dass im zweiten Wirksamkeitsbericht der Entwicklung der Disparitäten zwischen den Kantonen, den Wirkungen des Finanzausgleichs zugunsten schwacher Kantone und der Belastung der starken Kantone aus dem Finanzausgleich ein besonderes Augenmerk geschenkt wird.

GR Die möglichen Effizienzgewinne durch die Einführung der NFA werden unseres Erachtens im Bericht zu wenig gewürdigt. Der Bundesrat hat sich in der Beantwortung des vom Ständerat überwiesenen Postulats Maissen (08.3347 - Effizienzgewinne durch Aufgabenteilung) bereit erklärt, die Effizienzgewinne im Rahmen des ersten Wirksamkeitsberichts zur NFA darzulegen. Mit dem vorliegenden Vernehmlassungsbericht ist dieses Versprechen nur teilweise erfüllt. Teilweise konnten Effizienzgewinne realisiert werden. Davon betroffen ist vor allem der Bereich der Nationalstrassen. Im Bereich der verbleibenden Verbundaufgaben, die neu mittels Programmvereinbarungen geführt werden, werden die möglichen Effizienzgewinne nicht ausgeschöpft. So schliesst beispielsweise das BAFU zwar Programmvereinbarungen mit den Kantonen ab, wie es auch im Sinne der NFA ist. Die Programmvereinbarungen sind aber so detailliert und kompliziert ausgestaltet, dass sie letztlich wieder auf eine Einzelobjektförderung hinauslaufen. Das widerspricht dem Grundgedanken der NFA, wonach sich der Bund in den verbleibenden Verbundaufgaben auf eine strategische Rolle zurückzieht, während die Kantone mehr operative Verantwortung übernehmen. Die NFA-Umsetzung ist in diesem Bereich weiter zu verbessern.

AG Zusatzantrag 1:

Es sind geeignete Massnahmen zu treffen, damit der provisorische Ressourcenindex ohne Qualitätsverlust spätestens Ende April den Kantonen kommuniziert werden kann.

Begründung:

Aus Sicht der Budgetierung und Finanzplanung der Kantone ist eine Optimierung des jährlichen Prozesses zur Berechnung und Kommunizierung der Ressourcen- und Lastenin-