Rapporto sui risultati
Consultazione 2022/2: Legge federale sull’infrastruttura di dati sulla mobilità · 284 pagine
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Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1
Gery Balmer (BAV): Hinsichtlich Verpflichtungen und Datenlieferpflichten ist dies die Idee, die am Vormittag diskutiert wurde: Die zuständige Bewilligungs-/Konzessionsbehörde entscheidet.
Angela von Rooden (CH++): Hinsichtlich solcher Probleme wie den Taxidaten zeigt sich, dass es da eine MDA braucht, die das Ganze aktiv angeht - mit allen Akteuren spricht, Netzwerke bearbeitet und zwar nicht nur die Marktakteure selbst sondern auch Gemeinden und Kantone. Das kommt nicht selbst von den Akteuren.
5. Weiteres Vorgehen /Schlusswort
Gery Balmer (BAV):
- Allgemein kann festgestellt werden, dass die Rechtsform von untergeordneter Bedeutung für
das Funktionieren der MODI ist. Zentral ist, wie die Organisation gelebt wird. Dabei soll ein unternehmerischer Geist umgesetzt werden, wobei neben dem Markt auch volkswirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.
- Breit anerkannt scheint zu sein, dass für die MODI, als ein zentrales Element eines künftigen
Mobilitätsdatenraums, eine horizontale Organisationsstruktur im Sinne einer effizienten Gesamtmobilität die Klammer über alle Mobilitätsdatenbereiche – Markt und öffentliche Hand – sicherstellen soll.
- Die Notwendigkeit der Akteurnähe ist bestätigt und ist im Rahmen der Organisation so gut wie
möglich umzusetzen. Wir gehen davon aus, dass wir insbesondere mit dem Konzept der vertikalen Gefässe den Einbezug der Bedürfnisse der Akteure realisieren können.
- In den Verticals im Marktbereich haben primär Branchenvertreter Einsitz und nicht Bundesver-
treter.
- Die horizontale Organisation soll im Gesetz mit den nötigen Kompetenzen und Finanzmitteln
ausgestattet werden, um solche Verticals zu beauftragen und zu entschädigen.
Rückmeldungen
Im Nachgang zum Akteurgespräch «Rechts-Organisationsform insb. der NADIM» vom 13.12.2022 sind folgende Stellungnahmen seitens der Akteure eingetroffen:
- CHACOMO vom 16.12.2022
- der Post vom 12.1.2023
- Andreas Kronawitter – Delegierter von openmobility.ch vom 13.1.2023
- CH++ vom 22.01.2023
284/284 BAV-D-318B3401/238