Rapporto esplicativo

erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, rechtzeitig moderate Korrekturmassnahmen einzuleiten. Im Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 können somit nicht nur strukturelle Reformen enthalten sein, die den Haushalt mittelfristig entlasten. Es müssen vielmehr auch Massnahmen getroffen werden, die bereits ab 2014 wirken und dazu beitragen, den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu sichern.

1.2 Struktur der Vorlage

Die vorliegende Botschaft enthält zwei Typen von Massnahmen. Der erste Teil enthält eine Reihe von kurzfristig wirksamen Massnahmen (Sparaufträge), mit denen der Haushalt sofort entlastet werden kann. Darunter finden sich eigentliche Aufgabenverzichte und Reformen sowie andere Massnahmen, die eher den Charakter von Ausgabenkürzungen und Priorisierungen haben. Im zweiten Teil, zu dem seitens des Parlaments noch kein Entscheidbedarf besteht, werden Inhalt und Zeitplan der Reformen zusammengefasst, die nicht mit der vorliegenden Botschaft umgesetzt werden können, weil sie noch nicht umsetzungsreif sind oder weil sie einer separaten Vernehmlassung und Botschaft bedürfen.

Dass das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 vor allem bei den Ausgaben ansetzen muss − und nicht bei den Einnahmen, was die Schuldenbremse grundsätzlich ebenfalls zuliesse − ergibt sich aus dem vom Parlament erteilten Auftrag, die Aufgabenüberprüfung fortzusetzen: Dies ist nur auf der Ausgabenseite möglich. Daneben sprechen auch zahlreiche Studien⁵ für eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite, denn neue Einnahmen vermögen das Problem eines stärker als die Wirtschaft wachsenden Haushalts höchstens temporär zu lösen. Dennoch hat der Bundesrat bei der Erarbeitung des KAP 2014 beschlossen, die Tabaksteuer zu erhöhen, was mit Mehreinnahmen von rund 50 Millionen pro Jahr verbunden ist und den Haushalt ab 2013 entlastet. Zudem hat er bereits im Voranschlag 2012 die Schätzmethode der Verrechnungssteuer und der nichtfiskalischen Einnahmen angepasst, um eine höhere Schätzgenauigkeit zu erreichen. Dies führte insbesondere bei der Verrechnungssteuer zu deutlich höher budgetierten Einnahmen⁶ und schuf entsprechenden Handlungsspielraum auf der Ausgabenseite.

Daneben soll im Rahmen dieser Vorlage auch der Ausgabenplafond für die Armee für die Jahre 2014-2017 festgelegt werden.

1.2.1 Kurzfristig wirksame Massnahmen

Das erste Massnahmenpaket enthält die kurzfristig wirksamen Massnahmen, deren Entlastungswirkung in den Sparaufträgen an den Bundesrat im Bundesgesetz vom