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aBV
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 47 I 214
08.07.1921
Bestimmung einer kantonalen Verfassung (Bern, Art. 83), wonach die Bildung neuer, Vereinigung und Aenderung in der Umschreibung bestehender Gemeinden durch Dekret des Grossen Rates erfolgt. Rechtliche Natur eines solchen Dekretes. Angebliche Verletzung der Gemeindeautonomie und v
BGE 47 I 312
18.06.1921
RechtshiIIekonkordat vom 18. Februar 1911 Art. 1 Ziff. 5. Gerichtskosten, die von einer Partei bezogen worden sind, wobei ihr aber der Rückgriff auf die unterliegende Gegenpartei eröffnet worden ist, behalten auch bei Betreibung der letzteren durch die erstere den Charakter von «
BGE 47 I 150
05.06.1921
Eine kantonale Gesetzesbestimmung. wonach Ehefrauen, die mit dem Ehemann in ungetrennter Haushaltung leben, in der Regel kein Wirtschaftspatent erhalten dürfen, ist mit der Garantie der Gewerbefreiheit und der Rechtsgleichheit unvereinbar.
BGE 47 I 133
14.05.1921
Verfügung, wodurch einem Zahnarztgehülfen verboten wird, den Doktortitel der «Oriental University» • in Washington zu führen. Keine Verletzung des Art. 4 BV.
BGE 47 I 205
06.05.1921
SchKG Art. 171. Die Berufung gegen die Konkurseröffnung kann weder mit einem im Berufungsverfahren erfolgenden Rückzug des Konkursbegehrens noch mit dem Zugeständnis des Gläubigers begründet werden, dass er, wenn er eine die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Schuldners
BGE 47 I 303
06.05.1921
Die Provokation zur Klage (wegen Patentverletzung) durch den für deren Beurteilung zuständigen Richter des Wohnsitzes des Beklagten verstösst an sich nicht gegen Art. 59 BV. Die Versäumnis der Provokationsfrist nimmt aber dem Provokaten das Recht nicht, den Anspruch in einem ande
BGE 47 I 129
29.04.1921
Art. .(C 0 n s t. f e d. — Délit de chasse. — Condamnation à une amende. -,- Refus de l'autorité exécutive de restituer au contrevenant le fusil qui lui avait été séquestré par le garde-chasse. — Distinction entre le séquestre et la confiscation. — Compétence exclusive de l'autor
BGE 47 I 184
23.04.1921
Begriff des vollstreckbaren gerichtlichen Urteils im Sinne der Art. 80 und 81 SchKG. Erfordernis der Rechtskraft. — Auch Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane eines Kantons über öffentlichrechtliche Verpflichtungen können die definitive Rechtsöffnung nur dann bewirken,
BGE 47 I 34
23.03.1921
Eine Verfügung, wodurch die Eröffnung eines Lichtspieltheaters wegen mangelnden Bedürfnisses nicht zugelassen wird, hält vor Art. 31 BV nicht stand.
BGE 47 I 45
23.03.1921
Eine polizeiliche Verfügung, wodurch dem Inhaber einer für den Ausschank spanischer Weine bestimmten Wirtschaft verboten wird, diese als • Spanische WeinhaUe» zu bezeichnen, weil schon ein anderer Wirt sich dieser Benennung bedient, ist vor Art. 31 BV nicht haltbar.
BGE 47 I 18
06.03.1921
Nachsteuerauflage. Eine Rechtsverweigerung liegt darin, dass der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung ohne hinreichenden Beweis, unter blossem Vorbehalt des Gegenbeweises, festgestellt wird.
BGE 47 I 12
25.02.1921
Steuergesetz mit Rückwirkung. Verletzung des Art. -i BV?
BGE 47 I 101
19.02.1921
Auslegung von Art. 853 ZGB, 28 SchlT dazu. Zu dem danach für Altgülten weiter geltenden kantonalen Rechte zählt auch die Bestimmung eines kantonalen Hypothekargesetzes (Luzern), wonach die Kündigung erlischt, wenn der gekündete Gültbetrag nicht binnen bestimmter Frist vom Kündigu
BGE 47 I 77
19.02.1921
Provokation zur Klage durch den zu deren Beurteilung ZlJ.- ständigen Richter des Wohnsitzes des Beklagten. Zulässigkeit nach Art. 59 BV; Beschränkung der Wirkungen der Nichtbeachtung der Klagefrist in dem Sinne, dass der Provokat dadurch nur die Befugniss, die betreffende Forderu
BGE 47 I 87
12.02.1921
Interkantonale Rechtshilfepflicht im Zivilprozess. Rechtliche r Grundlage. Die Pflicht eines Dritten, in einem vor den Gerichten eines anderen Kantons hängigen Zivilprozesse Zeugnis abzulegen oder eine Urkunde vorzulegen, bestimmt sich nach dem Rechte seines Wohnsitzkantons und n
BGE 47 I 273
06.02.1921
Besteuerung eines Gemeindeelektrizitätswerkes, das mit wesentlichen Anlageteilen und Betriebseinrichtungen in das Gebiet eines anderen Kantons übergreift, durch diesen anderen Kanton für Vermögen und Einkommen. — Vereinbarung zwischen der Steuerbehörde und dem Pflichtigen, nicht
BGE 47 I 4
05.02.1921
Bestimmung eines kantonalen Steuergesetzes (Bern), wonach Zuwendungen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken von der Erbschaftsteuer befreit sind. Verweigerung der Anwendung in einem einzelnen Falle, weil der bedachte Verein sich nach den Statuten lediglich allgemein die Förde
BGE 47 I 1
28.01.1921
Kantonales Steuerrecht (Baselland). Die Bestimmung des Gesetzes, wonach die Handänderungsgebühr sich in Prozenten des • Kaufschillings» berechnet, kann ohne Willkür in dem Sinne als nur auf den Fall gewöhnlicher Kaufverträge zugeschnitten angesehen werden, dass bei Handänderungen
BGE 46 I 466
18.12.1920
Art. 189 OG. Angebliche Willkür, beziehungsweise Verletzung der derogatorischen Kraft des. Bundesrechts liegend darin, dass die in einem Falle von Ausfuhrschmuggel nach Art. 2 FStrV in Verbindung mit dem BRB vom 12. April 1918 betreffend Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen das
BGE 46 I 491
17.12.1920
Eine anfechtbare Verfügung i. S. von Art. 178 OG liegt nicht in der Weigerung der verordnenden Behörde, auf eine von ihr erlassene Verordnung zurückzukommen, oder in der Ablehnung einer an den Kanton gestellten Schadenersatzforderung durch die Regierung als Vertreter des Staates.
BGE 46 I 391
11.12.1920
Kantonales Steuerrecht (Solothurn). Willkür liegend in der Besteuerung des Erneuerungsfonds" einer Aktiengesellschaft (Elektrizitätswerk) als Vermögen und der darein als Einkommen, wenn und soweit derselbe nur eine besondere buchhaltungstechnische Form der Abschreibung ist, d. h.
BGE 46 I 481
11.12.1920
Voraussetzungen für die Aufhebung des eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abweisenden Entscheides aus Art. 4 BV. Erteilung des Arrests unter Vorbehalt der späteren Auferlegung einer Kaution auf Begehren des Schuldners. Aufhebung der gestützt darauf von der Arrestbehörde nachträ
BGE 46 I 387
04.12.1920
Auslegung der durch das kantonale Erbschaftssteuergesetz ausgesprochenen Steuerfreiheit von Zuwendungen an gemeinnützige Anstalten und Stiftungen dahin, dass darunter nur Stiftungen und Anstalten in der Schweiz fallen. Keine Verletzung von Art. 4 BV.
BGE 46 I 404
04.12.1920
Art. 47 und 45 BV. Aufenthaltsbewilligung. Voraussetzungen für den Entzug. Unsittlicher Lebenswandel '1
BGE 46 I 444
27.11.1920
BGE 46 I 444
BGE 46 I 328
20.11.1920
Ein «Verkauf von Heeresbeständen der amerikanischen Armee» kann ohne Verletzung von Art. 31 und 4 BV als patentpflichtiger Ausverkauf behandelt werden. — Besondere Merkmale des Ausverkaufs, deretwegen dieser polizeilich beschränkt und mit einer Sondersteuer belegt werden kann. -'
BGE 46 I 381
20.11.1920
Willkürliche Verletzung des durch das kantonale Gemeindegesetz den Gemeinden gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts, liegend darin, dass die Aufsichtsbehörde einen Beschluss der Gemeindeversammlung in einer Sache, deren Ordnung im Sinne einer Von zwei Möglichkeiten das staatlich
BGE 46 I 323
19.11.1920
Garantie des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstrafverfahren.
BGE 46 I 417
29.10.1920
Allwendung von Art. 46 Absatz 2 BV in internationalen Verhältnissen. Voraussetzungen: Kraftwerk an einem Gn:nzt das mit wesentlichen Anlageteilen In das Gebiet beider b;:;:iaaten übergreift, infolgedessen in beiden nach vorhergehender Verständigung der Regierungen über den Inhalt
BGE 46 I 305
09.10.1920
Unanfechtbarkeit des Bundesratsbeschlusses vom 29. Oktober 1918 betreffend Bekämpfung der Wohnungsnot durch Beschränkung der Freizügigkeit. Dieser Beschluss ermächtigt die Kantone nicht, jemandem das Wohnen in der Heimatgemeinde zu verbieten.
BGE 46 I 335
09.10.1920
Vermögensbesteuerung einer ausserkantonalen Gemeinde für denjenigen Teil der immobilen Anlagen einer von ihr als sogenanntes selbständiges Unternehmen betriebenen kommunalen Wasserversorgung, der sich im Gebiete des besteuernden Kantons befindet. Kompetenz des Bundesgerichts gege
BGE 46 I 216
01.10.1920
Art. 31 BV. Der Verkauf deutscher Bücher auf Grund einer Bekanntmachung der durch die Währungsverhältnisse herbeigeführten Preisverminderung kann nicht als patentpflichtiger Ausverkauf betrachtet werden.
BGE 46 I 283
01.10.1920
Gesetzliches Verbot des Fahrens mit Automobilen auf den Strassen eines Kantons. Anfechtung aus Art. 31. 4 BV und Art. 9 der graubündnerischen Kantonsverfassung. Abweisung.
BGE 46 I 300
01.10.1920
Formelle Rechtsverweigerung, wenn ein Gericht auf eine an sich gültige Beschwerdeerklärung deshalb nicht eintritt, weil sie mit einer nach seiner Auffassung ungültigen Rechtsschrift zu einer einzigen Eingabe verbunden worden ist.
BGE 46 II 203
22.09.1920
Ehefähigkeit nach Art. 97 ZGB. Verhältnis des Art. 99 ZGB zu Art. 54 BV. Arbeitsscheu des Mündels fällt unter die ökonomischen Gründe des Art. 54 BV. .
BGE 46 I 250
19.07.1920
Pressfreiheit. Ausschluss des fliegenden Gerichtsstandes der Presse. Gerichtsstand des Erscheinungs- oder Herausgabeortes für die Verfolgung von Pressdelikten.
BGE 46 I 242
15.07.1920
. Verzicht auf die Garantie des Art. 59 BV durch vorbehaltlose Einlassung auf die Klage. Begriff dieser Einlassung; er wird mcht. durch das kantonale Prozessrecht, sondern durch das eidgenössische Recht bestimmt.
BGE 46 I 105
18.06.1920
Veranstaltung einer Mus te rau s s tell u n g durch ein schweizerisches Geschäftshaus an einem andern Platze zum Zwecke der Besichtigung durch die dortigen Geschäftskunden und der Entgegennahme ihrer Bestellungen. Fällt weder unter § 8 litt. e (Produktion gewerblicher Leistungen
BGE 46 I 222
14.05.1920
Art. 45 BV. Der Verlust der bürgerlichen Ehren und Rechte infolge fruchtloser Pfändung kann die Verweigerung der Niederlassung nicht rechtfertigen.
BGE 46 I 201
08.05.1920
Die Behandlung des Ungehorsams gegen eine behördliche (richterliche oder administrative) Einzelverfug~ng, wodurch einer Person ein bestimmtes Verhalten zur Pflicht gemacht wird, als strafbaren Vergehens setzt die vorhergehende Androhung dieser Folge als Rechtswirkung der Nichtbea
BGE 46 I 187
07.05.1920
Kantonales Steuerrecht (Baselland). Willkürliche Ausdehnung des Einkommensbegriffs liegend in a) der Heranziehung von vermuteten künftigen Spekulationsgewinnen aus der Veräusserung von Liegenschaften oder der Wertzunahme solcher ohne besonderen letzteres gestattenden Rechtssatz b
BGE 46 I 139
30.04.1920
Die Beschwerde aus Art. 45 BV ist zulässig, auch wenn diese Verfassungsbestimmung im kantonalen Verfahren nicht angerufen worden ist. — Die Garantie des Art. 45 BV gilt auch für die Niederlassung im Heimatkanton. — Unzulässigkeit einer Entziehung der Niederlassung wegen unsittlic
BGE 46 I 95
23.04.1920
Zulassung eines Arztes mit ausländischem Diplom zur Berufsausübung im Kanton Baselland. Willkür?
BGE 46 I 48
27.03.1920
Kompetenz des Bundesgerichtes nach Art. 175 Ziff. 1 OG zur Beurteilung der Frage, ob eine Strafklage gegen einen eidgenössischen Beamten zunächst beim Bundesrate hätte angebracht werden sollen. — Art. 41 des Verantwortlichkeitsgesetzes. Die Zustimmung des Bundesrates ist erforder
BGE 46 I 175
19.03.1920
Schweizerische «Generalagentur» einer ausländischen (deutschen) Schiffahrtsgesellschaft in Form einer besonderen Aktiengesellschaft, die aber nach der internen vertraglichen Regelung des Verhältnisses zwischen beiden von der durch sie «vertretenen» Gesellschaft in Wirklichkeit vö
BGE 46 II 74
04.03.1920
OG Art. 48 Ziff. 2 (Art. 110 Ziff. 2 BV): Für die Frage, ob der Bund im Prozess «Beklagter» * sei, ist nicht die formelle sondern die materielle Parteistellung massgebend. Beklagter ist der Bund daher nur, wenn er angesprochen wird, also nicht im Aberkennungsprozess.
BGE 46 I 25
28.02.1920
Art. 46 Abs. 2 BV. Einer Beschwerde wegen Doppelbesteuerung steht der Umstand nicht im Wege, dass die angefochtene Taxation der bei der letzten allgemeinen Steuerrevision gemachten Selbsttaxation entspricht. — Abgrenzung der Steuerhoheit zweier Kantone in Beziehung auf das Vermög
BGE 46 I 115
21.02.1920
Beschwerde wegen Verletzung kantonaler Verfassungsbestimmungen über die Wahl des Grossen Rates durch diesen bei Erledigung eines Wahlrekurses. Umfang der Kognition des Bundesgerichts. Verteilung der Restmandate bei der Verhältniswahl des Grossen Rates nach luzernischem Recht. Wah
BGE 45 III 253
22.12.1919
Art. 83 SchKG schliesst für Aberkennungsklagen die Prorogation auf das Bundesgericht als einzige Instanz nach Art. 52 OG nicht aus.
BGE 45 I 342
19.12.1919
Bestrafung eines Experten wegen verspäteter Ablieferung des Gutachtens ohne vorherige Ansetzung einer Ordnungsfrist: Willkür.
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