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AHVG

3'718 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 73/75

Als Norm
  1. BGE 103 V 12023.11.1977Art. 52 AHVG . Voraussetzung der Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers. Subsidiäre Haftung eines Arbeitgeberorgans. Zusammenfassung der Rechtsprechung.
  2. BGE 103 V 6325.10.1977Art. 16 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 AHVG . - Für Tatsache und Zeitpunkt der Verfügungszustellung trägt die Verwaltung die Beweislast (Praxis). - Wenn es - wegen drohender Verwirkung oder aus anderen Gründen - auf den genauen Zustellungszeitpunkt ankommt, drängt sich die Zustellung
  3. BGE 103 V 14523.09.1977Das nach Art. 25 KUVG bezeichnete Schiedsgericht des Kantons Luzern ist Vorinstanz im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG (Erw. 1). Art. 25 Abs. 4 KUVG . - Auf Forderungen, die nicht Gegenstand des Schlichtungs- oder Vermittlungsverfahrens waren, darf das Schiedsgericht nicht eintreten
  4. BGE 103 V 10722.09.1977Wiedererwägung der Verwaltungsverfügung nach Beschwerdeerhebung. Es ist zumindest nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund von ausdrücklichen prozessualen Vorschriften oder einer sinngemässen Praxis ein dem Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren anwenden (Änderung der
  5. BGE 103 V 6022.09.1977Art. 30 und Art. 31 AHVG . Berechnung der einer geschiedenen Frau zukommenden einfachen Altersrente; Fall einer Versicherten, die eine solche Rente bereits vor ihrer Scheidung bezog und hierauf an einer Ehepaar-Altersrente beteiligt war.
  6. BGE 103 V 5220.09.1977Herabsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen ( Art. 11 Abs. 1 AHVG ). - Zeitlich massgebender Sachverhalt. - Voraussetzungen der Herabsetzung.
  7. BGE 103 V 4913.09.1977Beiträge der Nichterwerbstätigen ( Art. 10 Abs. 1 AHVG ). Anrechnung des Vermögens der Ehefrau: Der Ehemann kann sich nicht darauf berufen, dass er keinen Nutzen aus dem Vermögen seiner mit ihm in Gütertrennung lebenden Ehefrau zieht.
  8. BGE 103 V 9005.09.1977Art. 45 Abs. 1 IVG . - Die rechtskräftig entschiedene Frage, welche Renten in die Überversicherungsrechnung einzubeziehen sind, kann bei einer Neuberechnung der Überversicherung neu geprüft werden (Erw. I). - Über die Anrechnung der IV-Zusatzrente für die geschiedene Frau und d
  9. BGE 103 V 101.03.1977Art. 5 AHVG , Art. 7 lit. c und h AHVV . Beitragsrechtliche Qualifikation von sog. geldwerten Leistungen. Art. 16 Abs. 3 AHVG , Art. 23 Abs. 4 AHVV . Verhältnis der AHV-rechtlichen zur wehrsteuerrechtlichen Beurteilung.
  10. BGE 102 V 23921.12.1976Art. 200 und 200bis Abs. 1 AHVV . Behörden, die zuständig sind zur Beurteilung der Beschwerden von Personen, deren Wohnsitz streitig ist.
  11. BGE 102 V 20809.12.1976Art. 25 Abs. 2 AHVG . Über den Anspruch auf Waisenrente im Falle beruflicher Ausbildung und deren Unterbrechung.
  12. BGE 102 V 20630.11.1976Verwirkung der Rückerstattung zuviel bezahlter AHV-Beiträge. Die am 1. Januar 1973 in Kraft getretene Verwirkungsnorm des Art. 16 Abs. 3 letzter Satz AHVG ist auch auf Ansprüche anzuwenden, welche vor Inkrafttreten der neuen Regelung entstanden und fällig wurden; doch kann die n
  13. BGE 102 V 21330.11.1976Kassenzugehörigkeit und Kassenwechsel ( Art. 64 AHVG und 121 AHVV). Wesentliches Interesse an der Passivmitgliedschaft bei einem Gründerverband.
  14. BGE 102 V 24226.11.1976Art. 81 IVG , 96 AHVG und 24 VwVG schliessen die Anwendung einer kantonalen Regelung der Wiederherstellung einer Frist aus.
  15. BGE 102 V 16203.11.1976Zum Begriff "in Ausbildung begriffen" ( Art. 25 Abs. 2 AHVG ). - Erläuterung der bisherigen Praxis. - Wer zur Hauptsache einem Erwerb und nur nebenbei einer eigentlichen Ausbildung nachgeht, gilt nicht als in Ausbildung begriffen.
  16. BGE 102 V 18022.09.1976Ausserordentliche Renten mit Einkommensgrenze ( Art. 42 AHVG und 39 IVG): anrechenbare Wertvermehrungen an Rechten und Sachen.
  17. BGE 102 V 24530.08.1976Art. 104 und 105 OG . Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im Beschwerdeverfahren betreffend den Erlass von Rückforderungen (Präzisierung der Praxis).
  18. BGE 102 V 15606.08.1976Art. 5 Abs. 2 AHVG . Konkursdividenden auf Forderungen des Arbeitnehmers, welche diesem wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses zufolge Konkurses zustehen, unterliegen der paritätischen AHV/IV/EO-Beitragspflicht (Änderung der Rechtsprechung).
  19. BGE 102 V 15230.06.1976Art. 7 lit. c AHVV . Beitragsrechtliche Qualifikation von Vergünstigungen, die Arbeitnehmern aus einem Aktienkaufplan gewährt werden.
  20. BGE 102 V 15828.06.1976Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG . Keine Anwendung des Art. 32 Abs. 3 AHVG bei Ablösung der ausserordentlichen einfachen Altersrente der Ehefrau durch die niedrigere Ehepaar-Altersrente.
  21. BGE 102 V 9123.06.1976Art. 26 Abs. 1 und 74 Abs. 3 KUVG. Über den Begriff der Überversicherung in der Krankenversicherung und in der obligatorischen Unfallversicherung (Erw. II). Art. 99 Abs. 1 KUVG und 62 ff. OR. Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld durch die SUVA. Pflicht der SUVA zu einer sol
  22. BGE 102 V 10304.06.1976Art. 8 AHVG . Bei Umwandlung einer Einzelfirma in eine AG dauert die persönliche Beitragspflicht des bisherigen Firmeninhabers bis zum Vortag der Eintragung der neuen AG im Tagebuch des Handelsregisters.
  23. BGE 102 V 411.03.1976Art. 12 Abs. 4 KUVG . Altersrentner, welche AHV-Hilflosenentschädigungen ( Art. 43bis AHVG ) beziehen, sind den Bezügern von IV-Hilflosenentschädigungen ( Art. 42 IVG ) nicht gleichzustellen. Keine echte Gesetzeslücke.
  24. BGE 102 V 2706.02.1976Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Ermittlung ( Art. 9 AHVG ). - Über die Bindung der Ausgleichskasse an die Steuermeldung gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV . Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung (Erw. 3). - Die wehrsteuerrechtliche Praxis zu Art. 21
  25. BGE 102 V 3623.01.1976Gewährleistung zweckmässiger Rentenverwendung ( Art. 45 AHVG und 76 AHVV). - Es ist Sache der vormundschaftlichen Behörden und nicht der AHV-Durchführungsorgane, über die zweckmässige Verwendung der dem Vormund gemäss Art. 76 Abs. 2 AHVV ausbezahlten Renten zu wachen. - Wird blos
  26. BGE 101 V 25729.12.1975Art. 23 Abs. 1 lit. a und d AHVG . Die Kommorientenregel des Art. 32 Abs. 2 ZGB ist in der AHV sinngemäss anwendbar.
  27. BGE 101 Ia 32514.11.1975Strafprozessuale Beschlagnahme. Es ist nicht willkürlich, in Anwendung von § 83 der Zürcher Strafprozessordnung nicht nur auf das Vermögen des Angeschuldigten, sondern auf dasjenige einer Drittperson, hier einer juristischen Person, zu greifen, wenn diese für die sicherzustellend
  28. BGE 101 V 26127.10.1975Art. 28 AHVG , Art. 49 AHVV . - Über den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente nach der Adoption durch den überlebenden Pflegeelternteil. - Wirkung des Verzichts auf die durch den Tod des leiblichen Vaters begründete Waisenrente.
  29. BGE 101 V 25221.10.1975Beitragsrechtliche Qualifikation der Bezüge eines Spitalarztes ( Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG ).
  30. BGE 101 V 18003.09.1975Art. 16 Abs. 3 und Art. 30ter AHVG . Die Rechtsprechung gemäss BGE 97 V 144 gebietet, die innert der 10jährigen Verwirkungsfrist zu Unrecht entrichteten Beiträge zurückzuzahlen, die nicht rückzahlbaren hingegen als rentenbildend zu behandeln.
  31. BGE 101 V 18409.07.1975Art. 29bis Abs. 2, Art. 30 Abs. 2 und Art. 31 AHVG . Zur Festsetzung der einfachen Altersrente der verheirateten oder geschiedenen Frau ist eine Vergleichsrechnung anzustellen, indem einerseits die Summe der Erwerbseinkommen durch die Anzahl Jahre der gesamten Versicherungszeit u
  32. BGE 101 V 17706.06.1975Berechnung der vom Nichterwerbstätigen geschuldeten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge ( Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28-29 AHVV ). - Die Grundlage dieser Berechnung umfasst nebst dem Vermögen der Ehefrau grundsätzlich auch dasjenige der minderjährigen Kinder sowie deren Einkünfte
  33. BGE 101 V 8129.04.1975Art. 20 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 4 AHVV . - Persönliche Beitragspflicht des als Treuhänder an einer Kollektivgesellschaft beteiligten Versicherten. - Wer beitragspflichtig ist, bestimmt sich nicht nach steuerrechtlichen Kriterien.
  34. BGE 101 V 8708.04.1975Beitragsrechtliche Stellung der Akkordanten ( Art. 4 ff. AHVG , Art. 7 lit. a AHVV ). Die vom Bundesamt für Sozialversicherung gemeinsam mit der SUVA erlassenen Richtlinien sind gesetzmässig. Die darauf basierenden Entscheide der SUVA binden die Ausgleichskassen, nicht aber den R
  35. BGE 101 V 9107.04.1975Art. 5 Abs. 2 AHVG . Beitragsrechtliche Qualifikation des Taggeldes und der freien Verpflegung, die Zivilschutzinstruktoren erhalten.
  36. BGE 101 V 12026.03.1975Analoge Anwendung des Art. 103 lit. a OG im kantonalen Beschwerdeverfahren (Erw. 1). Art. 2 ELKV . Von der rechtzeitigen Geltendmachung der Krankheitskosten (Erw. 2 lit. b).
  37. BGE 101 V 125.02.1975Art. 5 Abs. 2 AHVG . Zu den von der Beitragspflicht ausgenommenen Zuwendungen im Sinne von Art. 8 lit. c AHVV gehören auch Vermächtnisse des Arbeitgebers zugunsten der Belegschaft, sofern die einzelne Zuwendung einen Monatslohn nicht übersteigt.
  38. BGE 101 V 2219.02.1975Streitigkeiten betreffend die Zugehörigkeit zu einer Ausgleichskasse. - Ausschliessliche Zuständigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherung zum Entscheid auf Verwaltungsebene kraft des Art. 127 AHVV (Erw. I 1a). - Verfügungscharakter (Art. 5 VwG) und Beschwerdefähigkeit des bun
  39. BGE 101 V 3119.02.1975Kassenzugehörigkeit ( Art. 64 AHVG ) von unselbständigen Betriebszweigen.
  40. BGE 101 V 9418.02.1975Begriff der Gewinnungskosten gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a AHVG (Erw. 3). Darunter fallen nicht Pfrundleistungen als Gegenwert für die Abtretung eines Betriebes.
  41. BGE 101 V 1106.02.1975Art. 31 Abs. 3 und 4 AHVG . Berechnung der einer geschiedenen Frau zukommenden Altersrente; Fall einer zweimal geschiedenen Versicherten.
  42. BGE 101 V 717.01.1975Bedeutung der Handelsregistereintragungen für die Beitragspflicht von Teilhabern an Kollektivgesellschaften ( Art. 20 Abs. 3 AHVV ).
  43. BGE 101 V 3709.01.1975Art. 1 und 6 Abs. 1 IVG , Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG . Dauer der Versicherteneigenschaft eines im Ausland wohnhaften Italieners, der während der krankheitsbedingten Arbeitseinstellung gegenüber dem schweizerischen Arbeitgeber während beschränkter Zeit Anspruch auf Lohnfortzahlung
  44. BGE 101 V 1708.01.1975Art. 108 Abs. 2 und 132 OG . Unzulässigkeit der nicht begründeten Beschwerde. Art. 45 AHVG und 76 Abs. 1 AHVV. Voraussetzungen der Rentenauszahlung an Drittpersonen.
  45. BGE 100 V 20816.12.1974Über die Begriffe des Versicherungsfalls und des anspruchsbegründenden Sachverhalts. Bei der Witwenrente tritt der Versicherungsfall am Tage nach Ablauf des Todesmonats ein ( Art. 23 Abs. 3 AHVG ).
  46. BGE 100 V 16406.11.1974Art. 22ter und 25 Abs. 2 AHVG . Wann hat ein Unterbruch der Ausbildung den Unterbruch im Anspruch auf Kinderrente zur Folge?
  47. BGE 100 V 14804.10.1974Art. 84 und 97 AHVG . Eine Beitragsverfügung kann mit Beschwerde angefochten werden, auch wenn ihr die gleichen Bemessungsfaktoren zugrunde liegen wie einer rechtskräftigen Verfügung betreffend ein früheres Beitragsjahr (Erw. 1). Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG und 18 Abs. 2 AHVV. Vom
  48. BGE 100 V 14005.09.1974Art. 17 lit. c und Art. 20 Abs. 3 AHVV . Beitragspflicht des Kommanditärs als Selbständigerwerbender (Präzisierung der Rechtsprechung).
  49. BGE 100 V 15405.09.1974Verjährung der Beitragsforderung ( Art. 16 Abs. 1 AHVG ). Verjährte Beiträge können auch dann nicht nachträglich entrichtet werden, wenn die Beitragslücke auf ein vorschriftswidriges Verhalten der Ausgleichskasse zurückgeht. Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben in diese
  50. BGE 100 V 8804.09.1974Art. 23 Abs. 2 AHVG . Unerheblich für den Anspruch der geschiedenen Frau auf Witwenrente ist, ob die Pflicht des Ehemannes zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen auf einen bestimmten Zeitpunkt (vor oder nach seinem Tode) beschränkt war.