Allegato al rapporto di consultazione

Allegato al rapporto sui risultati della consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni concernente il quadriennio 2012–2015

passage au nouveau système pour les cantons qui recevaient plus lorsque l'ancien modèle était en vigueur. Dans les faits, les cantons qui ont grandement pu tirer profit de l'ancien système sont, une fois encore, avantagés avec Ia compensation des cas de rigueur.

UDC Nein, der Härteausgleich ist abzuschaffen, und zwar bis spätestens 2016.

PBD Die Grünliberalen befürworten eine Weiterführung des Härteausgleichs in der dritten Vierjah-

resperiode. Der Härteausgleich wurde konzipiert, um ressourcenschwachen Kantonen, welche durch das neue Ausgleichssystem und die neue Aufgabenteilung beim Übergang zur NFA netto belastet worden wären, eine finanzielle Abfederung zu ermöglichen. Eine Aufhebung des Härteausgleichs hätte für einzelne Kantone nach wie vor schwerwiegende finanzielle Einbussen zur Folge, weshalb es nicht sinnvoll ist, zum heutigen Zeitpunkt und abrupt auf dieses Instrument zu verzichten.

Des Weiteren fällt der Härteausgleich weg, sobald ein Kanton ressourcenstark wird, wie dies z.B. beim Kanton Waadt gleich zu Beginn des neuen Finanzausgleichs und jüngst beim Kanton Schaffhausen der Fall war. Ausserdem wird der Härteausgleich ab 2016 gemäss FiLaG Art. 19 Abs. 3 jährlich um 5 Prozent reduziert. Eine solche schrittweise Reduktion ist sinnvoller als eine abrupte Aufhebung des Härteausgleichs.

PPD Ja. im Sinne der Rechtssicherheit und Weiterführung des bestehenden Systems wird dieses

Vorgehen unterstützt.

PEV Nach acht Jahren Härteausgleichszahlungen lässt sich die Fortführung der Übergangszah-

lungen um weitere 20 Jahre aus Sicht der SVP sachlich nicht rechtfertigen. Eine solche Besitzstandsgarantie passt nicht in die Logik des geltenden NFA-Systems. Im Übrigen liegt der Ressourcenindex nach Ressourcen- und Härteausgleich der beiden am stärksten betroffenen Kantone Neuenburg und Freiburg über (NE) bzw. knapp unter (FR) dem schweizerischen Durchschnitt.

Die SVP lehnt die vollumfängliche Beibehaltung des Härteausgleichs ab und fordert vom Bundesrat, diesen ab 2016 jährlich um 10 Prozent abzubauen. Die so frei werdenden Mittel können im Rahmen der USTR III verwendet werden.

Associazioni

Si la «compensation des cas de rigueur» a pu apparaître comme un instrument opportun pour favoriser dans certains cantons l’acceptabilité politique de la mise en place de la nou-CP velle péréquation, cette compensation doit être clairement limitée dans le temps. Sa sup-

pression, à défaut d’être immédiate (car elle doit tout de même être prévisible pour les cantons concernés), doit être envisagée dans les meilleurs délais et en tous les cas avant 2036 ! economiesuisse teilt diese Auffassung grundsätzlich, ist jedoch der Ansicht, dass der Härteeconomiesuisse ausgleich rascher abgebaut werden soll (siehe Antwort Frage 11 ).

Oui. Un abandon total de Ia compensation aurait des conséquences importantes pour des FER cantons comme Fribourg, Neuchâtel et le jura.

SIC Svizzera -

SAV Identisch mit Stellungnahme von economiesuisse

USC -

Der SGB unterstützt in beiden Punkten die Auffassung des Bundesrates. Erstens sollten vereinbarte Regeln ohne das Vorhandensein wichtiger Gründe aufgrund der Rechtsicherheit USS und Planbarkeit nicht geändert werden. Zweitens ist die Wirkung des Härteausgleichs für ei-

nige Kantone weiterhin erheblich.

(Siehe Bemerkungen zur Frage 11)

ACS [...]

USAM Identique à la prise de position du CP

Im Sinne einer Weiterführung des bisherigen Systems. Allerdings gibt es innerhalb unseres UCS Verbandes auch Stimmen, die sich für eine massvolle Verkürzung der Dauer des Härtefal-

lausgleichs aussprechen.

Travail.Suisse Oui