Zur Trefferliste springen
§
Art.
OR
StGB
BG
Ex
Suchen
BGE/BGer
Suchen in
BGE/BGer
BG
Ex
Kantonale Entscheide
Kant
Ex
Literatur
Liter
Ex
§
Gesetze
Norm
Ex
Materialien
Mat
Ex
Verwaltungspraxis
Bundesverwaltung
Kreisschreiben
Register und Amtsblätter
Handelsregister
Firmen
Amtsblatt
SHAB + Kantone
Zuletzt gesucht
Noch keine Suchen
DE
Deutsch
Français
Italiano
Menü
Impressum
·
Datenschutz
·
AGBs
Erweiterte Filter
Filter
Aktive Suchbegriffe:
Suchbegriff hinzufügen
aBV
5'872
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 56/118
Als Norm
Vorschläge
Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
5'872
Treffer
50
/ S.
▾
10
/ S.
✓
25
/ S.
✓
50
/ S.
✓
100
/ S.
✓
Relevanteste
Neueste
Älteste
DE
FR
IT
Filter aktiv:
aBV
ABV
zurücksetzen
Aktive Suchbegriffe:
BGE 108 Ib 39
02.04.1982
Warenumsatzsteuer; gewerbsmässige Herstellung von Bauwerken als Eigenverbrauch ( Art. 16 Abs. 2 WUStB ). Ein Bauwerk gilt nicht schon dann als gewerbsmässig für den Eigenverbrauch hergestellt, wenn der Hersteller dessen Vermietung bezweckt, sondern der Geschäftsbetrieb des Grossi
BGE 108 Ia 5
31.03.1982
Art. 4 BV ; rechtliches Gehör, Akteneinsicht; Rechtsgleichheit. 1. Umfang des Rechts auf Akteneinsicht. Art. 4 BV gewährt Privatpersonen weder einen Anspruch auf Herausgabe amtlicher Akten (E. 2b) noch auf Herstellung und Herausgabe von Kopien grossformatiger Pläne (E. 2c). 2. R
BGE 108 Ib 78
30.03.1982
Art. 4 und 4bis BankG , Art. 12 und 21 BankV ; Aufsicht über die Banken. 1. Pflicht der Banken, für ein angemessenes Verhältnis zwischen ihren Mitteln und Verbindlichkeiten zu sorgen, konsolidierte Bilanzen zu erstellen, wenn sie insbesondere Tochtergesellschaften haben, und best
BGE 108 Ib 102
26.03.1982
Art. 4 Abs. 1 lit. c der Verordnung des Bundesrates vom 10. November 1976/18. Juni 1979 über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten (BewVF): Begriff der "neu erstellten Einheit" in Fremdenverkehrsorten, die der Bewilligungssperre unterstehen. 1. Eine "neu erstellte E
BGE 108 Ia 9
19.03.1982
Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege. Erfordernis der Bedürftigkeit: Massgeblich sind grundsätzlich nur die eigenen Mittel eines Gesuchstellers sowie allenfalls jene von ihm gegenüber unterstützungspflichtigen Personen, nicht jedoch die Mittel eines Vereins, dem der Gesuchstel
BGE 108 II 69
18.03.1982
Vorsorgliche Massnahmen wegen unlauteren Wettbewerbs. 1. Art. 87 OG . Staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid über solche Massnahmen; Voraussetzungen. Neue Vorbringen (E. 1). 2. Art. 9 Abs. 2 UWG . Anforderungen an den Nachweis von Tatsachen und an deren Beurteilung im
BGE 108 Ia 33
16.03.1982
Art. 22ter BV ; gesetzliche Grundlage für die Etappierung des Baugebiets. Verfahren. 1. Verfahren: Dass der Regierungsrat die Revision von Zonenplanvorschriften genehmigt und zugleich die dagegen erhobenen Einsprachen erledigt, ist mit Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG vereinbar (E. 1a)
BGE 108 Ia 41
12.03.1982
Kultusfreiheit; kirchlicher Umzug auf öffentlichem Grund. Art. 50 Abs. 1 und 2 BV ; innerhalb der durch diese Bestimmung gesetzten Grenzen sind die Kantone verpflichtet die Abhaltung einer Prozession auf ihrem Gebiet zu gestatten (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2a). Art. 1 de
BGE 108 V 13
04.03.1982
Verzugszinsen. Im Bereich der Sozialversicherung werden grundsätzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind; Ausnahmen von diesem Grundsatz (Bestätigung der Rechtsprechung).
BGE 108 Ia 59
03.03.1982
Persönliche Freiheit. Ein für Wasserzonen angeordnetes Schiffahrtsverbot berührt den Schutzbereich der persönlichen Freiheit nicht (E. 4a). Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (BSG). Art. 3 BSG ermächtigt die Kantone, im Interesse des Naturschutzes Fahrverbote für Wasserfahrze
BGE 108 II 65
23.02.1982
Vorsorgliche Massnahmen wegen unlauteren Wettbewerbs. Zuständigkeit. Art. 11 Abs. 3 UWG verbietet den Kantonen nicht, die Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen, die bereits vor Einleitung des Hauptprozesses anzuordnen sind, selber zu regeln und die getroffenen Massnahmen durc
BGE 108 Ia 48
17.02.1982
Art. 88 OG , Legitimation; Art. 58 Abs. 1 BV , Ablehnung eines Richters. Eine Prozesspartei ist legitimiert, den Entscheid, mit dem das von einem andern Prozessbeteiligten eingereichte Ablehnungsbegehren gegen einen Richter gutgeheissen wurde, mit staatsrechtlicher Beschwerde weg
BGE 108 Ia 22
12.02.1982
Zulassung zur Mittelschule im Kanton Waadt; Gleichheit der Geschlechter im Unterrichtswesen. Art. 88 OG : Die betroffenen Schülerinnen können einen Entscheid, durch den ihnen der Zugang zur Mittelschule verweigert wird, selbständig anfechten (E. 2). Anwendbarkeit von Art. 4 Abs.
BGE 108 Ia 188
10.02.1982
Gemeindeautonomie; Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 4 BV ). 1. Anspruch der Gemeinde auf rechtliches Gehör im Verfahren der aufsichtsrechtlichen Überprüfung ihres Entscheides verneint (E. 2). 2. Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Genfer Gesetzes über das Wohnungswesen und den Mieters
BGE 108 Ia 74
03.02.1982
Gemeindeautonomie. Der Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz, wonach diese eine kommunale Reglementsbestimmung, ohne der konstanten Praxis der Gemeindebehörden Rechnung zu tragen, einschränkend auslegt und ihr dadurch einen anderen Sinn und eine Bedeutung gibt, die der G
BGE 108 Ib 167
03.02.1982
Art. 31 FPolG und 26 FPolV; Rodung im Hinblick auf die Schaffung einer neuen Wintersportstation. 1. Die Legitimation kantonaler und Gemeinde-Behörden zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich, wenn es um die Rodung privaten Waldes geht, nach Art. 103 lit. c OG (E. 2a). 2. Po
BGE 108 Ia 13
15.01.1982
Art. 4 BV ; Art. 346 ff. StGB . 1. Der Anspruch des Beschuldigten auf Entschädigung für Nachteile aus an sich rechtmässigen strafprozessualen Massnahmen folgt weder aus dem Bundesstrafrecht noch aus dem Bundesstrafprozessrecht, sondern aus dem kantonalen öffentlichen Recht. 2. De
BGE 108 IV 52
15.01.1982
Art. 32 Abs. 2, 106 Abs. 1 SVG, Art. 115 SSV . Die Anordnung des Versuchs "Tempo 50" und dessen Signalisierung sind gesetzmässig.
BGE 108 II 59
12.01.1982
Haftung des Chirurgen. Der Chirurg ist haftbar, wenn er eine Operation vornimmt, ohne den Patienten aufgeklärt und von ihm die Einwilligung erhalten zu haben, obschon dies möglich und erforderlich gewesen wäre. Er ist dann für allen Schaden verantwortlich, der infolge Misslingens
BGE 108 III 41
08.01.1982
Frist für die Arrestprosequierungsklage, Nachfrist bei Unzuständigkeit des Richters ( Art. 278 Abs. 2 SchKG , 139 OR). Es ist nicht willkürlich, Art. 139 OR analog auf die Frist für die Einreichung der Arrestprosequierungsklage anzuwenden.
BGE 107 IV 208
28.12.1981
Art. 69 BStP und Art. 55 BV . Der Inhaber eines Papiers, der von der Bundesanwaltschaft zu dessen Herausgabe aufgefordert wird, kann sich dagegen in gleicher Weise zur Wehr setzen, wie wenn das Papier zum Zwecke der Durchsuchung beschlagnahmt worden wäre (E. 1). Der Journalist ka
BGE 107 V 193
28.12.1981
Art. 3 AHVG und 6 AHVV. Zur Beitragspflicht von Personen, die sich der Prostitution hingeben.
BGE 107 Ia 214
23.12.1981
Art. 4 BV ; Willkür. Baurecht, Ausnahmebewilligung. Die Ausnahmebewilligung dient in erster Linie der Vermeidung von Härten. Keinen Ausnahmegrund in diesem Sinne bilden wirtschaftliche Schwierigkeiten, die der Bauwillige selbst zu vertreten hat.
BGE 107 Ib 334
23.12.1981
Art. 4, 22ter BV . Auszonung zur Verkleinerung des Baugebiets. 1. Massgebende Gesichtspunkte für die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verkleinerung der Bauzone und den entgegenstehenden Interessen eines von der Auszonung betroffenen Grundeigentümers (E. 2 u. 3)
BGE 107 Ib 355
23.12.1981
Art. 1 FPolV . 1. Gesetzmässigkeit der Walddefinition des Art. 1 FPolV , insbesondere der Formulierung "ungeachtet der Entstehung" (Erw. 2c). 2. Die Absicht des pflanzenden Grundeigentümers, eine baumbestandene Parkanlage und nicht Wald zu schaffen, ist für die forstrechtliche Qu
BGE 107 Ia 292
22.12.1981
Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit; Reglement der Gemeinde Graben über die Benutzung des öffentlichen Grundes für Veranstaltungen. Massgebliche Gesichtspunkte bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines solchen Erlasses (E. 2b, c). Die angefocht
BGE 107 V 211
15.12.1981
Art. 43 Abs. 3 IVG und Art. 20quater IVV . Die Regelung des Art. 20quater IVV hält sich im Rahmen der Delegationsnorm und ist weder verfassungs- noch gesetzwidrig.
BGE 107 Ib 325
11.12.1981
Verrechnungssteuerrechtliche Behandlung von Immobilienaktiengesellschaften, die ihren Aktionären unter den Marktpreisen liegende Mietzinse gewähren ( Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG , Art. 20 Abs. 1 VStV ): Änderung der Rechtsprechung. 1. Die Verrechnungssteuer ist nur auf den effekti
BGE 107 Ia 304
08.12.1981
Art. 4 und 55 BV , Meinungsäusserungsfreiheit, Informationsfreiheit, Grundsatz der Gewaltentrennung; Information der Öffentlichkeit durch Regierung und Verwaltung. Bestätigung und Präzisierung der in der Literatur kritisierten Rechtsprechung ( BGE 104 Ia 88 ff.), wonach kein al
BGE 107 Ia 212
07.12.1981
Art. 4 BV . Beweiswürdigung, Rechtsverweigerung. Das aus einem anderen Verfahren beigezogene Gutachten, welches sich zu einer abstrakt-wissenschaftlichen Fachfrage äussert und nicht auf den Einzelfall zugeschnitten ist, kann prozessual einer Äusserung im wissenschaftlichen Schrif
BGE 107 Ia 206
02.12.1981
Art. 4 BV ; Willkür. Die Einziehung der im Hinblick auf eine vorläufige Freilassung geleisteten Sicherheiten ist unzulässig, wenn sie nach Beginn des Strafvollzuges erfolgt (E. 2). Kein treuwidriges Handeln des Verurteilten, wenn er die Freigabe der Kaution verlangt, nachdem er
BGE 107 Ia 337
02.12.1981
Art. 29 Abs. 2 FPolV . Die kantonalen Vorschriften über den Abstand von Bauten vom Waldrand, die in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 FPolV erlassen werden, bilden dem Kanton vorbehaltenes Recht, dem selbständige Bedeutung zukommt und dessen Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde
BGE 107 Ia 234
27.11.1981
Meinungsäusserungs- bzw. Informationsfreiheit Einsicht in das Steuerregister. Die Weigerung einer urnerischen Gemeinde, einem in der Gemeinde wohnhaften Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in das Steuerregister zu gestatten, ist mit dem kantonalen Recht unvereinbar und verstösst
BGE 107 IV 185
27.11.1981
Art. 293 StGB , Art. 22 GRN (Geschäftsreglement des Nationalrates). Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen. 1. Für die Geheimhaltungserklärung einer Verhandlung "durch Gesetz" braucht es kein Gesetz im formellen Sinn. Eine von der betreffenden Behörde im Rahmen ihrer K
BGE 107 Ib 229
25.11.1981
Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 RPG ; Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Fällt eine Eigentumsbeschränkung in den Sachbereich des RPG, so kann ein unter der Herrschaft des RPG ergangener letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über die Entschädigungsp
BGE 107 Ia 240
18.11.1981
Gemeindeautonomie; Nichtgenehmigung einer Zonenplanänderung. 1. Es besteht ein allgemeines Interesse daran, dass vom Ortskern entferntes Land einer Überbauung entzogen bleibt (E. 3; Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Kollision zwischen der Pflicht der Regierung, kommunale Zonenp
BGE 107 Ib 219
18.11.1981
Raumplanung; materielle Enteignung. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ( Art. 34 Abs. 1 und 2 RPG ; E. 1). 2. Bedeutung von Art. 5 Abs. 2 RPG . Begriff der materiellen Enteignung (E. 2). 3. Eine in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Überbau
BGE 107 Ib 380
18.11.1981
Materielle Enteignung. Eigentumsbeschränkung, die nur einen einzigen privaten Eigentümer trifft. Art. 22ter Abs. 3 BV , Art. 5 Abs. 2, 26 und 34 RPG . 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 34 RPG ist auch dann gegeben, wenn die Eigentumsbeschränkung auf einer Raumplan
BGE 107 II 430
17.11.1981
Vertrag mit einem Weinbauer; auf Arbeitsverhältnisse anwendbare zwingende Vorschriften. 1. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer und einem Weinbauer, der dessen Weinberg zu bebauen hat, begründet ein Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 319 ff. OR (E. 1). 2. Es ist unzulässig, die
BGE 107 Ia 261
13.11.1981
Auslegung von Art. 27 Abs. 3 BV . Zuständig zum Entscheid über Beschwerden, die gestützt auf Art. 27 Abs. 3 BV erhoben werden, ist der Bundesrat, unabhängig davon, ob sie Primarschulen oder andere öffentliche Schulen betreffen.
BGE 107 V 246
13.11.1981
Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 AHVG . Der Beschwerdeführer ist berechtigt, seine Beschwerde zurückzuziehen, um eine drohende reformatio in peius zu vermeiden (Erw. 1a). Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG und Art. 4 BV . - Im Falle einer möglichen reformatio in peius hat der Richter den Parte
BGE 107 Ia 155
11.11.1981
Art. 58 Abs. 1 BV ; Art. 19 Abs. 1 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit. Grundsatz der Parität bei Bestellung eines Schiedsgerichts. 1. Verhältnis von Art. 58 Abs. 1 BV zu Art. 19 Abs. 1 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit (E. 2). 2. Tragweite des Grundsatzes der
BGE 107 II 314
10.11.1981
Fürsorgerische Freiheitsentziehung. 1. Mit der Berufung gegen die fürsorgerische Freiheitsentziehung kann auch die Verletzung von Art. 397f Abs. 2 ZGB gerügt werden, wonach der betroffenen Person im gerichtlichen Verfahren wenn nötig ein Rechtsbeistand zu bestellen ist (E. 1). 2.
BGE 107 Ia 286
06.11.1981
Derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBestBV); kantonale Bestimmungen über die Benützung von Motorfahrzeugen bei der Ausübung der Jagd (Art. 17bis des Tessiner Gesetzes über Jagd und Vogelschutz und Art. 15 der Vollzugsverordnung). Die eidgenössische Gesetzgebung über
BGE 107 Ib 191
06.11.1981
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Die Streichung eines Ortes aus Anhang 1 BewVF fällt in die Zuständigkeit des Bundesrats (E. 2). 2. Das Bundesgericht hat das im Zeitpunkt seines Entscheids geltende Recht anzuwenden. Wird im Laufe des bundesgerichtlichen Besch
BGE 107 IV 200
06.11.1981
Art. 113 Abs. 3 BV . Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts betreffend die Gesetzmässigkeit einer kantonalen Ausführungsbestimmung zum Bundesrecht, die kraft einer Kompetenzdelegation des Bundesrates erlassen wurde. Art. 54 LMG und Art. 368 LMV . Das auf Art. 368 LMV gestützte k
BGE 107 II 426
22.10.1981
Art. 254 Abs. 1 und 255 Abs. 2 OR. Skimiete. 1. Das fachgemässe Einstellen von Sicherheitsbindungen gehört zur Pflicht des Vermieters, die Skier in einem zum vertragsmässigen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben (E. 2). 2. Prüfungspflicht des Mieters bei mangelhafter Einstell
BGE 107 Ia 148
21.10.1981
Persönliche Freiheit, Art. 8 EMRK ; Schutz des Briefgeheimnisses des Untersuchungsgefangenen. Bei der Briefkontrolle ist darauf zu achten, dass das Personal, welches die Post vom Untersuchungsrichter zum Untersuchungsgefangenen und umgekehrt befördern muss, nicht in die Briefe Ei
BGE 107 Ia 202
16.10.1981
Art. 4 BV ; Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren. Willkürliche Verweigerung einer Parteientschädigung im Verfahren vor den zürcherischen Stiftungsaufsichtsbehörden.
BGE 107 Ia 187
14.10.1981
Art. 137 lit. b OG ; Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides 1. Wann ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides grundsätzlich zulässig (E. 1)? 2. Gegen einen bundesgerichtlichen Entscheid, welcher aufgrund einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von
Suche
Profil