DE

AHVG

3'718 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 75/75

Als Norm
  1. BGE 96 V 12028.11.1970Art. 1 Abs. 2 lit. b AHVG und Art. 54 AHVV . Berechnung der Ehepaarsrente eines Gatten, der wegen unzumutbarer Doppelbelastung vorübergehend von der Zugehörigkeit zur schweizerischen AHV befreit wurde. Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit und Beitragsjahre der Ehefrau.
  2. BGE 96 V 12624.11.1970Die Art. 76 IVG und 92 AHVG gewähren keinen rechtlichen Anspruch auf Fürsorgeleistungen (Erw. 3). Art. 84 AHVG , 128 Abs. 1 AHVV, 69 IVG und 91 Abs. 1 IVV. Begriff der beschwerdefähigen Verfügung (Erw. 3). Art. 84 AHVG , 69 IVG, 128 und 129 Abs. 1 lit. c OG. Zuständigkeit des Eid
  3. BGE 96 V 11710.09.1970Art. 22 Abs. 1 AHVG . Berechnung der Teil-Ehepaaraltersrente eines Mannes, dessen Ehefrau bisher eine ganze einfache ausserordentliche Invalidenrente bezog. Der Ansprecher kann beim Übergang von der einen zur andern Rentenordnung nicht die Wahrung des Besitzstandes verlangen. Art
  4. BGE 96 V 12404.09.1970Art. 52 AHVG und Art. 81 AHVV . Zur Beurteilung der Schadenersatzklage im Sinne von Art. 52 AHVG ist der AHV-Richter auch dann zuständig, wenn diese direkt gegen die für eine juristische Person handelnden Rechtssubjekte gerichtet ist.
  5. BGE 96 V 7230.06.1970Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 79 Abs. 1 AHVV : Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten. - Mit dem Tod des Rückerstattungspflichtigen geht die Rückerstattungsschuld - falls die Erbschaft nicht ausgeschlagen wurde - auf die Erben über, doch ist den Erben der Erlass zu gewähr
  6. BGE 96 V 8530.06.1970Art. 36 Abs. 2 IVG , Art. 30bis AHVG und Art. 51 Abs. 3 AHVV . Die Normen, welche die IV-Renten-Bezugsperioden von der Berechnung der AHV-Rente ausschliessen, sind auf Taggeldperioden nicht analog anwendbar.
  7. BGE 96 V 5804.06.1970Art. 4, 8 und 9 AHVG und Art. 22 ff. AHVV . Der Preis für "Goodwill", der nach der Übergabe eines Geschäftes in Teilzahlungen zu entrichten ist, unterliegt der persönlichen Beitragspflicht. Festsetzung dieser Beiträge.
  8. BGE 96 V 6526.05.1970Art. 27 Abs. 2 AHVG : Über den Anspruch der ausserehelichen Kinder auf Waisenrente. Ist der aussereheliche Vater gestützt auf einen durch die Vormundschaftsbehörde genehmigten "Vertrag über das Unterhaltsgeld" zur Bezahlung der Prämien für eine auf sein Leben abgeschlossene Leben
  9. BGE 96 V 7026.05.1970Art. 43bis AHVG und Art. 42 IVG . Die Hilflosenentschädigung nach IVG und AHVG ist begrifl ich dasselbe Rechtsinstitut. Verwaltung und Sozialversicherungsrichter haben von Amtes wegen zu prüfen, nach welchem Recht eine allfällige Hilflosenentschädigung zu gewähren ist.
  10. BGE 96 V 8714.05.1970Art. 42 IVG : Hilflosenentschädigung. Über den Anspruch der Frau, deren Ehemann eine Ehepaar-Altersrente bezieht, auf diese Entschädigung, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid ist oder das 60., nicht aber das 62. Altersjahr zurückgelegt hat (Bemerkung "de lege ferenda").
  11. BGE 94 I 8215.03.1968Fiskalische Belastung des Tabaks, Preisschutz, Ordnungsbusse ( Art. 127 Abs. 1 lit. d, Art. 146 AHVG ; Art. 94 der Verordnung des Bundesrates betreffend die fiskalische Belastung des Tabaks vom 30. Dezember 1947/4. Juni 1962/6. Oktober 1967). 1. Art. 94 Abs. 1 der Tabaksteuervero
  12. BGE 92 I 42728.11.1966Fiskalische Belastung des Tabaks, Preisschutz, Ordnungsbusse ( Art. 127 Abs. 1 lit. d, Art. 146 AHVG ; Art. 94 der Verordnung des Bundesrates betreffend die fiskalische Belastung des Tabaks vom 30. Dezember 1947 /4. Juni 1962). 1. Begriff der Konsumenten-Selbsthilfeorganisation i
  13. BGE 89 IV 16721.06.1963Art. 87 Abs. 2 AHVG . Nach dieser Bestimmung ist nur strafbar, wer dem Gebot, bei der Feststellung seiner Beitragspflicht mitzuwirken, zuwiderhandelt, nicht auch, wer bloss seiner Pflicht, die Beiträge zu bezahlen, nicht nachkommt.
  14. BGE 88 I 10720.06.1962Art. 88 OG . Legitimation öffentlichrechtlicher Körperschaften zur staatsrechtlichen Beschwerde. Eine AHV-Ausgleichskasse kann gegen die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung für von ihr in Betreibung gesetzte Beiträge staatsrechtliche Beschwerde erheben.
  15. BGE 86 I 13701.06.1960Art. 4 BV ; Art. 322 ZGB . Die von den Erben des ausserehelichen Vaters geschuldeten Unterhaltsbeiträge an das aussereheliche Kind werden durch die Waisenrenten der Sozialversicherung (SUVA, AHV) nicht getilgt.
  16. BGE 82 IV 13630.07.1956Art. 87 AHVG . Verhältnis dieser Bestimmung zu den Art. 140 (Veruntreuung) und Art. 159 StGB (ungetreue Geschäftsführung).
  17. BGE 80 IV 18428.05.1954Art. 87 Abs. 3 AHVG . a) Wann hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Beiträge an die AHV am Lohne abgezogen? (Erw. 1a). b) Wann sind die Beiträge dem vorgesehenen Zwecke entfremdet? (Erw. 1b). c) Bestrafung nach Art. 87 Abs. 3 AHVG setzt die ordnungsgemässe Durchführung des Mahnver
  18. BGE 80 I 5209.04.1954Art. 94 Abs. 1 der Tabaksteuerverordnung ( Art. 124 AHVG ). Ordnungsbusse wegen Detailverkaufs von Zigaretten unter dem festgesetzten Kleinhandelspreis.