Rapporto esplicativo

2.3.9 Kürzungen bei den Universitäten

Ausgangslage

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2012 die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2013-2016 (BFI-Botschaft)²⁹ verabschiedet. Im Rahmen dieser Botschaft hat er den Räten Höchstbeträge für die Unterstützung der kantonalen Universitäten beantragt. Er hat festgehalten, dass er ein Sparprogramm erarbeiten wird und es nicht ausgeschlossen ist, dass davon auch Kredite der BFI-Botschaft betroffen sein könnten.

Das Parlament hat den Zahlungsrahmen für die Grundbeiträge an die Universitäten zur Glättung des jährlichen Zuwachses im Vergleich zur BFI-Botschaft um insgesamt 54 Millionen aufgestockt. Die Beiträge des Bundes an die kantonalen Universitäten wachsen damit in der Periode 2013-2016 jährlich um 3,7 Prozent.

Im Finanzplan vom 22.08.2012 eingestellte Mittel (in Mio.)30 FP2014 FP2015 FP2016

SBF / A2310.0184 Hochschulförderung, 618,1 652,7 693,4 Grundbeiträge

SBF / A2310.0185 Projektgebundene Beiträge 48,0 49,0 50,0 nach UFG

SBF / A4300.0114 Investitionsbeiträge an 64,5 65,5 66,4 kantonale Universitäten

Total Universitäten 730,6 767,2 809,8

Massnahme

Die Voranschlagskredite für die Universitäten werden um knapp 1 Prozent gekürzt. Vollzogen wird die Kürzung bei den Grundbeiträgen.

Entlastungswirkung (in Mio.) FP2014 FP2015 FP2016 Entlastungen ggü. FP 2014-2016 (Sparauftrag)

SBF / A2310.0184 Hochschulförderung, Grund- 7,3 7,7 7,7 beiträge

Entlastungen total 7,3 7,7 7,7

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014, Ziffer 2: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974³¹ über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 9.

²⁹BBl 2012 3099

³⁰Anträge gemäss BFI-Botschaft. BBl 2012 3099

31 SR 611.010