Rapporto esplicativo

renden Überschüsse sollen für den weiteren Schuldenabbau, oder, in Einzelfällen, für neue prioritäre Aufgaben eingesetzt werden.

Bereits in früher überwiesenen Vorstössen hatte das Parlament den Bundesrat in seinem Ansinnen unterstützt, eine Aufgabenüberprüfung durchzuführen, so namentlich mit den gleichlautenden Motionen Favre und Altherr (04.3810; 04.3811), mit der Motion Lauri (05.3287) betreffend Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen und mit dem Postulat der SVP-Fraktion (05.3783), das eine verstärkte Prioritätensetzung und Aufgabenverzichte fordert. Die genannten Vorstösse sollen mit der vorliegenden Botschaft, die weite Teile der gestellten Forderungen erfüllt, abgeschrieben werden.

Im Anhang 3 findet sich ein Überblick über den Ablauf der Aufgabenüberprüfung des Bundesrates.

1.1.2 Finanzpolitische Ausgangslage

Die Vorstösse der eidgenössischen Räte sind indes nicht der einzige Auslöser für das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014. Der Finanzplan 2014-2016 vom 22. August 2012 ist zwar nahezu schuldenbremsekonform. Nur im Jahr 2014 resultiert ein strukturelles Defizit von 140 Millionen; in den Folgejahren sind die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Verschiedene Mehrbelastungen sind im Finanzplan 2014-2016 indes noch nicht enthalten, so namentlich das im September 2012 vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 und die vom Parlament vorgenommenen Aufstockungen bei der Bildung und Forschung. Unter Berücksichtigung dieser materiell beschlossenen Mehrausgaben verschlechtert sich der strukturelle Saldo um 230 Millionen (2014) bis 150 Millionen (2016).

Finanzpolitische Ausgangslage (in Mio.) FP2014 FP2015 FP2016

Struktureller Saldo gemäss FP 2014-2016 -140 94208

(+ = Überschuss, −−−− = Defizit)

Materiell beschlossene Mehrbelastungen

Botschaft Energieforschung (Oktober 2012) -47 -56 -65 Energiestrategie 2050 (Vernehmlassung) -54 -74 -82 Ruhestandsregelung bes. Personalkategorien -35 -20 -5 Kandidatur Olympische Winterspiele 2022 -20 -10

BFI-Botschaft 2013-2016 -75 -27

Aktualisierter struktureller Saldo -371 -9356

In den nächsten Jahren stehen zudem verschiedene Vorlagen mit bedeutenden finanziellen Auswirkungen an. Im Vordergrund stehen aus finanzpolitischer Sicht die Mindereinnahmen aus den möglichen Steuerreformen bei der Direkten Bundessteuer (Unternehmenssteuerreform III, Ehepaar- und Familienbesteuerung), der Mehrwertsteuer (Weiterführung MWST-Sondersatz für die Hotellerie) und den Stempelabgaben (Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital).³ Die möglichen