DE

Art. 2 Abs. 2 ZGB

1'207 Entscheide zu genau dieser Norm · 1'208 inkl. Absätze und Litera · Seite 24/25

Als Norm
  1. BGE 109 II 4310.01.1983Aktionärbindungsvertrag. Abstimmungsvereinbarung; rechtsmissbräuchliche Umgehung statutarischer Vinkulierungsvorschriften ( Art. 686, 692 OR ; Art. 2 Abs. 2 ZGB ).
  2. BGE 108 II 50318.11.1982Art. 142 Abs. 2 ZGB : Wann ist die Berufung auf Art. 142 Abs. 2 ZGB rechtsmissbräuchlich? Leben die Ehegatten bei Einreichung der Scheidungsklage seit 15 Jahren getrennt, so ist anzunehmen, dass einerseits beim Gatten, der sich auf das Widerspruchsrecht gegen die Scheidungsklage
  3. BGE 108 II 16516.08.1982Art. 142 Abs. 2 ZGB . Wann ist die Berufung auf Art. 142 Abs. 2 ZGB rechtsmissbräuchlich? Soweit die eheliche Gesinnung bei jenem Ehegatten nicht verneint werden kann, der sich der Scheidungsklage des vorwiegend schuldigen widersetzt, und sie auch nicht zum vornherein durch Umstä
  4. BGE 108 II 27817.06.1982Art. 2 Abs. 2, 80 ff., 482 Abs. 1, 601 ZGB. 1. Auslegung eines Testaments und einer Stiftungsurkunde (E. 4a und b). 2. Wird der Vermächtnisnehmer testamentarisch angewiesen, eine Stiftung zu gründen und ihr die vermachten Vermögenswerte zu übertragen, liegt ein Vermächtnis unter
  5. BGE 108 II 23310.05.1982Zivilrechtliche Haftung des Luftfrachtführers. Art. 7 Abs. 2 des Lufttransportreglements vom 3. Oktober 1952 (LTR), Art. 3 Abs. 2 des Warschauer Abkommens vom 12. Oktober 1929/28. September 1955 (WA). Wurde kein Flugschein ausgeliefert, so verliert der Luftfrachtführer das Recht
  6. BGE 108 II 2511.02.1982Widerstand gegen die Scheidungsklage gemäss Art. 142 Abs. 2 ZGB ; Rechtsmissbrauch. 1. Die gesetzliche Vermutung der ehezerrüttenden Wirkung des Ehebruchs kann umgestossen werden (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 2a). 2. Nicht kausaler Ehebruch eines Ehegatten. Widerstand s
  7. BGE 107 II 41113.10.1981Art. 47 Abs. 3 OG . Art. 2 Abs. 2 OR . 1. Voraussetzungen der Berufungsfähigkeit einer Hauptklage, die den Streitwert von Art. 46 OG nicht erreicht (E. 1). 2. Ergänzung des Vertrages durch den Richter. Die Natur des Geschäftes kann eine vorausgehende Kündigung des Vertragsverhält
  8. BGE 107 II 34318.09.1981Baurechtsvertrag. 1. Art. 23 und 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR . Ein Irrtum hinsichtlich der Überbaubarkeit einer Parzelle, die mehrere Jahre nach Abschluss des Vertrages von einem Baustopp erfasst wird, lässt sich nicht als wesentlich ausgeben; Tat- und Rechtsfragen (E. 1). 2. Art. 2 A
  9. BGE 106 III 11819.12.1980Schuld des Gemeinschuldners oder Masseschuld: Qualifikation der Beiträge an die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten bei Stockwerkeigentum ( Art. 712 h ZGB ). 1. Zulässigkeit der Feststellungsklage (E. 2)? 2. Wer sich als Gläubiger des Gemeinschuldners hat kollozieren lassen, ve
  10. BGE 106 III 5721.07.1980Drittanspruch bei gepfändeten oder mit Arrest belegten Sachen. Die verspätete Anmeldung eines besseren Rechts an gepfändeten oder mit Arrest belegten Sachen zieht nur bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch Verwirkung nach sich. Eine verspätete Anmeldung ist in der Regel nicht miss
  11. BGE 106 II 107.02.1980Art. 153 Abs. 1 ZGB ; Rentenanspruch des im Konkubinat lebenden, geschiedenen Ehegatten. Das Konkubinat hat nur dann den Verlust des Rentenanspruchs zur Folge, wenn es dem rentenberechtigten Ehegatten wirtschaftlich ähnliche Vorteile wie eine Ehe bietet, was auf Grund der Umständ
  12. BGE 105 II 28011.12.19791. Art. 339b und 339c OR . Der Arbeitgeber darf mit dem Arbeitnehmer eine Vorauszahlung der Abgangsentschädigung vereinbaren, wenn er dafür sorgt, dass die Entschädigung bei Ende des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer verfügbar ist. 2. Art. 2 Abs. 2 ZGB . Rechtsmissbräuchl
  13. BGE 105 II 21814.06.1979Art. 50 OG . Der Entscheid, mit dem ein oberes Gericht den Prozess zur Aussprechung der Scheidung und zur Regelung der Nebenfolgen an die erste Instanz zurückweist, ist ein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG (E. 1; Änderung der Rechtsprechung). Art
  14. BGE 105 II 3914.02.1979Überstundenarbeit. Art. 321c Abs. 3, 341 Abs. 1 und 357 Abs. 2 OR. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer weder ausdrücklich noch stillschweigend auf Lohn verzichten, der ihm aus Überstundenarbeit zusteht.
  15. BGE 105 II 14913.02.1979Einrede der abgeurteilten Sache. 1. Einrede der abgeurteilten Sache (E. 1). 2. Auslegung der Klagebegehren, Feststellungs- oder Leistungsklage? Identität der Klagen? (E. 2.) 3. Rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede der abgeurteilten Sache? (E. 3.) 4. Prozessuale Folgen bei
  16. BGE 104 Ib 28828.11.1978Gesuch um sofortige Zahlung in der voraussichtlichen Höhe der Verkehrswertentschädigung für das enteignete Grundstück ( Art. 19bis Abs. 2 EntG ). 1. Gegen Entscheide, mit denen die grundsätzliche Zulässigkeit eines Gesuchs des Enteigneten um eine Anzahlung im Sinne von Art. 19bi
  17. BGE 104 II 9914.03.1978Grundstückkauf, rechtsmissbräuchliche Anrufung eines Formmangels; Art. 216 OR , Art. 2 ZGB . Unbeachtlichkeit des Formmangels wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung (E. 2b, 3). Rechtsmissbräuchliche Anrufung der Formnichtigkeit, wenn der formnichtige Vertrag zur Hauptsache
  18. BGE 104 II 14502.03.1978Art. 142 Abs. 2 ZGB ; Widerspruchsrecht gegen die Scheidungsklage des überwiegend schuldigen Gatten. Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen sich ein Ehegatte der Scheidungsklage des überwiegend schuldigen Teils widersetzt. Hat jedoch der Gatte, der sich auf s
  19. BGE 103 II 9613.05.1977Art. 667 Abs. 1 ZGB (Verhältnis zwischen Luftrecht und Grundeigentum). 1. Abgesehen von den im Luftfahrtgesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen steht der Luftraum der Luftfahrt nur soweit zur Verfügung als die dem Grundeigentümer vom Privatrecht eingeräumten Rechte nicht beeinträ
  20. BGE 102 II 31318.11.1976Art. 214 Abs. 3 ZGB . Zuweisung des Vorschlags an den überlebenden Ehegatten. Die ehevertragliche Zuweisung des Vorschlags an den überlebenden Ehegatten unter dem Güterstand der Güterverbindung ist als Schenkung auf den Todesfall im Sinne von Art. 245 Abs. 2 OR anzusehen. Sie unt
  21. BGE 101 V 13930.09.1975Art. 5bis Abs. 4 KUVG und Art. 12 Vo II. - Von der Pflicht der Kassen, die Versicherten darüber aufzuklären, dass sie von der Kollektiv- in die Einzelversicherung übertreten können. - Ein Versicherter, der sich wider Treu und Glauben auf die fehlende schriftliche Aufklärung beruf
  22. BGE 101 II 8604.06.1975Art. 267a Abs. 3 OR ; Erstreckung des Mietverhältnisses. 1. Der Richter kann die Klagefristen dieser Bestimmung grundsätzlich weder verlängern noch wiederherstellen, wenn sie versäumt worden sind (Erw. 2). 2. Die Frist für das zweite Erstreckungsbegehren ist auch dann zu beachten
  23. BGE 100 II 36817.12.1974Girovertrag mit Kontokorrentabrede, Ermächtigung. 1. Wer im Namen einer Gesellschaft einen Girovertrag mit einer Bank abschliesst und für sie ein Konto eröffnet, muss dazu ermächtigt sein (Erw. 3). 2. Pflichtwidriges Verhalten einer Bank, die sich um diese Ermächtigung nicht kümm
  24. BGE 99 Ib 34327.11.1973Musterschutz, Hinterlegung einer Zeichnung. 1. Art. 17 Abs. 2 und 3 MMG . Befugnis des Amtes, ein unzulässiges Muster auch dann zurückzuweisen, wenn der Gesuchsteller es verschlossen hinterlegen will (Erw. 1). 2. Art. 2 MMG . Eine Zeichnung erfüllt den gesetzlichen Begriff des Mu
  25. BGE 99 IV 5016.02.19731. Art. 268 Ziff. 2 BStP . Letztinstanzlicher Einstellungsbeschluss (Erw. 1). 2. Art. 270 Abs. 1 BStP ; Art. 47 Abs. 2 URG . Befugnis des in seinem Urheberrecht Verletzten zum Strafantrag. Verzicht auf das Urheberrecht (hier: an einer Banknote)? (Erw. 2, 3).
  26. BGE 99 II 915.02.1973Ehevertrag; Rechtsmissbrauch. Gütergemeinschaft. Ehevertragliche Zuweisung des ganzen Gesamtgutes an den überlebenden Ehegatten ( Art. 226 Abs. 1 ZGB ). Ein solcher Ehevertrag ist nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn er erst im Hinblick auf das unmittelbar bevorstehende Ab
  27. BGE 97 II 39007.12.1971Auflösung eines unter der Herrschaft des alten kantonalen Rechts begründeten Dauerschuldverhältnisses. Abgeurteilte Sache. Zusammengesetzter Vertrag. Analoge Anwendung der für gegenseitige Verträge geltenden Grundsätze. Art. 2 SchlT/ZGB. Um der Sittlichkeit willen aufgestellte Vo
  28. BGE 95 II 60504.12.1969Grunddienstbarkeit. Errichtung. Löschung. 1. Ist die Grundbuchberichtigungsklage ( Art. 975 ZGB ) auf Wiedereintragung einer angeblich zu Unrecht gelöschten Dienstbarkeit befristet? (Erw. 2 a). 2. Können die aus dem kantonalen Recht sich ergebenden Beschränkungen des Grundeigentu
  29. BGE 95 II 1413.02.1969Persönliche Dienstbarkeit ( Art. 781 ZGB ) an einem öffentlichen Grundstück (Fischereirecht an einem Seegrundstück). Klage des Eigentümers eines an das belastete Grundstück grenzenden Grundstücks (Ufergrundstücks) auf Feststellung, dass ein Eingriff in das belastete Grundstück (E
  30. BGE 95 I 6028.01.1969Art. 51 HRegV . Voraussetzung zur Löschung einer Aktiengesellschaft wegen Verlegung des Sitzes in das Ausland (Erw. 1). Ein Gesellschaftsgläubiger kann die Wiedereintragung einer zu Unrecht gelöschten Gesellschaft erwirken, wenn er den Bestand der behaupteten Forderung glaubhaft
  31. BGE 93 II 1119.01.1967Haftung für Schulden der Erbengemeinschaft. Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer von Dritten (einer andern Erbengemeinschaft) erhobenen Forderung; Aktiv- und Passivlegitimation. 1. Für Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der für gemeinsame Rechnung erfolgten Weite
  32. BGE 90 II 34623.10.1964Ausschluss aus einem Verein ( Art. 72 ZGB ). 1. Die Klagefrist des Art. 75 ZGB beginnt vom Tage an zu laufen, an dem der Kläger den Beschluss in seinem ganzen Inhalt zur Kenntnis genommen hat, namentlich die darin genannten Gründe (Erw. 1). 2. Wann ist dem ausgeschlossenen Mitgli
  33. BGE 90 II 42813.10.1964Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar; Haftung ausser Inventar; unverschuldete Nichtanmeldung einer Forderung ( Art. 590 Abs. 2 ZGB ). Fall eines im Ausland wohnenden Gläubigers, der vom Tod des Schuldners und vom Rechnungsruf nicht rechtzeitig Kenntnis erhielt. Kann
  34. BGE 89 II 25602.07.1963Verpfründungsvertrag ( Art. 521 OR ). Vertraglicher Anspruch des Pfrundgebers auf Übertragung der Liegenschaften des Pfründers. Kann der Pfründer die Anmeldung zur Eintragung des Eigentumsübergangs ( Art. 963 Abs. 1 ZGB , Art. 11 ff. GBV ), die zur Eintragung im Tagebuch, nicht a
  35. BGE 89 II 28717.05.1963Klage auf Feststellung einer Grundstücksgrenze. 1. Streitwert, bemessen durch Kapitalisierung des jährlichen Nutzens. Art. 36 Abs. 4 und 5 OG (Erw. 1). 2. Herrenlose Sachen. Privatrechtlicher Eigentumsanspruch. Intertemporales Recht. Art. 664 ZGB , Art. 1 und 17 ZGB 'SchlT (Erw.
  36. BGE 86 II 16524.05.1960Art. 2 Abs. 2 ZGB . Es ist offenbar rechtsmissbräuchlich, wenn der Aktionär an der Klage auf Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses der Generalversammlung festhält, obschon diese den Beschluss unter Zustimmung der Mitglieder der Verwaltung aufgehoben hat. Art. 72 BZP , Art. 40 O
  37. BGE 86 II 9916.05.1960Art. 2 Abs. 2 ZGB , Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 14 Abs. 2 HRAG. Rechtsmissbräuchliche Einwendung, die Vereinbarung über die Abweichung von einer nicht zwingenden Bestimmung des HRAG sei nicht schriftlich getroffen worden.
  38. BGE 85 II 52510.12.1959Ausschliessung aus einem Verein ( Art. 72 ZGB ). 1. Die gerichtliche Anfechtung dieser Massnahme ist nach zwingendem Recht erst zulässig, wenn das höchste zum Entscheid darüber berufene Vereinsorgan sie angeordnet hat (Erw. 2). Die Klagefrist des Art. 75 ZGB ist eine Verwirkungsf
  39. BGE 83 II 9307.03.1957Vaterschaftsklage; Klageverwirkung, Art. 308 (und Art. 2 Abs. 2) ZGB. Die Geltendmachung der Verwirkung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Klägerschaft sich durch bloss vage, ziffermässig unbestimmmmte Versprechungen des Schwängerers hatte hinhalten lassen; erst recht nicht
  40. BGE 82 II 47713.09.19561. Innerhalb der durch Art. 2 Abs. 2 ZGB , betreffend Rechtsmissbrauch, gezogenen Schranken können die Ehegatten auf Grund von Art. 214 Abs. 3 ZGB durch Ehevertrag vereinbaren, dass der ganze Vorschlag des ehelichen Vermögens dem überlebenden Ehegatten zufalle. Eine solche Verein
  41. BGE 82 II 402.02.1956Bäuerliches Erbrecht. Zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne von Art. 620 ZGB gehören grundsätzlich auch die zur Bewirtschaftung des Landes notwendigen wichtigeren Gebäude. Werden diese durch einen Brand zerstört, so kann ein Erbe, der für die Übernahme des Gewerbes geeig
  42. BGE 81 II 53413.12.19551. Art. 706 Abs. 4 OR . Wann ist die Klage schon mit dem Sühnebegehren angehoben? (Erw. 1). 2. Art. 706 Abs. 1 OR . Auslegung eines Beschlusses der Generalversammlung (Erw. 2). 3. Art. 2 Abs. 2 ZGB , Art. 686 OR . a) Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Verkäufer von Namenaktien
  43. BGE 81 II 57701.12.1955Kirchliche Stiftung. 1. Begriff der kirchlichen Stiftung (Erw. 1). 2. Gilt der Vorbehalt des öffentlichen kantonalen Rechtes in Art. 59 Abs. 1 ZGB auch für die kirchlichen Stiftungen? Frage offen gelassen (Erw. 1). 3. Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück und Erwirkun
  44. BGE 81 II 41329.09.1955Berufung. 1. Streitwert ( Art. 36 OG ) bei Anfechtung eines Ehevertrags durch einen Erben (Erw. 1). 2. Können die Gegenbemerkungen der kantonalen Behörde ( Art. 56 OG ) tatsächliche Feststellungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG enthalten? (Erw. 5 Abs. 2.) Eheliches Güterrecht. 1.
  45. BGE 81 II 33914.06.1955Pfandbestellung an Inhaberpapieren (Auslegung von Art. 901 Abs. 1 ZGB ), insbesondere Nachverpfändung ( Art. 903 ZGB ). (Erw. 1 und 2.) Unter welchen Voraussetzungen kommt dem nachgehenden Pfandgläubiger der Schutz eines gutgläubigen Besitzerwerbers nach Art. 933 ff. ZGB zu? (Erw
  46. BGE 80 II 2602.02.1954Befugnis des Kinoinhabers, einem Zeitungsberichterstatter den Zutritt zu seinen Filmvorführungen zu verweigern. Berufung, Zulässigkeit. Streitigkeit nicht vermögensrechtlicher Natur. Erfordernis der Begründung (Erw. 1). Rechtsnatur des Presseausweises (Erw. 2); - des Kinobillets
  47. BGE 77 II 16105.05.1951Unfallversicherung. Abtretung des Anspruchs auf die Versicherungsleistungen. Anwendbarkeit von Art. 73 VVG. Wie Ist im Falle mehrerer Teilabtretungen die Übergabe der Police zu vollziehen? t Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die mangelnde Übergabe der Police (Art. 2 ZGB).
  48. BGE 69 II 10202.03.1943Becht8miB8bräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede, Mt. 2 ZGB. Rechtsmissbrauch ist von Amteswegen zu berücksichtigen. Rechtsmissbräuchlich ist die Verjährungseinrede nur, wenn das Verhalten des Schuldners, durch das sich der Gläubiger von der rechtzeitigen Geltendmachung s
  49. BGE 61 II 14805.07.1935Art. I 3 9 OR (Nachfrist bei Rückweisung der Klage) ist auf die Frist zur Anhebung der V at e r s eh a f t skI a gen ach Art. 308 ZGB anwendbar (Änderung der Rechtsprechung).
  50. BGE 57 II 52804.11.1931Kaufvertrag mit einer Aktiengesellschaft als Verkäuferin, die vor Erfüllung durch eine andere Aktiengesellschaft in fusionsähnlicher Weise mit Aktiven und Passiven übernommen und im Handelsregister gelöscht wird. Der Käufer ist zur Annahme der neuen Schuldnerin gehalten, wenn ihm