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Art. 2 Abs. 2 ZGB

1'207 Entscheide zu genau dieser Norm · 1'208 inkl. Absätze und Litera · Seite 23/25

Als Norm
  1. BGE 125 III 25724.06.1999Rechtsmissbrauch und Vertragsumgehung ( Art. 2 ZGB ). Wird ein Gesellschafter auf einem formell zulässigen, für den Vertragspartner einfacheren Weg zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten im Aussenverhältnis angehalten, als ihn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Regressordnun
  2. BGE 125 IV 7921.04.1999Art. 2 Abs. 1 OHG und Art. 8 Abs. 1 OHG ; Art. 2 Abs. 2 ZGB ; Opfereigenschaft, Recht auf Beteiligung am Strafverfahren; Rechtsmissbrauch. Wird die strafbare Handlung von einem Dritten angezeigt und bestreitet sie das angebliche Opfer, so darf diesem deshalb die Opfereigenschaft
  3. BGE 123 III 28930.06.1997Ehescheidung; güterrechtliche Auseinandersetzung. Nichtberücksichtigung von Vorsorgekapital ( Art. 197 Abs. 1 und 2 ZGB , 204 Abs. 2 ZGB, 207 Abs. 2 ZGB, 214 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 5 FZG ). Nach Anhängigmachung der Scheidungsklage ausbezahltes Vorsorgekapital von Personalfürsorg
  4. BGE 123 III 24622.04.1997Änderungskündigung; Missbräuchliche Kündigung und deren Folgen ( Art. 336 ff. OR ). Eine Änderungskündigung ist nicht bereits als solche missbräuchlich, kann es jedoch nach den Umständen des Einzelfalls sein (E. 3-5). Kriterien für die Festsetzung einer Entschädigung gemäss Art.
  5. BGE 123 III 19314.03.1997Ausschlussautonomie des Vereins im Verhältnis zum Persönlichkeitsrecht des einzelnen Mitglieds auf wirtschaftliche Entfaltung ( Art. 72 Abs. 2 ZGB und Art. 28 ZGB ). Tritt ein Verein in der Öffentlichkeit wie auch gegenüber Behörden, potentiellen Kunden seiner Mitglieder usw. al
  6. BGE 123 III 20028.11.1996Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR und Art. 25 Abs. 1 OR ; Grundlagenirrtum; Geltendmachung gegen Treu und Glauben. Die Anfechtbarkeit darf nicht im Sinne einer Abwägung der im Zeitpunkt der Berufung auf den Irrtum bestehenden Vertragsinteressen der Parteien davon abhängig gemacht werden
  7. BGE 123 III 22006.11.1996Firmenrecht ( Art. 944 ff. OR , 950 OR); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Positive Publizitätswirkung der Eintragung im Handelsregister (E. 3). Eine Aktiengesellschaft kann ihre Firma unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung frei wählen; diese Grundsätze
  8. BGE 122 III 37309.07.1996Aus der Bezahlung eines falschen oder verfälschten Schecks sich ergebender Schaden ( Art. 1132 OR ); Scheck mit Kartengarantie. Dispositive Natur von Art. 1132 OR ; Risikoverteilung bei Euroschecks (E. 2a und 2b). Zulässigkeit dieser Risikoverteilung unter Berücksichtigung von Ar
  9. BGE 121 III 19131.05.1995Art. 303 Abs. 2 SchKG ; Obliegenheiten des Gläubigers, der dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, bezüglich der Mitschuldner des Schuldners. Sinn und Zweck von Art. 303 Abs. 2 SchKG und Begriff des Mitschuldners (E. 2). Wenn ein erstes Gesuch um einen Nachlassvertrag zurückgezogen
  10. BGE 121 III 26015.03.1995Resolutiv bedingter Mietvertrag; Anfechtung der Kündigung; Erstreckung (Art. 255, 271 und 271a, 272, 272a, 273 und 273c OR). Offengelassen, ob die Geltendmachung des Kündigungsschutzes gemäss Art. 271 und 271a OR durch einen Mieter, der zu günstigen Bedingungen einen resolutiv
  11. BGE 121 III 6019.01.1995Kündigungsrecht und Begründungspflicht ( Art. 335 OR ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Eine Kündigung entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, ob der Begründungspflicht nachgekommen wird. Sie bleibt von den Sanktionen unberührt, die an eine Verletzung der Begründungspfl
  12. BGE 120 II 27304.11.1994Art. 28h Abs. 2 und Art. 2 Abs. 2 ZGB ; Verweigerung der Gegendarstellung wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs. Das Beharren auf einer gerichtlich angeordneten Gegendarstellung kann als offenbar rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn das beklagte Medienunternehmen dem unmittelbar Be
  13. BGE 119 II 23215.06.1993Rechtzeitigkeit der Erfüllung einer Geldschuld mittels Postanweisung ( Art. 74 OR ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). 1. Bei Begleichung einer Geldschuld durch einen Erfüllungsgehilfen wie bspw. die Post darf der Gläubiger nicht schlechter gestellt sein als bei Barzahlung.
  14. BGE 118 II 49325.11.1992Abänderung eines Scheidungsurteils; Unterhaltspflicht gegenüber den aus der geschiedenen Ehe hervorgegangenen Kindern ( Art. 157 ZGB ). Die Tatsache, dass den Kindern gestützt auf Art. 30 ZGB bewilligt worden ist, den Familiennamen des zweiten Ehemannes der Mutter zu tragen, bild
  15. BGE 118 II 22531.08.1992Art. 4 BV ; Art. 145 Abs. 2 ZGB . Vorsorgliche Massnahmen nach Einreichung der Scheidungsklage: Unterhaltsbeitrag an eine Ehefrau, die im Konkubinat lebt. 1. Während der Dauer des Scheidungsverfahrens entfällt der Unterhaltsanspruch, sofern seine Geltendmachung rechtsmissbräuchli
  16. BGE 118 II 33311.06.1992Art. 4 und Art. 6 VVG . Versicherungsvertrag gegen Unfall: Verletzung der Anzeigepflicht, Rücktritt vom Vertrag. 1. Der Antragsteller verletzt die Anzeigepflicht, wenn er die ihm gestellten Fragen, ob er gegen Unfall versichert sei oder bereits einmal gewesen war und ob ein Antr
  17. BGE 118 Ib 10017.01.1992Art. 1-5 und 11-13 des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 über die Exportrisikogarantie (ERGG; SR 946.11) sowie Art. 3 der Verordnung vom 15. Januar 1969 über die Exportrisikogarantie (ERGV; SR 946.111) ; Voraussetzungen einer Entschädigung aus der Exportrisikogarantie. 1.
  18. BGE 117 V 30027.09.1991Art. 28 BVG , Art. 331b OR . - Frage offengelassen, ob bei wirtschaftlich bedingter Entlassung ohne statutarische Grundlage Anspruch auf volle Freizügigkeitsleistung besteht (Erw. 7b). Für eine allfällige entsprechende Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtungen müsste jedenfalls ei
  19. BGE 117 II 46624.09.1991Urheberrecht an Werken der Baukunst. Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten; Verhältnis zur Rechtsstellung des Eigentümers am Werkexemplar. Art. 1 Abs. 2 URG . Voraussetzungen und Umfang des urheberrechtlichen Schutzes (E. 2). Urheberpersönlichkeitsrecht des Schöpfers (E. 3
  20. BGE 116 II 70017.12.1990Art. 339 Abs. 2, Art. 347a, Art. 350a Abs. 1 OR ; Art. 2 Abs. 2 ZGB ; Vereinbarung über Provisionsansprüche des Handelsreisenden, rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen der Schriftform; Fälligkeit der Provisionsforderungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 1. Die B
  21. BGE 116 II 58708.11.1990Umsatzabhängige Mietzinsklausel. 1. Streitwertberechnung ( Art. 47 Abs. 1 OG ; E. 1). 2. Die Verbindung eines festen Mietzinses mit einem umsatzabhängigen ist weder nach Obligationenrecht noch nach BMM untersagt; sie fällt insbesondere nicht unter Art. 267e Abs. 2 OR und Art. 11
  22. BGE 116 II 49720.09.1990Verkündung des Eheversprechens; Zuständigkeit des Zivilstandsbeamten ( Art. 106 ZGB , Art. 148 und Art. 149 ZStV ). Die einmal begründete Zuständigkeit des Zivilstandsbeamten für die Leitung der Verkündung ist trotz der Bestimmung von Art. 149 Abs. 2 ZStV nicht von unbeschränkter
  23. BGE 116 Ia 16227.06.1990Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Es ist verfassungswidrig, einem nicht verurteilten Angeschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden (E. 2a, b; Än
  24. BGE 115 II 23226.09.1989Sittenwidriger Vertragsinhalt ( Art. 20 Abs. 1 OR ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Begriff der Sittenwidrigkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR (E. 4a). Die Verabredung einer Vergütung für den Rückzug von nicht aussichtslosen Baurekursen ist nicht sittenwidrig (E. 4b).
  25. BGE 115 III 13014.09.1989Art. 271 SchKG und Art. 81 Luftfahrtgesetz. Arrestierung eines Luftfahrzeugs - und dann seiner Strahltriebwerke - anlässlich eines Zwischenhalts in der Schweiz während eines gewerbsmässigen Fluges; da die geltend gemachte Forderung keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Flug
  26. BGE 115 II 27604.09.1989Wiedereintragung einer Gesellschaft im Handelsregister. Will ein Dritter auf Ungültigkeit von Marken einer Aktiengesellschaft klagen, die im Handelsregister bereits gelöscht worden ist, so kann er verlangen, dass die Gesellschaft im Register wieder eingetragen wird.
  27. BGE 115 II 27220.06.1989Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine andere. Gläubigerschutz. 1. Art. 742 Abs. 2 und 748 Ziff. 1 OR . Die öffentliche Bekanntmachung ist auch dann erforderlich, wenn die aufgelöste Gesellschaft erklärt, sämtliche Gesellschaftsgläubiger zu kennen (E. 2). 2. Art. 748 Ziff.
  28. BGE 115 III 1817.03.1989Nichtigkeit der Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). 1. Auf Nichtigkeit einer Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs kann nur in Ausnahmefällen erkannt werden, nämlich wenn es offensichtlich ist, dass der Gläubiger mit der Betreibung Ziele verfolgt, die nicht da
  29. BGE 114 II 23911.10.1988Partei- und Prozessfähigkeit sowie Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Prozess über Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an gemeinschaftlichen Bauteilen ( Art. 712l Abs. 2 ZGB ). Stellungnahme zur Kritik an BGE 111 II 458 Nr. 88 und Bestätigung dieser Recht
  30. BGE 114 II 10610.05.1988Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung eines Handelsnamens. 1. Art. 8 und 10bis PVÜ . Anspruch einer ausländischen Gesellschaft auf Namensschutz im schweizerischen Wettbewerb; Voraussetzungen (E. 2). 2. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d aUWG. Zwei Unternehmen stehen auch dann mitei
  31. BGE 114 II 7916.03.1988Mietvertrag; Vergeltungskündigung; Rechtsmissbrauch. Schutz vor einer als Vergeltungsmassnahme ausgesprochenen Kündigung wird nur jenem Mieter gewährt, der seine Rechte gesetzeskonform ausübt. Rechtsmissbrauch durch den Mieter: Begriff und Beweislast.
  32. BGE 114 III 9210.02.1988Anmeldung des Drittanspruchs an arrestierten und in der Folge gepfändeten Vermögenswerten; Frage der Rechtzeitigkeit ( Art. 107 Abs. 4 SchKG ). Die Pflicht, seinen Anspruch an arrestierten oder gepfändeten Vermögenswerten rechtzeitig beim Betreibungsamt anzumelden, trifft den Dri
  33. BGE 113 II 26429.04.1987Schaden durch Einsturz eines Lehrgerüstes. Verjährung. 1. Die Vereinbarung über die Erstellung eines Lehrgerüstes, das für den Bau einer Betonbrücke benötigt wird, untersteht dem Werkvertragsrecht (E. 2a). 2. Art. 210 und 371 OR . Verjährung im Werkvertragsrecht (E. 2b). Ein Lehr
  34. BGE 113 II 18707.04.1987Art. 18 Abs. 3 BMM . Rückforderung von Mietzinsen, die auf eine nichtige Erhöhungsmitteilung hin bezahlt wurden. Der Mieter, der eine solche Klage anstrengt, muss nicht beweisen, dass er die in Art. 18 BMM genannten Formefordernisse und die sich für ihn daraus ergebenden Rechte n
  35. BGE 113 II 528.01.1987Heirat eines Ausländers in der Schweiz; Art. 7e NAG und Art. 168 ZStV . 1. Die Verweigerung der Heiratsbewilligung für einen Ausländer kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (E. 1). 2. Ob ein Ausländer, der in der Schweiz heiraten will - im
  36. BGE 113 II 6827.01.1987Auflösung eines Mietverhältnisses. Art. 28 Abs. 3 BMM . Das in dieser Bestimmung vorgesehene zweijährige Kündigungsverbot findet keine Anwendung auf den Fall eines ausserhalb eines Verfahrens erfolgten Verzichts des Vermieters oder eines Vergleichs (E. 1). Art. 31 Ziff. 1 Abs. 2
  37. BGE 112 II 39018.09.1986Gütergemeinschaft; Ehevertrag; Rechtsmissbrauch ( Art. 226 und Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Bei Gütergemeinschaft kann das Gesamtgut (unter Vorbehalt des den Nachkommen des vorverstorbenen Ehegatten zustehenden Viertels) durch Ehevertrag vollumfänglich dem überlebenden Ehegatten zugewies
  38. BGE 112 II 10725.03.1986Berufung; Zivilrechtsstreitigkeit ( Art. 44 OG ). Berufung im Streit über die in einer Erschliessungsvereinbarung vorgesehene Übertragung von Grundeigentum an öffentlichen Wegparzellen (E. 1). Eigentumsübertragung an öffentlichen Sachen. - Die Vereinbarung betreffend Übertragung
  39. BGE 111 II 42919.12.1985Verantwortlichkeit des Grundeigentümers ( Art. 679 ZGB und 58 OR). 1. Einrede der höheren Gewalt: Begriff und Anforderungen (Erw. 1b). 2. Einrede der Verjährung: Steht die einjährige Frist des Art. 60 Abs. 1 OR während der Ausarbeitung eines gerichtlichen Gutachtens still? Frage
  40. BGE 111 II 24222.10.1985Art. 2 ZGB ; Art. 336 Abs. 1 OR . Kündigung gegenüber einem vorbestraften Arbeitnehmer; Rechtsmissbrauch? 1. Die Kündigungsfreiheit untersteht grundsätzlich dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (E. 2a). Kein Rechtsmissbrauch, wenn von einem Schlafwagenbegleiter nach fünf Jahren klagl
  41. BGE 111 III 3815.08.1985Verarrestierung in der Schweiz liegender Vermögenswerte eines ausländischen Konkursiten. 1. Obwohl ein im Ausland eröffneter Konkurs in der Schweiz gewisse Wirkungen entfalten mag, steht das Territorialprinzip im Vordergrund. Der ausländische Konkursit kann sich deshalb der Verar
  42. BGE 111 II 10902.05.1985Art. 148 ZGB . Wiederholung der bei einer Scheidungsklage anwendbaren Grundsätze, wenn zuvor die Trennung ausgesprochen wurde.
  43. BGE 110 II 16818.06.1984Arbeitsvertrag; Kündigungsschutz bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (Art. 336e Abs. 1 lit. b, 341 Abs. 1 OR). Der Arbeitnehmer kann nicht einseitig auf den Kündigungsschutz gemäss Art. 336e OR und die damit verbundene Lohnfortzahlung während der verlängerten Kündigungsze
  44. BGE 109 II 33820.12.1983Verwirkung von Unterlassungsansprüchen aus Firmenrecht und unlauterem Wettbewerb. 1. Die Verwirkung setzt voraus, dass der Verletzte das streitige Kennzeichen des Mitbewerbers während längerer Zeit geduldet und letzterer durch den Gebrauch des Zeichens einen wertvollen Besitzstan
  45. BGE 109 II 42828.11.1983Kauf, der gegen den Bundesbeschluss über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewB) verstösst; Klage des Verkäufers auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes (Grundbuchberichtigungsklage). 1. Das Klagerecht der zuständ
  46. BGE 109 II 36303.11.1983Art. 142 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 2 ZGB . Widerspruchsrecht des schuldlosen Ehegatten gegen die Scheidung. Ein berechtigtes schützenswertes Interesse an der Weiterführung der Ehe im Sinne von Art. 142 Abs. 2 ZGB , auch nach 15jähriger Trennung der Ehegatten, kann auch wirtschaftlic
  47. BGE 109 II 21321.06.1983Kaufrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1. Gültigkeit vorformulierter Vertragsbestimmungen, nach denen der Käufer auf Gewährleistungsansprüche und deren Verrechnung mit der Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber der Kaufpreisforderung gemäss Art. 199 und 169 Abs. 1 OR verz
  48. BGE 109 II 15326.04.1983Art. 28 Abs. 3 BMM . Die Schutzfrist von zwei Jahren, während der eine Kündigung des Vermieters nichtig ist, gilt nur dann, wenn der frühere Streit der Parteien die Frage betraf, ob der Mietzins oder eine andere Forderung des Vermieters missbräuchlich im Sinne des BMM sei. Voraus
  49. BGE 109 II 9511.02.1983Wahl des Vornamens ( Art. 301 Abs. 4 ZGB , Art. 69 Abs. 2 ZStV ). Es ist nicht zulässig, einem Mädchen den Vornamen "Amel" zu geben, denn dieser Vorname lässt das Geschlecht des Kindes nicht eindeutig erkennen.
  50. BGE 109 II 18820.01.1983Art. 153 Abs. 1 ZGB ; Rentenanspruch des im Konkubinat lebenden geschiedenen Ehegatten; Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für den Verlust dieses Anspruches. Dass die Lebensgemeinschaft des rentenberechtigten geschiedenen Ehegatten mit einem Angehörigen des andern Geschl