Rapporto sui risultati

Consultazione 2022/2: Legge federale sull’infrastruttura di dati sulla mobilità · 284 pagine

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Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1

die hier behandelten Dateninfrastrukturen noch hinausgeht. Das kann ggf. innerhalb der MDA angesiedelt oder mit dieser abgestimmt werden.

routeRANK: Diese «dritte Infrastruktur» sollte sich jedoch auf die Daten, welche unmittelbar mit der physischen Infrastruktur in Verbindung stehen bzw. durch diese generiert werden, beschränken, also das Verkehrsnetz CH. Im Gegensatz zu Schiene und Strasse ist das Mobilitätssystem ungleich komplexer, mit einer Vielzahl völlig unterschiedlicher Akteure. Die Nichtberücksichtigung der Zusammenarbeit mit der Open Data Community (z.B. OpenStreetMap) erachten wir als Fehler, insbesondere die mangelnde Sicherstellung der Kompatibilität als Minimalanforderung.

SATW, Swiss Data Alliance: Daten als Infrastruktur zu bezeichnen wird aufgrund der historischen Bedeutung des Begriffs teilweise kontrovers diskutiert. Grösstenteils unbestritten hingegen ist die zentrale Bedeutung von gewissen Mobilitätsdaten für das Funktionieren des schweizerischen Mobilitätssystems. Daher ist es wichtig, dass – unabhängig davon, ob man Daten als immaterielle Infrastruktur anerkennt oder nicht – der Bund im Bereich der Bereitstellung von essenzieller Mobilitätsdaten aktiv wird und diese der gesamten Wirtschaft und Öffentlichkeit zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung stellt.

Eine Diskussion rund um dieses Thema ist aktiv anzustreben. Diese sollte zu einer schlüssigen Argumentation führen, weshalb und unter welchen Umständen Daten als Infrastruktur aufgefasst werden sollen oder ob es allenfalls sinnvoller ist, einen anderen Begriff einzuführen. Eine einheitliche, durchgängige und konsequente Verwendung der Begriffe im Anschluss daran ist entscheidend für ein besseres Verständnis und den Erfolg entsprechender Vorlagen.

WEKO: Im Zuge der Digitalisierung hat die wirtschaftliche Bedeutung von Daten enorm zugenommen und Daten sind auch in traditionellen Bereichen wie etwa dem Transportgewerbe zu einem wichtigen Faktor geworden. Dementsprechend beschäftigen sich Wettbewerbsbehörden in kartellrechtlichen Verfahren immer häufiger auch mit Fragestellungen, die den Datenzugang betreffen.

ZH: Die Nutzung und Verknüpfung von Mobilitätsdaten zu neuen und bedarfsgerechteren Angeboten bieten die Möglichkeit, die Effizienz des bestehenden Verkehrssystems zu steigern. Diese Potenziale wären auf anderem Weg nicht zu erschliessen. Zur Erreichung einer bedarfsgerechten, ressourcenschonenden und klimafreundlicheren Mobilität sowie zur Gewährleistung der Funktion des Systems ist die Nutzung von Mobilitätsdaten daher unverzichtbar.

SÌ - «Il concetto di infrastruttura dovrebbe essere ampliato o precisato.»

ACS, cvci, economiesuisse, fer-GE, Flughafen Zürich, Die Arbeitgeber, Swiss: Wenn ein Überblick gegeben werden soll, muss auch Flugverkehr Teil davon sein.

ACS, CSA/SSR, economiesuisse, JU, Die Arbeitgeber, TRAVYS, VFAS: Klare Definition von Mobilitätsdaten als Infrastruktur ist nötig.

BPUK/KöV, CH++, economiesuisse, Die Arbeitgeber: Datenschutz muss grossgeschrieben werden

Economiesuisse, Die Arbeitgeber: Ähnlich wie Schiene oder Strasse haben gewisse Daten und Dienste in der Mobilität den Charakter einer Infrastruktur, das heisst sie sind ein volkswirtschaftlich bedeutendes, grundlegendes Gut, welches der freie Markt nicht ohne Weiteres im gewünschten Ausmass und offen zugänglich bereitstellt. Deshalb kommt in der Regel der Staat zum Zug. Diese Definition trifft zweifellos auf das unmittelbare «digitale Abbild» physischer Verkehrsinfrastrukturen zu, also auf Geodaten und gewisse Betriebsdaten des Verkehrs. Dies entspricht im vorliegenden Kontext dem Datenumfang von «Verkehrsnetz CH». Bei den Betriebsdaten trifft die Definition ausserdem wohl dort zu, wo staatseigene Unternehmen unter dem Schutz einer Konzession und in

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