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aBV
5'872
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 89/118
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
5'872
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BGE 80 I 44
26.03.1954
Warenumsatzsteuer: 1. Lieferung von Textilmaschinen, die vom Besteller im Werk des Fabrikanten abgenommen und dann von diesem am Bestimmungsort auf Grund besonderen Auftrages zusammengesetzt werden. Der Abgabe unterliegt ausser der in der Maschinenfabrik vollzogenen Lieferung auc
BGE 80 I 13
03.03.1954
Art. 31 BV . Gewerbepolizeiliche Anforderungen an das medizinische Hilfspersonal (Chiropraktik). Unzulässigkeit des Erfordernisses des einjährigen Wohnsitzes des Bewerbers im Kanton vor Erteilung der Bewilligung; Zulässigkeit desjenigen eines Maturitätsexamens; Anforderungen an d
BGE 80 I 74
26.02.1954
Schweizerbürgerrecht: 1. Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts richten sich nach dem bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes geltenden Recht. 2. Gültigkeit einer 1877 in Grönland vor einem Missionar der Herrnhuter Brüdergemeinde abgeschlossenen Ehe zwischen einem deutsc
BGE 80 I 146
03.02.1954
Art. 5 Üb.-Best. z. BV. Ausübung des Anwaltsberufes. Der in einem Kanton niedergelassene Anwalt hat Anspruch darauf, dass ihm in einem andern Kanton nach seinem Belieben die Bewilligung zur ständigen Berufsausübung oder die Bewilligung zur Führung eines einzelnen Prozesses erteil
BGE 80 I 6
03.02.1954
Besteuerung des Einkommens (Bern): 1. Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung und kantonale Gesetzgebung. 2. Bemessung des steuerbaren Einkommens einer aus einem andern Kanton in den Kanton Bern zuziehenden erwerbstätigen Person.
BGE 80 II 26
02.02.1954
Befugnis des Kinoinhabers, einem Zeitungsberichterstatter den Zutritt zu seinen Filmvorführungen zu verweigern. Berufung, Zulässigkeit. Streitigkeit nicht vermögensrechtlicher Natur. Erfordernis der Begründung (Erw. 1). Rechtsnatur des Presseausweises (Erw. 2); - des Kinobillets
BGE 80 I 1
27.01.1954
Kantonales Zivilprozessrecht. Willkür. Gelten die allgemeinen Vorschriften über die Editionspflicht auch für die Vorlegung amtlicher Akten?
BGE 79 I 321
22.12.1953
Die Adoption eines Ausländers durch einen in der Schweiz wohnhaften Schweizer untersteht inbezug auf Verfahren und Zulässigkeitsvoraussetzungen dem schweizerischen Recht. Wie hat die Behörde, der die Erteilung der nach Art. 267 erforderlichen Ermächtigung obliegt, dem Umstand Rec
BGE 79 I 375
22.12.1953
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass der angefochtene Entscheid einem Kreisschreiben des Bundesrates widerspreche (Art. 104 OG). Güterrechtsregister. Ehevertrag zwischen einem im Ausland wohnenden Ausländer und dessen Ehefrau, die das Sch
BGE 79 I 296
11.12.1953
Alkahalgesetz: 1. Entscheide der eidg. Alkoholverwaltung, mit welchen die Erneuerung von Brennereikonzessionen verweigert wird, unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 2. Die Erneuerung von Brennereikonzessionen hat nur zu erfolgen, soweit sie den wirtschaftlichen Bedürf
BGE 79 IV 179
09.12.1953
Aufhebung des Postgeheimnisses im Interesse der Strafrechtspflege. l. Bei den Massnahmen, welche die PTT-Verwaltung nach Art. 6 Abs. 3 PVG und Art. 7 Abs. 1 TVG auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden zu treffen hat, handelt es sich um Rechtshilfe [[PAGE:BGE 79 IV 179 S. 180]]
BGE 79 I 209
02.12.1953
Gewerbesteuer. Die Erhebung einer solchen verstösst an sich weder gegen Art. 4 oder 31 BV noch gegen das UWG oder die AO (Erw. 2). Wann wirkt eine für Ausnahmeverkäufe vorgesehene Gebühr prohibitiv (Erw. 3 und 4)?
BGE 79 I 230
02.12.1953
Eigentumsgarantie. Die Verweigerung einer Baubewilligung aus allgemeinen polizeilichen Gründen verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie (Erw.4). [[PAGE:BGE 79 I 230 S. 231]] Durch Bauten, deren Abwasser nicht einwandfrei beseitigt werden können, wird ein polizeiwidriger Zust
BGE 79 I 225
21.10.1953
Eigentumsgarantie, Planung. Schaffung von Grünzügen längs Strassen in städtischem Wohn- 9uartier mittels Ziehung von Baulinien. Erfordernis der gesetz.
BGE 79 I 334
21.10.1953
Handels- und Gewerbefreiheit; Taxigewerbe. 1. Art. 31 BV gibt dem Privaten kein Recht auf eine den Gemeinbrauch übersteigende Benützung der öffentlichen Strasse. 2. Das Aufstellen von Autotaxis auf öffentlichen Strassen und Plätzen an dafür reservierten Standplätzen kann von ei
BGE 79 I 218
07.10.1953
[[PAGE:BGE 79 I 218 S. 219]] Voraussetzungen der Verwirkung des kantonalen Besteuerungsrechtes wegen verspäteter Veranlagung (Erw. I). Besteuerung einer Unternehmung, die Handel mit flüssigen Brennstoffen für Motorfahrzeuge betreibt, ausserhalb des Sitzkantons Tankstellen besitz
BGE 79 I 117
10.07.1953
Bewilligung zur Ausübung des Arztberufes, Art. 31 BV. Inwieweit können die Kantone die Bewilligung ausser vom Fähigkeitsausweis auch von persönlichen Voraussetzungen abhängig machen? (Erw. 1, 2). Darf die Bewilligung verweigert werden — wegen der Verurteilung für ein mehr als 1
BGE 79 I 155
20.05.1953
Staatsrechtliche Beschwerde: Legitimation der Gewerbegenossen zu Beschwerden gegen Bewilligungen zur Eröffnung oder Verlegung von Alkoholwirtschaften (Praxisänderung).
BGE 79 I 17
25.03.1953
Kantonale Handänderungssteuer, Willkür. Auslegung einer Vorschrift, wonach den Handänderungen an Grundstücken gleichzustellen sind Rechtsgeschäfte, die bezüglich der Verfügungsgewalt über Grundstücke tatsächlich und wirtschaftlich wie Handänderungen an solchen wirken.
BGE 79 I 44
18.03.1953
Art. 87 OG. 1. Entscheide über Begehren um provisorische Rechtsöffnung sind Zwischenentscheide (Anderung der Rechtsprechung). 2. Die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung hat für den betroffenen Schuldner keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge.
BGE 79 II 106
17.03.1953
Berufung. Endentscheid. Art. 48 Abs. lOG. Das Urteil, mit dem das waadtländische Kantonsgericht die gegen ein Säumnisurteil des Bezirksgerichtes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde abweist, ist kein der Berufung an das Bundesgericht unterliegender Endentscheid, auch wenn die übrigen
BGE 79 I 9
11.02.1953
Kantonales Steuerrecht, Willkür. Vorschrift des kantonalen Steuergesetzes, wonach als steuerbares Einkommen auch «der realisierte Kapitalgewinn auf Wertpapieren» gilt. Anwendung auf die Veräusserung von amerikanischen Wertschriften, die während der Blockierung des Schweizerbesit
BGE 78 I 335
17.12.1952
Art. 24 bis Abs. 4 BV, Art. 6 Abs. 1 WRG. Begriff der interkantonalen Gewässerstrecke im Sinne dieser Bestimmungen. Zuständigkeit zur Konzessionserteilung, wenn sowohl ein Konzessionsgesuch für die interkantonale Gewässerstrecke als auch ein solches für die im einen Kanton geleg
BGE 78 I 424
17.12.1952
Eigentumsgarantie, Planung. Sind die Gemeinden im Kanton Schaffhausen ermächtigt, in der Bauordnung zu bestimmen, dass auf Liegenschaften, welche nicht den Bauzonen zugewiesen sind, andere als landwirtschaftliche Bauten nicht erstellt werden dürfen? Erfordernis der gesetzlichen
BGE 78 I 289
10.12.1952
Rechtsgeschäft unter Ehegatten, Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Verweigerung der Zustimmung zu einem für den Ehemann (und dessen Kinder aus einer früheren Ehe) nachteiligen Rechtsgeschäft. Willkür?
BGE 78 I 294
10.12.1952
Rechtsmittelbelehrung. Wann stellt das Nichteintreten auf das gemäss einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid elll~relChu;
BGE 78 I 401
26.11.1952
Abänderung von Verwaltungsakten; keine Willkür in der Annahme, dass bei nachträglicher Abänderung eines Alignements- oder Zonenplanes derjenige, der sein Grundstück nicht bereits überbaut hat, sich nicht auf Unabänderlichkeit des Planes berufen könne, selbst wenn sich die tatsäch
BGE 78 I 409
05.11.1952
Art. 4, 31, 33 BV und Art. 2 Ueb.-Best. Verfassungsmiissigkeit des Tessiner Art. 4, 31, 33 Cst. et 2 disp. transit. Constitutionnalité de l'association des [[PAGE:BGE 78 I 409 S. 410]] causa Gomelschi OF. del Cantone Ticino. z. BV. Aerzteverbandes. Ost. medecins tessinois.
BGE 78 II 401
23.10.1952
Ehescheidung. Einrede der abgeurteilten Sache. Divorce. Exception de chose jugée. Divorzio. Eccezione di res judicata. Die erste Scheidungsklage der Ehefrau wurde vom Bezirksgericht Zürich am 28. April 1948 abgewiesen. Als die Ehefrau 1950/51 im Kanton St. Gallen neuerdings au
BGE 78 I 208
24.09.1952
Bedürfnisklausel für Wirtschaften. Verhältnis von Art. 3lter zu Art. 32quater BV (Erw. 4). Die Bedürfnisklausel für alkoholfreie Wirtschaften kann sich nur auf Art. 3lter BV stützen. Die Bewilligung für eine alkoholfreie Wirtschaft kann daher nicht verweigert werden auf Grund e
BGE 78 I 310
24.09.1952
Sittlichkeitsdelikte als schwere Vergehen im Sinne von Art. 45 BV.
BGE 78 I 352
24.09.1952
1. Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland: Zuständigkeit und Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 1). 2. Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923. Zift. 1 Abs.!: 1: Der schweizerische Richter wendet das Protokoll auch d
BGE 78 IV 145
23.09.1952
Art. 23 Abs. 1 StGB. Wer mit einer unzulänglichen Menge Gift jemanden zu töten versucht, begeht die Tat nicht mit einem Mittel, mit dem sie «überhaupt nicht ausgeführt werden könnte».
BGE 78 I 273
19.09.1952
Grundbuch. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen die Verweigerung der Beurkundung eines Kaufvertrags durch den nach kantonalem Recht hiefür zuständigen Grundbuchverwalter (Art. 103 Abs. 1 GBV). Kann ein Entscheid der kantonalen Aufs
BGE 78 I 203
17.09.1952
Revision von kantonalen Steuerentscheiden. Art. 4 BV. Wenn das kantonale Recht die Revision von Steuerveranlagungen zeitlich beschränkt, darf die Revision nach Ablauf der Frist selbst dann verweigert werden, wenn damit die Berichtigung eines von der Veranlagungsbehörde begangene
BGE 78 I 248
15.09.1952
Art. 86 Abs. 2 OG. «Rechtsmittel» im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Rechtsbehelf, mit dem die Beseitigung des mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochtenen Rechtsnachteils erreicht werden kann.
BGE 78 I 193
09.07.1952
Armenrecht. Art. 4 BV. 1. Voraussetzungen des bundesrechtlichen Armenrechtsanspruches auf Befreiung von der Hinterlegung oder Sicherstellung der Prozesskosten und auf Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Beschränkte Kognition des Bundesgerichtes in Beziehung auf di
BGE 78 IV 134
27.06.1952
Art. 277 BStP ist auch gegenüber Urteilen von Schwurgerichten anzuwenden.
BGE 78 I 196
25.06.1952
Revision von kantonalen Steuerentscheiden. Art. 4 BV. Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Steuerbehörden auf rechtskräftige Veranlagungsentscheide zurückkommen? [[PAGE:BGE 78 I 196 S. 197]] Revision de décisions cantonales en matière d'impots. Art. 4 Ost.
BGE 78 I 108
02.04.1952
Art. 61 BV. Rechtsöffnungsbegehren für ein in einem andern Kanton ergangenes Schiedsgerichtsurteil. Für ein Schiedsgerichtsurteil kann die Rechtsöffnung ausserhalb des Kantons, in dem es ergangen ist, nur verlangt werden, wenn dieser Kanton ihm Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
BGE 78 I 14
19.03.1952
1. Kompetenzkonflikt zwischen dem Bundesrat und einem Kanton (Art. 113 Ziff. 1 BV, 83 lit. a OG). Ein solcher Konflikt liegt schon dann vor, wenn ein Kanton einer Bundesbehörde eine von dieser beanspruchte Befugnis abspricht (Erw. 1). Zusammenhang des Kompetenzkonflikts mit einer
BGE 78 I 1
13.03.1952
Armenrecht, Art. 4 BV. Unter welchen Voraussetzungen hat das mit einer Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit belangte Kind einen bundesrechtlichen Anspruch auf Armenrecht und Armenanwalt?
BGE 78 I 10
05.03.1952
Double imposition intercantonale. Prélèvement des droits de mutation sur la donation d'une part da commandite. [[PAGE:BGE 78 I 10 S. 11]] Schenkung einer Kommanditbeteiligung, Steuerdomizil für die Schenkungssteuer.
BGE 78 II 89
28.02.1952
Die Anordnung einer vorläufigen Massnahme kann Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde aus den in Art. 68 OG vorgesehenen Gründen bilden, falls sie in letzter kantonaler Instanz anlässlich eines Streites über ein Privatrechtsverhältnis getroffen worden ist. Art. 71 OG verlangt n
BGE 77 I 274
19.12.1951
[[PAGE:BGE 77 I 274 S. 275]] Art. 4 BV. Der in der Tessiner Steuergesetzgebung vorgesehene Steuerzins von 12 % bei verspäteter Zahlung der Kantons- und Gemeindesteuern ist unzulässig, da er allgemein und ohne Rücksicht auf die Ursache der Verspätung vorgeschrieben ist.
BGE 77 I 279
19.12.1951
Handels- und Gewerbefreiheit, kantonale Strassenhoheit. Art. 31 BV gibt dem Privaten keinen Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch der öffentlichen Strasse, wie der Warenverkauf ab Wagen ihn darstellt. [[PAGE:BGE 77 I 279 S. 280]] Willkürliche Verweigerung einer bezüglichen B
BGE 77 IV 193
16.11.1951
An. 27 StGB gilt auch, wenn das Presserzeugnis geschäftlichen Zwecken dient. L'art. 27 CP s applique aussi quand la publication sert A des fins eommerciales
BGE 77 I 211
31.10.1951
Eigentumsgarantie. Planung. Schaffung von Grünzonen, insbesondere zum Zwecke städtebaulicher Gliederung (Trenngürtel). Erfordernis der gesetzlichen Grundlage.
BGE 77 I 225
11.10.1951
Art. 87 OG. Staatsrechtliche Beschwerden wegen Art. 4 BV. Zwischenentscheide über nach kantonalem Zivilprozessrecht Zu entscheidende Verfahrensfragen haben für den Betroffenen im allgemeinen nur dann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge, wenn das Urteil in der Sac
BGE 77 I 183
03.10.1951
Wann verletzt die Rückwirkung eines Steuergesetzes den Grundsatz der Rechtsgleichheit?
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