Allegato al rapporto di consultazione

Allegato al rapporto sui risultati della consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni concernente il quadriennio 2012–2015

SH Wir verweisen auf unsere Antwort zu Frage 10.

AR Identisch mit Stellungnahme der ressourcenschwachen Kantone

Ja. Der NFA und dabei insbesondere der Härteausgleich basiert auf Regeln, und eine Reduktion des Ausgleichsgefässes muss auf klaren Kriterien und Mechanismen beruhen. Es AI hat sich in der zweiten Vierjahresperiode gezeigt, dass sich die Situation für die Empfänger-

kantone verbessert hat und eine Reduktion der Höhe der Dotation ab 2016 um jährlich 5% für die betroffenen Kantone verkraftbar ist.

SG Identisch mit Stellungnahme der ressourcenschwachen Kantone

Ja, der Härteausgleich soll ab 2016 - wie in Art. 19 Abs. 3 festgelegt - um jährlich 5 Prozent GR

reduziert werden.

Der Kanton Aargau anerkennt, dass der Härteausgleich eine zentrale Komponente war, um die NFA-Reform mehrheitsfähig zu machen. Auch wenn der Härteausgleich als Aufwand für AG

den Kanton Aargau bedeutend ist, ist diese nach einem langen Aushandlungsprozess entstandene Systemkomponente unverändert weiterzuführen.

Eine massvolle Reduktion des Härteausgleichs ab dem Jahr 2016 ist zu prüfen. Der Härteausgleich war aus politischen Gründen notwendig, um einen Übergang zum neuen System überhaupt erst zu ermöglichen.

TG

Antrag:

Ja; sofern die Reduktion massvoll erfolgt.

II Governo ticinese è dell'avviso che Ia durata e l'entità di questo strumento meritino perlo-TI meno una seria riduzione, che vada altre il 5 per cento annuo proposto dal Consiglio fede-

rale.

VD -

Oui

En Iien avec notre réponse à Ia question 10, l'application stricte de Ia loi actuelle doit être soutenue, sans aucune modification légale à venir, en ce qui concerne l'application des VS

règles régissant Ia gestion du fond de compensation des cas de rigueur. II en va de Ia bonne coopération entre Ia Confédération et les cantons d'une part, et entre les cantons entre eux d'autre part.

NE -

GE (voir remarques concernant la compensation des charges concernant les universités)

Oui. Dans le contexte actuel, la majorité des cantons ne dispose pas de la marge de manœuvre financière nécessaire et devra déjà trouver une compensation via une réduction de prestations ou une augmentation de recettes propres. Ceci est encore plus vrai dans le con-JU

texte des freins cantonaux à l'endettement et des programmes d’économies conduits. Les diminutions annuelles progressives de la compensation des cas de rigueur doivent être réaffectées au profit du système RPT et des cantons en général.

Partiti politici

PBD -

PPD Ja, die CVP ist mit dieser Vorgehensweise nach wie vor einverstanden.

PEV Ja. Der Härteausgleich war immer als vorübergehender Ausgleich konzipiert. Eine Überfüh-

rung in eine ständige Ausgleichsgrösse ist zu vermeiden und wäre mit Funktion und Zielen des NFA nicht zu vereinen. Ein jährlicher Abbau um 5 Prozent ergibt eine grosszügige Übergangsfrist und erlaubt es den betroffenen Kantonen, die notwendigen Massnahmen zu treffen.

PLR.I Liberali -

PVL Siehe Bemerkungen zur Frage 10

[...]

PS (Voir remarques à la question 10)

[...]

UDC Siehe Bemerkungen zur Frage 10

[...]

PBD Ja, diese Regelung ist Teil des Konzepts des Härteausgleichs. Der Härteausgleich wurde auf

der Basis der Globalbilanz beim Übergang zur NFA berechnet und sollte den Übergang für jene ressourcenschwachen Kantone abfedern, welche durch die NFA netto belastet worden wären. Er diente auch dazu, den betroffenen Kantonen Zeit zu geben, sich an das neue System anzupassen. Mit zunehmender zeitlichen Distanz zum Übergangsjahr und der fortschreitenden Entwicklung der betroffenen Kantone reduziert sich dieser Anpassungsdruck weshalb es angebracht ist, den Härteausgleich schrittweise zu reduzieren.

PPD Ja, die vereinbarten Regeln sollen nicht ohne Not geändert werden.

PEV Die SVP [...] fordert vom Bundesrat, diesen ab 2016 jährlich um 10 Prozent abzubauen. Die

so frei werdenden Mittel können im Rahmen der USTR III verwendet werden.