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aBV
5'872
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· Seite 45/118
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 114 V 272
17.10.1988
Art. 1 Abs. 2 Satz 2, Art. 12 Abs. 2 Ziff. 3 KUVG : Badekurbeiträge aus Zusatzversicherungen. Es ist nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kassen die Gewährung von Badekurleistungen aus Zusatzversicherungen reglementarisch davon abhängig machen, dass der Badekur eine ärztliche Beha
BGE 114 Ia 164
07.10.1988
Art. 2 ÜbBest. BV. - Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1a). - Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone auf dem Gebiet der zahnmedizinischen Ausbildung (E. 3).
BGE 114 Ia 216
07.10.1988
Zulassung zum Universitätsstudium; Willkür; persönliche Freiheit. Verweigerung der Immatrikulation gemäss § 3 Abs. 1 Ziff. 8 des Reglements für die Studierenden und Auditoren der Universität Zürich im Falle einer Ausländerin, welche die Mittelschule in der Schweiz besucht, die Ma
BGE 114 Ia 281
06.10.1988
Persönliche Freiheit; Verlängerung der Untersuchungshaft. - Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). - Die Bewilligung zur Verlängerung der Untersuchungshaft, die gestützt auf Art. 61 StPO VD erteilt wird, stellt keine blosse Willenserklärung oder Empfehlung der Aufsichtsb
BGE 114 II 289
30.09.1988
Art. 8 ZGB . Umfang und Tragweite der allgemeinen Beweisvorschrift. Möglichkeiten der Verletzung, insbesondere dadurch, dass der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt (E. 2a; Verdeutlichung der Rechtsprechung). Umstände,
BGE 114 Ib 312
21.09.1988
Art. 24 RPG ; Bewilligungspflicht eines Golfplatzes; Verhältnis zwischen Ausnahmebewilligung und Nutzungsplanung. 1. Für die Beurteilung der Bewilligungspflicht einer Baute oder Anlage ist entscheidend, ob mit dem Vorhaben so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein In
BGE 114 Ia 114
15.09.1988
Art. 4 und 22ter BV , Art. 6 EMRK ; Zonenplanänderung; Umzonung eines für die Erstellung einer kommunalen Schiessanlage benötigten Areals von der Landwirtschaftszone in eine "Freifläche mit Zweckbestimmung Schiessanlage", formelle Rechtsverweigerung. 1. a) Mit der rechtskräftigen
BGE 114 Ia 254
15.09.1988
1. Bei der grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegenden Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen ist zusätzlich darauf zu achten, dass die einzelnen Teilbauzonen derart dimensioniert sind, dass sie für die Bedürfnisse der nächsten 15 Jahre ausreichen (E. 3e; Bestätigung de
BGE 114 Ib 238
15.09.1988
Verbot der Einzäunung von Wald; Beseitigung der Einzäunung ( Art. 3 Abs. 1 FPolV i.V.m. Art. 699 ZGB und Art. 31 FPolG ). 1. Ausnahmen vom Einzäunungsverbot sind aus Gründen der Zweckmässigkeit möglich. In diesen Ausnahmefällen sind leichte Einhegungen zulässig, die dem Ortsgebr
BGE 114 Ib 301
14.09.1988
Art. 5 Abs. 2 RPG ; materielle Enteignung. 1. Begriff der Nichteinzonung. Grundsätze der Entschädigungspflicht bei Nichteinzonungen (Bestätigung der Rechtsprechung, E. 3a-d). 2. Land, das keiner Bauzone zugewiesen ist, welche den verfassungsmässigen Anforderungen entspricht, und
BGE 114 Ia 278
07.09.1988
Ablehnung von Richtern und Beamten; Art. 23 OG , Art. 4 und 58 Abs. 1 BV . - Ein Richter darf nicht bloss deswegen abgelehnt werden, weil er in einem früheren Verfahren gegen den heutigen Beschwerdeführer entschieden hat (E. 1). - Der von einem Gerichts- oder Verwaltungsentschei
BGE 114 Ia 348
06.09.1988
Art. 58 BV ; Garantie des verfassungsmässigen Richters. Wer in Kenntnis der Zusammensetzung des Gerichts dessen prozessleitende Verfügungen nicht angefochten hat, kann sich nicht kurz vor der Hauptverhandlung auf dieses Grundrecht berufen.
BGE 114 Ia 275
22.08.1988
Art. 4, 58 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 1 EMRK; Personalunion von Instruktionsrichter, Überweisungsbeamter und Gerichtspräsident. 1. Zusammenfassung der jüngsten Rechtsprechung zum Begriff der Unparteilichkeit (E. 2a). 2. Das Bündner Ehrverletzungsstrafverfahren, in dem die gleiche Pers
BGE 114 Ia 204
18.08.1988
Art. 88 OG . Der Gläubiger, der einem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat, ist auch nach dessen Durchführung im Sinne von Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Bestätigung des Nachlassvertrags legitimiert (E. 1).
BGE 114 II 220
20.07.1988
Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft ( Art. 576 ZGB ). 1. In einer solchen Angelegenheit ist die Berufung an das Bundesgericht nicht zulässig (E. 1). 2. Die Verlängerung oder die Wiederherstellung der Frist für die Ausschlagung erfordert den Nach
BGE 114 Ia 153
15.07.1988
Art. 58 Abs. 1 BV , Ablehnung eines Richters. - Tragweite des Anspruchs auf einen unparteiischen Richter gemäss Art. 58 Abs. 1 BV (E. 3). - Ein Richter, der beim Entscheid über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsbegehren mitwirkt, ist kein unparteiischer Richter im Sinne von Art
BGE 114 IV 124
14.07.1988
Art. 217 StGB ; Vernachlässigung von Unterstützungspflichten. Die Betätigungsfreiheit entbindet einen Künstler nicht von der Pflicht, neben einer künstlerischen Tätigkeit, die seinen eigenen Notbedarf nur ungenügend deckt, in dem Umfang einer ihm zumutbaren entgeltlichen Tätigkei
BGE 114 Ib 286
13.07.1988
Art. 5 Abs. 2 RPG ; Zuweisung eines teilweise überbauten Grundstücks zu einer Freifläche, Bemessung der Entschädigung. Zuweisung eines Grundstücks zur Freifläche für Sport- und Schulanlagen. In dieser planerischen Massnahme lag eine materielle Enteignung, da das Grundstück im mas
BGE 114 V 83
12.07.1988
Art. 85 Abs. 2 AHVG , Art. 81 Abs. 3 AHVV : Anforderungen an das Klageverfahren. Die Anforderungen, welche der Bundesgesetzgeber für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren aufgestellt hat, gelten im erstinstanzlichen Klageverfahren sinngemäss (Erw. 3). Art. 85 Abs. 2 lit. f AHV
BGE 114 Ia 299
29.06.1988
Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Art. 4 BV ; Art. 200 StrV/BE; Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens. 1. Das Prinzip der Unschuldsvermutung steht der Auferlegung von Verfahrenskosten an den Angeschuldigten nicht entgegen, wenn sich aus dem Entscheid keine strafrechtliche Missbi
BGE 114 Ia 395
29.06.1988
Art. 82 lit. b und c des Tessiner Gemeindeorganisationsgesetzes vom 10. März 1987; Unvereinbarkeit des Amtes eines Mitglieds der Gemeindeexekutive mit dem Richteramt, bzw. jenes Amtes mit der Funktion des Geistlichen. 1. Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde ( Art. 85 lit. a OG
BGE 114 II 26
23.06.1988
Art. 163 und 176 ZGB . Die vom einen Ehegatten in der Form der Haushaltführung und der Kinderbetreuung erbrachte Unterhaltsleistung hat sowohl nach altem wie nach neuem Eherecht als gleichwertig mit dem Geldbeitrag des andern Gatten zu gelten. Die Ehegatten haben auch nach Anordn
BGE 114 Ia 143
22.06.1988
Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Personalunion von Strafmandatsrichter und Sachrichter. 1. Tragweite des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter, insbesondere einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter (E. 3). 2. Der bernische Strafrichter
BGE 114 III 67
21.06.1988
Art. 4 BV , 68 SchKG und 54 Abs. 2 GebTSchKG. Unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsöffnungsverfahren? Art. 68 SchKG und 54 Abs. 2 GebTSchKG schliessen die unentgeltliche Rechtspflege für den Gläubiger oder für eine andere Partei, welche den Richter anruft oder einen Entscheid wei
BGE 114 V 134
21.06.1988
Art. 46 Abs. 2 AHVG , Art. 48 Abs. 2 IVG : Nachzahlung der Hilflosenentschädigung. Satz 2 von Art. 48 Abs. 2 IVG , wonach unter bestimmten Voraussetzungen Nachzahlungen über die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate hinaus erbracht werden, gilt auch für Hilflosenentschädigunge
BGE 114 Ia 111
17.06.1988
Art. 4 BV , gesetzliche Grundlage; Sportlagerobligatorium (Art. 1 Abs. 2 VO Turnen und Sport). Die Verpflichtung zur Teilnahme an Sportlagern (Art. 1 Abs. 2 VO Turnen und Sport) geht über die Zielsetzung eines ausreichenden Turn- und Sportunterrichts (Art. 2 BG Turnen und Sport
BGE 114 Ib 283
17.06.1988
Art. 5 Abs. 2 RPG ; materielle Enteignung, Beginn der Zinspflicht. Entschädigungs- und Verzinsungspflicht entstehen nicht notwendigerweise im gleichen Zeitpunkt: die Zinsen können erst von dem Tage an laufen, an dem der Berechtigte unmissverständlich um Entschädigung ersucht hat.
BGE 114 Ia 105
16.06.1988
Art. 4 BV , Treu und Glauben; unrichtige Rechtsmittelbelehrung. Der Rechtsuchende kann eine bezüglich der Beschwerdefrist unrichtige Rechtsmittelbelehrung geltendmachen, wenn er im konkreten Fall sich gutgläubig auf sie verlassen durfte, insbesondere wenn die Unzuständigkeit der
BGE 114 Ia 364
16.06.1988
Gemeindeautonomie; kommunale Nutzungsplanung. Für das Festlegen der Bauzonen ist nicht einzig der Baulandbedarf massgebend. Art. 15 lit. b RPG ist nicht für sich allein, sondern als Entscheidungskriterium in Verbindung mit den weiteren Planungsgrundsätzen, insbesondere den für di
BGE 114 V 102
10.06.1988
Art. 73 Abs. 1 BVG : Natur der Streitigkeit im Sinne dieser Bestimmung. Die Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Anspruchsberechtigten fällt in die Zuständigkeit der Rechtspflegeinstanzen nach Art. 73 BVG , wenn sie spezifisch den Rechtsbereich der berufliche
BGE 114 Ia 209
08.06.1988
Baurecht: Zonenkonformität eines Bauvorhabens. Beschwerdelegitimation (E. 1a); Ausnahme von der bloss kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1b). Weigerung, auf ein Bauvorhaben des Dienstleistungssektors Zonenvorschriften einer Industriezone anzuwenden, die für
BGE 114 Ia 332
07.06.1988
Art. 4 BV . Rechtsverweigerung; Auslegung eines Dispositivs in bezug auf Parteientschädigung. 1. Spricht sich das Dispositiv eines Entscheides nicht über die Parteientschädigung aus, so ist damit formell über ein gestelltes Entschädigungsbegehren entschieden. Von dieser Betrachtu
BGE 114 II 13
03.06.1988
Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses ( Art. 145 ZGB ). Auswirkungen der neuen Bestimmungen betreffend die Wirkungen der Ehe im allgemeinen ( Art. 159 ff. ZGB ) auf Unterhaltsbeiträge, die der Ehefrau vor dem 1. Januar 1988 für die Dauer des Scheidungspr
BGE 114 Ia 29
01.06.1988
Unentgeltliche Rechtsverbeiständung; § 88 ZPO /ZH. Es ist nicht willkürlich, einem Scheidungsbeklagten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das zürcherische Sühnverfahren zu verweigern (E. 4).
BGE 114 V 203
01.06.1988
Art. 4 Abs. 1 BV , Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG , Art. 71 Abs. 1 der Waadtländer Zivilprozessordnung: Erfordernis einer beglaubigten Vollmacht. Überspitzter Formalismus. - Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen auf kantonales Prozessrecht gestützten Nichteintr
BGE 114 Ia 179
27.05.1988
Art. 87 OG . Zwischenentscheid; Beschwerde wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK . Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK konkretisiert die in Art. 4 BV enthaltenen Rechte. Er geht in seiner Tragweite nicht über diese Bestimmung hinaus. Eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 6 Z
BGE 114 IV 23
27.05.1988
Art. 204 StGB ; unzüchtige Veröffentlichung. 1. Art. 204 StGB bezweckt nicht den Schutz des Einzelnen vor unfreiwilliger Konfrontation mit unzüchtigen Erzeugnissen, sondern hat den Schutz der für eine Gemeinschaft wesentlichen sittlichen Werte im Auge (E. 3). 2. Nach dem Wortlaut
BGE 114 Ia 25
11.05.1988
Art. 4 BV ; Auslegung einer unklaren oder zweideutigen Regelung der Klagevoraussetzungen. Nach Lehre und Praxis gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot, dass dem Rechtsuchenden aus einer unklaren oder zweideutigen Regelung der Klagevoraussetzungen kein
BGE 114 Ia 73
06.05.1988
Gemeindeautonomie; Ersatzbeiträge an Schutzraumplätze und Parkplätze. 1. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (E. 2a, b). 2. Art. 104 lit. a OG ; Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz.
BGE 114 Ia 8
06.05.1988
Art. 4 BV : Unterschiedliche, von der Staatsangehörigkeit abhängige Höhe der Gebühren für Jagdpatente. 1. Gesetzliche Grundlage des Walliser Staatsratsbeschlusses, mit dem alljährlich die Gebühren für die Jagdpatente festgelegt werden; Kostendeckungsprinzip (E. 2). 2. In Anbetra
BGE 114 V 292
06.05.1988
Art. 25 Abs. 1 und 4 KUVG , Art. 58 BV : Besetzung des Schiedsgerichts. - In Art. 25 Abs. 1 KUVG ist der Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts mit eingeschlossen; das Schiedsgericht hat dieselbe Gewähr für Unparteilichkeit zu bieten wie andere staatliche Gerichte. Die Rich
BGE 114 Ia 97
04.05.1988
Art. 4 BV ; Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt - wenn eine Behörde einen Entscheid mit einer völlig neuen, von den Parteien in keiner Weise zu erwartenden Begründung versehen will und dem durch ihn möglicherweise Betroffenen keine Mögl
BGE 114 Ia 245
20.04.1988
Art. 4 und 22ter BV ; Einweisung von Grundstücken in eine Gefahrenzone; Rechtsschutz nach Art. 33 und Art. 2 Abs. 3 RPG . 1. Es ist mit den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG vereinbar, wenn die Beschwerdebehörde die angefochtene Nutzungsplanung zwar voll überprüft, sich a
BGE 114 Ia 101
18.04.1988
Art. 4 BV ; Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. 1. Der Umstand allein, dass der Rechtsuchende seine unentgeltlichen Anwälte der Reihe nach ersetzt haben will oder dass diese selbst verlangen, von ihrer Aufgabe befreit zu werden, genügt nicht, eine Sach
BGE 114 V 61
15.04.1988
Art. 58 Abs. 1 BV : Besetzung des Gerichts. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 58 Abs. 1 BV umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der entscheidenden Behörde. Bis zu welchem Zeitpunkt sind Befangenheits- oder Ausstandsgründe ge
BGE 114 Ib 11
25.03.1988
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland. Verweigerung der Erwerbsbewilligung wegen Gesetzesumgehung ( Art. 12 lit. c BewG ). 1. Gestützt auf Art. 12 lit. c BewG kann eine Bewilligung auch dann verweigert werden, wenn sich die Umgehungshandlungen während der Geltung des alten R
BGE 114 Ib 142
23.03.1988
Natur der Verträge über Abtretung von Rechten an den Nationalstrassenbau; Zuständigkeit der Eidgenössischen Schätzungskommission. Voraussetzungen für die Eröffnung eines Enteignungsverfahrens für den Nationalstrassenbau (E. 3a). Verträge über die Abtretung von Rechten an den Nati
BGE 114 Ib 180
23.03.1988
Art. 36 RPG und Art. 8 der Tessiner Vollzugsverordnung über provisorische Massnahmen im Bereiche der Raumplanung; Errichtung provisorischer Bauzonen. 1. Pläne über provisorische Bauzonen, welche aufgrund von Art. 36 Abs. 2 RPG und Art. 8 der kant. Vollzugsverordnung erstellt werd
BGE 114 Ia 139
16.03.1988
Art. 58 Abs. 1 BV , art. 6 Ziff. 1 EMRK . Personelle Trennung von Überweisungsrichter und erkennendem Strafrichter im Berner Strafverfahren. Dürfen im Appellationsverfahren dieselben Richter des Obergerichtsamten, die bereits am Entscheid der Anklagekammer über die Überweisung hi
BGE 114 Ia 20
16.03.1988
Art. 4 BV . Überspitzter Formalismus; Nichteintreten auf einen Rekurs, dessen Erklärung nicht unterzeichnet ist. 1. Der beauftragte Anwalt, der für die fehlende Unterschrift verantwortlich ist, ist nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Nichteintretensbeschluss berechti
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