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Art. 277bis Abs. 1 BStP

791 Entscheide zu genau dieser Norm · 799 inkl. Absätze und Litera · Seite 11/16

Als Norm
  1. 6S.79/200126.02.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Bedingte Entlassung / bedingter Strafvollzug · Rohypnol
  2. 6S.751/200022.02.2001Priorität an Kreuzungen · Ausnahme von der Rechtsvortrittsregel · Nichtigkeitsbeschwerde
  3. 6S.667/200019.02.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Beschwerdelegitimation · Einziehung
  4. 6S.580/199923.01.2001Veruntreuung · Nichtigkeitsbeschwerde · Adhäsionsverfahren
  5. 6S.531/200027.12.2000Eventualvorsatz · Mittäterschaft · Exzess des Mittäters
  6. 6S.162/200020.12.2000Fahrlässige schwere Körperverletzung · Sachverhaltsirrtum · Unterlassene Nothilfe
  7. 6P.151/200019.12.2000Willkürverbot · In dubio pro reo · Unschuldsvermutung
  8. 6S.262/200005.12.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Örtliche Zuständigkeit · Geldwäscherei
  9. BGE 127 IV 3430.11.2000Art. 117 StGB , Art. 34 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 1 SVG , Art. 13 Abs. 5 VRV ; Sorgfaltspflicht des Lastwagenfahrers bei Beschränkung der Sicht durch den toten Winkel. Der Lastwagenlenker, der aus einem Stoppsack heraus nach rechts in eine vortrittsberechtigte Strasse einbiegen wi
  10. BGE 126 IV 25529.11.2000Art. 305bis Ziff. 1 und 3, Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB , Art. 19 Ziff. 4 BetmG ; Verjährung der Vortat beim Tatbestand der Geldwäscherei und der Einziehung von Vermögenswerten. Geldwäscherei setzt den Nachweis eines Verbrechens voraus, das im Zeitpunkt der Vereitelungshandl
  11. BGE 127 IV 128.11.2000Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ; Verwahrung, Anlasstat, öffentliche Sicherheit. Ernst gemeinte Morddrohung - hier rund einen Monat nach Entlassung aus dem Strafvollzug auf Grund einer Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens und Drohungen gleicher Art - kann Anlasstat für eine Verwa
  12. 6S.564/200028.11.2000Verwahrung · Öffentliche Sicherheit · Gefährlichkeitsprognose
  13. 6P.93/200031.10.2000Willkürverbot · Totschlag · Genf
  14. BGE 126 IV 16524.10.2000Art. 146 Abs. 1 StGB , Art. 513 Abs. 1 und Art. 514 Abs. 2 OR ; Betrug bei einem Fernsehquiz, Arglist, Vermögensschaden, Vorsatz. Arglist in der Form besonderer Machenschaften bejaht bei einem Täter, der umfangreiche Vorkehren getroffen hat, um vor der Sendung Kenntnis von den g
  15. 6S.62/200024.10.2000Betrug · Arglist · Vermögensschaden
  16. 6S.108/199928.09.2000Passive Bestechung · Amtspflichtverletzung · Vorsatz
  17. 6S.356/200027.09.2000Menschenhandel · Vorsatz · Sachbeschädigung
  18. 6S.391/200005.09.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Strafzumessung · Rechtsirrtum
  19. 6S.346/200015.08.2000Beschleunigungsgebot · Einstellung des Strafverfahrens · Strafzumessung
  20. 6S.638/199902.08.2000Fahrlässige Tötung · Hypothetischer Kausalzusammenhang · Adäquater Kausalzusammenhang
  21. 6P.23/200031.07.2000Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
  22. 6S.848/199906.07.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Verwahrung · Jena
  23. 6S.867/199905.07.2000Strafzumessung · Strafmilderung wegen Zeitablaufs · Beschleunigungsgebot
  24. BGE 126 IV 16129.06.2000Art. 141bis StGB : unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten. Strafbar ist, wer unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen Vermögenswerte verwendet, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind und auf die er keinen Rechtsanspruch hat. Ob die Vermögenswerte dem Täter aufg
  25. 6S.179/200029.06.2000Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten · Strafantrag und Antragsfrist · Strafzumessung
  26. 6S.170/200019.06.2000Strafzumessung · Reformatio in peius · Halbgefangenschaft
  27. 6S.213/199819.06.2000Falschbeurkundung · Urkundenfälschung · Erschleichung einer Falschbeurkundung
  28. 6S.108/200005.06.2000Vergewaltigung · Psychischer Druck · Zumutbarer Widerstand
  29. 6S.245/199927.04.2000Betrug · Veruntreuung · Verminderte Zurechnungsfähigkeit
  30. BGE 126 IV 19813.03.2000Jedenfalls dann, wenn Hanfprodukte vertrieben werden, deren Gehalt an THC den gesetzlichen Grenzwert überschreitet, kann der subjektive Tatbestand auch in der Form des Eventualvorsatzes erfüllt werden (E. 2).
  31. 6S.29/200013.03.2000Betäubungsmittelstrafrecht · Eventualvorsatz · Hanf als Betäubungsmittel
  32. 6P.181/199907.03.2000Rechtliches Gehör · Willkürverbot · In dubio pro reo
  33. 6S.769/199907.03.2000Eventualvorsatz · Untauglicher Versuch · Garantenstellung
  34. 6S.843/199906.03.2000Urkundenfälschung · Fremdenpolizeiliches Widerhandeln · Nichtigkeitsbeschwerde
  35. BGE 126 IV 9929.02.2000Art. 9 Abs. 6 lit. c, Art. 30 Abs. 2 und Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG ; Art. 67 Abs. 1 lit. a und Abs. 8 VRV ; Fahren mit Überlast, Gewichtslimite von 28 t bei Anhängerzügen, Toleranz von 5%. Wer die Gewichtslimite um mehr als 5% überschreitet, ist für die ganze Überschreitung zu
  36. 6S.756/199929.02.2000Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde · Strafzumessung · Bemessung der Busse
  37. 6S.438/199924.02.2000Beweiswürdigung · Arglist · Mitverantwortung des Opfers
  38. 6S.81/200004.02.2000Nichteintreten wegen unzulässiger Rügen
  39. BGE 126 IV 501.02.2000Art. 72 Ziff. 2 StGB ; Unterbrechung der Verjährung. Unterbricht die Eröffnung des Strafverfahrens die Verjährung? Frage offen gelassen, da gleichzeitig mit der Eröffnung des Strafverfahrens ein Haftbefehl erlassen wurde und das Gesetz den Erlass eines Haftbefehls als Unterbrechu
  40. BGE 126 IV 4828.01.2000Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 27 Abs. 1 SVG ; Art. 16 Abs. 2 SSV ; Rechtsbeständigkeit von Signalen, Fahrverbot. Verkehrssignale sind rechtsbeständig, wenn sie von der zuständigen Behörde ordentlich verfügt und veröffentlicht wurden, und in der konkreten Signalisation ihre Entsprech
  41. 6S.539/199928.01.2000Missachtung eines Fahrverbots · Signalisation · Sachverhaltsirrtum
  42. 6S.595/199924.01.2000Geldwäscherei · Mittäterschaft · Nichtigkeitsbeschwerde
  43. BGE 125 IV 23116.11.1999Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 376 f. StGB; Umwandlung der Busse in Haft, schuldlose Nichtbezahlung, Verdienstanteil. Ist dem Strafgefangenen die Zahlung der Busse aus dem frei verfügbaren Teil des Pekuliums möglich und zumutbar, ist die Nichtbezahlung schuldhaft und v
  44. BGE 125 IV 29804.11.1999Art. 173 StGB und Art. 397 StGB , Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP und Art. 277bis Abs. 1 BStP ; üble Nachrede gegen einen Verstorbenen, Wiederaufnahme des Verfahrens, verbindliche tatsächliche Feststellung der kantonalen Behörde. Schuldspruch wegen einer ehrenrührigen Äusserung in ei
  45. BGE 126 IV 2003.11.1999Art. 261bis StGB ; Rassendiskriminierung. Die Leugnung, gröbliche Verharmlosung oder Rechtfertigung von Völkermord erfüllt den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB auch dann, wenn sich die Äusserung nicht an die direkt betroffenen Gruppen von Personen, sondern an Dritte richte
  46. BGE 125 IV 12904.05.1999Art. 188 StGB ; sexuelle Handlungen mit Abhängigen. Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung (E. 2a und b). Im vorliegenden Fall wurde eine Abhängigkeit verneint (E. 2c).
  47. BGE 125 IV 13930.04.1999Art. 305ter Abs. 1 StGB ; mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften. Der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken kommt für die strafrechtliche Beurteilung lediglich die Bedeutung einer Auslegungshilfe zu (E. 3d). Wer die Identität des wirtschaftlich Bere
  48. BGE 124 IV 24114.12.1998Art. 7 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 138 und 146 StGB ; Ort der Begehung bei Veruntreuung oder Betrug. Die Schädigung des Vermögens durch eine Veruntreuungs- oder Betrugshandlung stellt einen Erfolg im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB dar. Dieser Erfolg ist in der Schweiz einge
  49. BGE 124 IV 28629.10.1998Art. 1 Abs. 3 lit. d und Abs. 4, Art. 19 BetmG ; Art. 1 StGB ; Handel mit "Ecstasy"; "nulla poena sine lege". Ecstasy wird vom Betäubungsmittelgesetz erfasst. Die Bestrafung des Handels mit diesem Stoff verletzt den Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht (E. 1). Art. 19 Ziff. 2
  50. BGE 124 IV 20520.05.1998Art. 75 Ziff. 2 StGB ; Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung.Die Vollstreckungsverjährung einer Busse wird durch die Mahnung unterbrochen (E. 7b). Art. 49 Ziff. 1 bis 3 StGB; Umwandlung der Busse in Haft.Vor der Einleitung des Umwandlungsverfahrens muss nicht in jedem Fall d