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AHVG

3'718 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 74/75

Als Norm
  1. BGE 100 V 16229.08.1974Rückforderung einer irrtümlich ausgerichteten Rente ( Art. 47 Abs. 1 AHVG ). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes tritt gegenüber einer zwingend und unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Sonderregelung zurück (Erw. 4). Einjährige Verjährungsfrist des Art. 47 Abs. 2 AHVG .
  2. BGE 100 V 15828.08.1974Gesetzwidrige Zusicherung einer AHV-Rente durch eine Behörde ( Art. 42 AHVG ). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes tritt gegenüber einer zwingend und unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Sonderregelung zurück.
  3. BGE 100 V 9208.05.1974Art. 29bis Abs. 2 AHVG . Die Bestimmungen der Art. 6 und 7 des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein bieten keine Grundlage zur Anrechnung der in Liechtenstein zurückgelegten beitragslosen Ehejahre von Frauen, die nur an die schweizerische Versicheru
  4. BGE 100 V 5328.02.1974Art. 200 und 200bis Abs. 1 AHVV . Rekursbehörden der AHV und der IV, die zur Beurteilung der Beschwerden von Personen mit Wohnsitz im Ausland zuständig sind.
  5. BGE 100 V 3022.01.1974Gewährleistung zweckgemässer Verwendung der Ehepaar-Altersrente. Unterschiedliche Voraussetzungen der Massnahmen im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AHVV und der Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft nach Art. 171 ZGB .
  6. BGE 100 V 2021.01.1974Beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens von Kommanditgesellschaftern ( Art. 9 AHVG ). Gewinnanteile von nicht mitarbeitenden Kommanditären, soweit sie als Gewinnverwendung des Komplementärs erscheinen, gelten als dessen Erwerbseinkommen (Erw. 3). Rücknahme rechtskräftiger
  7. BGE 99 V 16921.12.1973Höchstbetrag der Abzüge vom anrechenbaren Einkommen ( Art. 3 Abs. 4 ELG ). Der Gesamtbetrag der Abzüge darf das anrechenbare Jahreseinkommen nicht übersteigen; dies gilt namentlich auch für die Krankheitskosten (lit. e).
  8. BGE 99 V 20021.12.1973Rentenanspruch der verwitweten Pflegemutter. Witwen, welche die Bedingungen des Art. 23 Abs. 1 lit. c AHVG bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung erfüllt haben, steht der Anspruch auf Witwenrente ab 1. Januar 1973 zu (unechte Rückwirkung des neuen Rechts).
  9. BGE 99 V 8126.09.1973Beim Geschäftsverkauf realisierter "Goodwill" gehört zu dem für die Beitragspflicht des Verkäufers massgebenden Einkommen ( Art. 9 AHVG ), gilt aber nicht als im Betrieb investiertes Eigenkapital ( Art. 18 AHVV ) des Käufers.
  10. BGE 99 V 8528.05.1973Altersrente der geschiedenen Frau. Berechnungsgrundlage ( Art. 31 und 33 Abs. 3 AHVG ). Bestätigung der Rechtsprechung mit Rücksicht auf die seit dem 1. Januar 1973 verbesserte Rechtslage.
  11. BGE 99 V 6207.05.1973Die Berichtigung von Rechnungsfehlern ( Art. 145 OG , Art. 69 VwG) entspricht einem bundesrechtlichen, dem kantonalen Recht übergeordneten und dem Sozialversicherungsprozess innewohnenden Verfahrensgrundsatz.
  12. BGE 99 V 6004.04.1973Art. 105 Abs. 2 OG und 85 Abs. 2 lit. c AHVG. Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht.
  13. BGE 99 V 2430.01.1973Volles Beitragsjahr ( Art. 50 AHVV ). Auswirkungen dieses gesetzlichen Begriffes auf die Berechnung der Rente eines Versicherten, dessen Beitragsdauer ( art. 29bis AHVG ) unvollständig ist.
  14. BGE 99 V 4430.01.1973Gewährleistung zweckgemässer Rentenverwendung ( Art. 45 AHVG und 76 AHVV). Indem die Versicherung die Rente gemäss den Weisungen des Vormundes auszahlt, erfüllt sie ihre Leistungspflicht mit befreiender Wirkung.
  15. BGE 99 V 14510.01.1973Berechnungsgrundlagen der Beiträge der Nichterwerbstätigen, die unterhalten oder unterstützt werden ( Art. 10 AHVG ).
  16. BGE 98 V 23821.12.1972Von dem gemäss Art. 5 AHVG für die Beitragspflicht massgebenden Einkommen ist das Kapital auszuscheiden, welches die Fürsorgeeinrichtung eines Unternehmens dem Angestellten ausbezahlt, der dieses vor Eintritt des versicherten Ereignisses (Alter, Invalidität oder Tod) verlässt: Ar
  17. BGE 98 V 25319.12.1972Zusatz- und Waisenrenten für Pflegekinder: Art. 22bis und 28 AHVG . Als unentgeltlich ( Art. 49 AHVV ) gilt ein Pflegeverhältnis nur dann, wenn die von dritter Seite geleisteten Unterhaltsbeiträge höchstens einen Viertel der Unterhaltskosten decken. Höhere Unterhaltsbeiträge sch
  18. BGE 98 V 24312.12.1972Für die Ermittlung des gemäss Art. 8 AHVG zu verabgabenden Einkommens sind die Angaben der Steuerbehörde unbrauchbar, wenn sie auch Lohn umfassen. In diesem Fall hat die Ausgleichskasse das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit selbst einzuschätzen ( Art. 23 und 24 AHVV ).
  19. BGE 98 V 27712.12.1972Art. 107 OG . Mangelnde Rechtsmittelbelehrung durch die Vorinstanz heilt an sich die Versäumung der Beschwerdefrist von seiten einer Ausgleichskasse nicht.
  20. BGE 98 V 24501.12.1972Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ( Art. 8 AHVG ). - Festsetzung im ausserordentlichen Verfahren gemäss Art. 25 AHVV : Auslegung dieser Bestimmung; Begriff der "nächsten ordentlichen Beitragsperiode". - Liquidationsgewinne aus der Umwandlung einer Kollek
  21. BGE 98 V 25514.11.1972Der Abruf der gemäss Art. 39 AHVG aufgeschobenen Rente hat keine Rückwirkung. Bedeutung der auf Irrtum beruhenden Willenserklärung im Verwaltungsrecht.
  22. BGE 98 V 25107.11.1972Art. 11 Abs. 1 AHVG . Massgebend für die Beurteilung von Gesuchen um teilweisen Erlass geschuldeter Beiträge ist die wirtschaftliche Lage des Schuldners im Zeitpunkt, da er bezahlen sollte.
  23. BGE 98 V 19126.10.1972Art. 9 AHVG und 20 Abs. 3 AHVV. Der Teilhaber einer Kollektivgesellschaft ist verpflichtet, auf dem daraus erzielten Einkommen persönliche AHV/IV/EO-Beiträge zu zahlen, selbst wenn er dieser Gesellschaft als Treuhänder einer Aktiengesellschaft angehört.
  24. BGE 98 V 23019.10.1972Art. 5 Abs. 2 AHVG . - Die Ausübung einer Funktion der öffentlichen Verwaltung ist nicht an sich schon unselbständige Tätigkeit (Präzisierung der Rechtsprechung). - Die Entschädigung, welche eine Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 416 ZGB einem nebenamtlichen Vormund zuspricht, i
  25. BGE 98 V 18228.09.1972Art. 1 Abs. 2 lit. a AHVG : Ausländer, die wegen diplomatischer oder steuerlicher Privilegien nicht versichert sind: zu diesem Personenkreis gehören nur Ausländer, die selber im Genusse solcher Privilegien sind, nicht aber unbedingt das ganze Personal der in Art. 1 lit. e AHVV er
  26. BGE 98 V 22322.09.1972Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG und 105 Abs. 2 OG. Der kantonale Richter hat von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben.
  27. BGE 98 V 18631.08.1972Art. 4 AHVG . Schulderlass bildet kein der Beitragspflicht unterliegendes Erwerbseinkommen, ausser wenn er eine Gegenleistung für üblicherweise entgeltliche Tätigkeit des Schuldners im Interesse des Gläubigers darstellt. Art. 23 Abs. 4 AHVV . Die rechtskräftige Steuerveranlagung
  28. BGE 98 V 20211.07.1972Art. 42 Abs. 4 AHVG . Wo der Übergang von einer ordentlichen zur ausserordentlichen Rente - oder umgekehrt - in Frage steht, ist die Anspruchsberechtigung jeweils von Grund auf neu zu prüfen. Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG . Ob jemand seinen Wohnsitz im Inland oder im Ausland habe, be
  29. BGE 98 V 11531.05.1972Art. 97 und 128 OG , 5 und 45 VwG. Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Zwischenverfügung. Art. 103 OG . Das Bundesamt für Sozialversicherung ist zur Verwaltungsgerichtsbe
  30. BGE 98 V 18304.05.1972Art. 1 Abs. 2 lit. b AHVG ; Art. 3 AHVV . - Die Befreiung von der obligatorischen Versicherung wegen unzumutbarer Doppelbelastung ist nicht von Amtes wegen anzuordnen. - Zeitpunkt, von dem an die Befreiung wirkt (Anderung der Rechtsprechung).
  31. BGE 98 V 8802.05.1972Art. 4 AHVG : Beitragspflicht. Begriff des gewerbsmässigen Liegenschaftenhandels.
  32. BGE 98 V 19428.04.1972Art. 29, 29bis und 38 AHVG : Bestimmung der Rentenskala. Das geltende Recht gestattet keine Ausfüllung von Lücken in der "Beitragsdauer" des Versicherten mit dessen Beitragszeiten als Minderjähriger.
  33. BGE 98 V 9120.04.1972Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG : Ermittlung des im Betrieb des Beitragspflichtigen arbeitenden eigenen Kapitals. Bei ertraglosen nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken darf nicht auf den Verkehrswert allein abgestellt werden.
  34. BGE 98 V 9224.03.1972Art. 10 Abs. 1 AHVG . Die Bemessungsgrundlage der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge des nichterwerbstätigen Versicherten umfasst auch das Vermögen der Ehefrau, selbst wenn die Ehegatten in Gûtertrennung leben.
  35. BGE 98 V 2615.03.1972Art. 52 AHVG . Funktion und Verantwortung des Arbeitgebers im beitragsrechtlichen Bezugsverfahren. Begriff des durch grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften verursachten Schadens (Präzisierung der Rechtsprechung).
  36. BGE 98 V 5617.02.1972Verwirkung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die allgemeine Begrenzung des Art. 48 Abs. 2 IVG ist auf alle Renten der Invalidenversicherung anzuwenden, selbst wenn diese in Altersrenten umgewandelt worden sind (trotz Art. 46 Abs. 1 AHVG ).
  37. BGE 98 V 1810.02.1972Festsetzung der gemäss Art. 8 und 9 AHVG zu erhebenden Beiträge: Bedeutung der steueramtlichen Meldungen ( Art. 23 AHVV ), insbesondere hinsichtlich der Rechtsfrage, ob selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt (Präzisierung der Praxis).
  38. BGE 98 V 3324.01.1972Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG . Überprüfungsbefugnis des Richters, wenn der Beschwerdeführer nicht alle Bestimmungen einer Verfügung anficht (Erw. 1). Art. 12 IVG . Ob die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen zu übernehmen habe, ist auf Grund der vor der Behandlung gestellt
  39. BGE 98 V 2320.01.1972Art. 43bis AHVG und 66bis AHVV. Voraussetzungen einer Hilflosenentschädigung der AHV (Zusammenfassung der Rechtsprechung).
  40. BGE 97 V 22131.12.1971Art. 43 AHVV . Grundsätzlich haben die Kassen ihre Beitragsforderungen zur Aufnahme ins öffentliche Inventar anzumelden ( Art. 580 ff. ZGB ). Art. 590 Abs. 2 ZGB ist nur anwendbar, wenn die Unterlassung von unverschuldeter Unkenntnis des Guthabens herrührt (Erw. 2-4).
  41. BGE 97 V 21315.11.1971Art. 2 Abs. 2 AHVG , Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 VFV : Beitritt zur freiwilligen Versicherung. Keine Fristerstreckung für den sich verspätet anmeldenden Auslandschweizer, wenn die schweizerische Auslandvertretung es unterliess, ihn auf diese Institution aufmerksam zu machen.
  42. BGE 97 V 21705.11.1971Art. 4 ff. AHVG . Beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens eines Unterakkordanten (Erw. 2-3). Art. 14 AHVG und 39 AHVV. Nachforderung geschuldeter Beiträge im Lichte von Treu und Glauben (Erw. 4).
  43. BGE 97 V 17812.10.1971Eine Waise, die sich verheiratet, kann weder eine Hinterlassenenrente beanspruchen ( Art. 25 ff. AHVG ) noch Anrecht auf eine Zusatzrente für Kinder geben ( Art. 22bis Abs. 2 AHVG , 35 IVG).
  44. BGE 97 V 13414.09.1971Art. 105 Abs. 2 OG . Trotz der beschränkten Überprüfungsbefugnis gilt im Rahmen dieser Bestimmung die Untersuchungsmaxime. Art. 5 Abs. 2 AHVG . Grundsätzliches zur Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit. Der Handelsagent übt in derRegel eine unselbs
  45. BGE 97 V 10816.06.1971Art. 25 Abs. 1 AHVG und Art. 48 Abs. 2 AHVV . Der Anspruch auf Mutterwaisenrente bleibt nach Wiederverheiratung des Vaters nur erhalten, wenn dieser wegen des Todes der Mutter wirtschaftlich ausserstande ist, für den Unterhalt seiner Kinder vollumfänglich aufzukommen.
  46. BGE 97 V 11015.06.1971Art. 42 Abs. 1 AHVG und Art. 56 lit. d AHVV . Für die Bewertung des anrechenbaren Naturaleinkommens aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen ist der Nutzungswert massgebend.
  47. BGE 97 V 14415.06.1971Art. 16 Abs. 3 und 30 ter AHVG . Die absolute Verwirkungsnorm, wonach "zuviel bezahlte Beiträge" nach 5 Jahren nicht mehr rückzahlbar sind, findet keine Anwendung auf ungeschuldete Zahlungen Nichtversicherter. Von diesen als Beiträge entrichtete Summen werden jedenfalls nicht vor
  48. BGE 97 V 12012.05.1971Art. 84 Abs. 1, 86 Abs. 1 AHVG und 106 Abs. 1 OG: Zustellung. Die Verfügung, die in den Briefkasten eines Postfachinhabers gelegt wird, ist ihm damit gültig zugestellt.
  49. BGE 97 V 2829.03.1971Art. 5 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AHVG. Die dem Erfinder zufliessenden Lizenzgebühren können Vermögensertrag oder Erwerbseinkommen sein (Bestätigung der Rechtsprechung). Art. 156 Abs. 1 und 2 und 159 Abs. 2 OG. - Dem Bundesamt für Sozialversicherung dürfen in der Regel keine Gerichtsk
  50. BGE 97 V 3316.02.1971Art. 1 und 2 AHVG und 1 und 6 Abs. 1 IVG. Ohne gegenteilige Gesetzesvorschrift ist die Eigenschaft als Versicherter höchstpersönlich; desgleichen grundsätzlich die Befreiung von dieser Eigenschaft.