Rapporto esplicativo
Consultazione 2012/97: Loi fédérale sur le programme de consolidation et de réexamen des tâches 2014 (LCRT 2014) · 89 pagine
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Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014, Ziffer 2: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 197418 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 3.
Beschreibung der Massnahmen
Schaffung von regionalen Konsularzentren
Die Schaffung regionaler Konsularzentren ermöglicht durch eine geografische Bündelung gleichartiger Arbeiten eine effizientere Bereitstellung der konsularischen Dienstleistungen. Durch Begleitmassnahmen wie die Einrichtung einer konsularischen Helpline, den Einsatz mobiler Erfassungsgeräte für biometrische Daten, die Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten im Visabereich sowie den Einsatz von Honorarkonsuln wird allfälligen negativen Auswirkungen auf die betroffenen AuslandschweizerInnen entgegengewirkt.
Anpassung der Leistungskataloge und Konzentration von Dienstleistungen
Je nach Land und Kontext liegt der Schwerpunkt der Arbeit einer Auslandvertretung eher in der Interessenwahrung, der Durchführung von Programmen und Projekten der Entwicklungszusammenarbeit oder in der Erbringung konsularischer Dienstleistungen. Durch die Fokussierung der Auslandvertretung auf ihre jeweiligen Kernaufgaben kann der Ressourceneinsatz effizienter und gezielter erfolgen. Weitere Einsparungen werden durch die Nutzung von Synergien (z.B. Zusammenlegung Swissnex und Generalkonsulat in San Francisco am gleichen Standort) oder durch die Schliessung einzelner Vertretungen erzielt. So werden die Botschaft in Guatemala und die Generalkonsulate in Chicago und Toronto bis Sommer 2014 geschlossen. Ein Teil der so freigespielten Ressourcen kann ausserdem für die Neueröffnung von Botschaften (Bsp. Myanmar, Katar) oder die Aufwertung bestimmter Vertretungen verwendet werden.
Straffung Netz der Verteidigungsattachés
Die Anzahl der Verteidigungsattachés im Ausland wird weiter reduziert, wodurch die Kosten des Verteidigungsattaché-Netzes von 8,8 Millionen auf 3,8 Millionen gesenkt werden (Personal-, Sach- und Mietaufwand). Der Entscheid, welche Posten beibehalten werden, wird in Abwägung der nachrichtendienstlichen und anderer Interessen getroffen. Dabei steht eine Beibehaltung der Vertretungen in den Nachbarländern sowie in ausgewählten strategischen Partnerländern wie in den USA, wenn möglich auch Schweden und Russland oder China im Vordergrund.
Bereits umgesetzte Massnahmen
Ein Teil der aus der Aufgabenüberprüfung hervorgegangenen Optimierungen im Aussennetz wurde vom Bundesrat im April 2012 materiell beschlossen. Die Massnahmen im diplomatischen und konsularischen Bereich sind im Voranschlag 2013 und Finanzplan 2014-2016 grösstenteils enthalten. Im Bereich der Verteidigungsat-