Allegato al rapporto di consultazione

Allegato al rapporto sui risultati della consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni concernente il quadriennio 2012–2015

Tabella 13: Osservazioni sulla domanda 11 – Riduzione del 5 per cento della compensazione dei casi di rigore a partire dal 2016

Partecipanti Bemerkungen

Gruppo di Cantoni

CdC Les cantons partagent l'avis du Conseil fédéral selon lequel la compensation des cas de ri-

gueur doit être, comme prévu (cf. PFCC; art. 19, al. 3), réduite de 5% chaque année à partir de 2016.

Développement :

[...]

Proposition de minorité : Les versements au fonds pour cas de rigueur seront diminués dans une proportion plus importante des 2016 et le fonds pour les cas de rigueur sera supprimé plus vite que prévu.

Développement : [...]

(voir remarques sur la question 10)

Conferenza dei Si la compensation des cas de rigueur n'est pas supprimée, il faudra s'efforcer de la réduire Cantoni donatori plus rapidement que de 5% par an.

della NPC

Gruppo dei Can- Position: Die Beibehaltung des bisherigen Systems wird unterstützt.

toni finanziaria-

mente deboli Siehe Bemerkungen zur Frage 10

[...]

CGCA Identisch mit Stellungnahme der ressourcenschwachen Kantone

Cantoni

Nein

ZH Begründung: Wenn der Härteausgleich nicht aufgehoben wird, setzt sich der Kanton Zürich

für einen schnelleren Abbau der Zahlungen in den Härteausgleich ein.

Ja. Die dadurch frei werdenden Bundesmittel sind für eine höhere Dotation des soziodemo-BE

grafischen Lastenausgleichs einzusetzen (vgl. Antwort auf Frage 8).

LU Identisch mit Stellungnahme der ressourcenschwachen Kantone

Ja, wir teilen die Auffassung des Bundesrats, dass der Härteausgleich ab 2016 wie vorgesehen um jährlich 5 Prozent reduziert werden soll. […]

(Siehe Bemerkungen zur Antwort 10)

UR

Begründung:

[…] (Siehe Bemerkungen zur Antwort 10)

Nein. Es ist eine raschere Reduktion anzustreben als dies mit 5% jährlich erreicht wird. Wir SZ sind der Meinung, dass, wenn der Härteausglich nicht aufgehoben wird, mindestens ein früh-

zeitiger und rascherer Abbau der Transferzahlungen erfolgen sollte.

Position: Die Beibehaltung des bisherigen Systems wird unterstützt.

OW

[…] (Siehe Bemerkungen zur Antwort 10)

Siehe Frage 10

NW

In jedem Fall ist eine raschere Reduktion als 5 Prozent pro Jahr festzulegen.

Position: Die Beibehaltung des bisherigen Systems wird unterstützt.

GL

Siehe Bemerkungen zur Frage 10

[...]

Wenn der Härteausgleich nicht abgeschafft wird, so ist eine raschere Reduktion anzustreben ZG

als dies mit 5 Prozent jährlich erreicht wird.

(Voir remarques à la question 10)

FR

[...]

SO Identisch mit Stellungnahme der ressourcenschwachen Kantone

Nein, die Härteausgleichzahlungen sollen ab 2016 stärker gekürzt und der Härteausgleich rascher abgeschafft werden. Die Fortführung der Übergangszahlungen um weitere 20 Jahre BS ist sachlich nicht gerechtfertigt. Eine massvolle Verkürzung der Dauer des Härteausgleichs

ist vertretbar. Die frei werdenden Bundesmittel sollen für die Aufstockung der Dotierung des SLA verwendet werden.

Wenn der Härteausgleich nicht per 2016 abgeschafft wird, so ist eine deutlich raschere Re-BL duktion vorzunehmen, als dies mit 5 Prozent jährlich erreicht wird. Als maximale Restlaufzeit

erachten wir eine Dauer von zehn Jahren.