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Art. 277bis Abs. 1 BStP

791 Entscheide zu genau dieser Norm · 799 inkl. Absätze und Litera · Seite 13/16

Als Norm
  1. BGE 112 IV 12926.09.1986Art. 84 Bundesgesetz über den Zivilschutz (ZSG). Wer vorsätzlich dem Aufgebot zu einem Einführungskurs nicht Folge leistet (Ziff. 1 lit. a) und erklärt, er werde auch künftigen Aufgeboten nicht gehorchen, macht sich eines schweren Falles (Ziff. 2) der Widerhandlung schuldig.
  2. BGE 111 IV 5117.04.19851. Art. 144, 25 StGB ; Hehlerei und Gehilfenschaft zur Vortat. Zwischen Gehilfenschaft zu Vermögensdelikten und Hehlerei am Beutegut besteht Realkonkurrenz (E. 1). 2. Art. 129 StGB ; Gefährdung des Lebens. Wer in einem Handgemenge (allenfalls behindert durch Tränengas) versucht,
  3. BGE 111 IV 1911.01.1985Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Veruntreuung durch fingierte Devisengeschäfte. Wer als Bankangestellter die ihm anvertrauten Devisenkonten, über die er faktisch allein verfügen kann, dazu benützt, sich durch fingierte Geschäfte mit manipulierten Kursen zum Nachteil der Bank unrech
  4. BGE 110 IV 2028.09.1984Art. 148 StGB ; missbräuchliche Verwendung einer Kreditkarte; arglistige Täuschung. Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit seine Kreditkarte behält und weiterhin davon Gebrauch macht, begeht allein deshalb - trotz des dem Kreditinstitut zugefügten Schadens - noch keine argli
  5. BGE 109 IV 10204.03.1983Art. 125 Abs. 1 StGB . Die Teilnahme an einer Sportveranstaltung oder an einem Spiel rechtfertigt nicht jede damit im Zusammenhang stehende Körperverletzung. Grobes oder vorsätzliches Fehlverhalten wird durch die stillschweigende Einwilligung der Teilnehmer in das Risiko nicht ge
  6. BGE 109 IV 4610.01.1983Art. 305 StGB , Begünstigung. Ein Polizeibeamter, der unter Verletzung seiner dienstlichen Pflicht dafür sorgt, dass eine Strafanzeige nicht weitergeleitet wird, damit dem Betroffenen ein Strafverfahren erspart bleibt, macht sich der Begünstigung schuldig. Er kann sich nicht auf
  7. BGE 108 IV 328.05.1982Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung in Form eines unechten Unterlassungsdelikts. 1. Ein medizinischer Laie, der für eine 10tägige totale Fastenkur (inkl. Flüssigkeitsentzug) aufgrund der konkreten Umstände die Verantwortung trägt, übernimmt dadurch eine Schutzfunktion, die seine
  8. BGE 108 IV 1019.01.1982Art. 122 Ziff. 2 StGB ; schwere Körperverletzung mit Todesfolge. a) Dieses Delikt besteht aus einer vorsätzlichen Haupttat (der Körperverletzung), die durch eine zusätzliche Fahrlässigkeit (das Nichterkennen der voraussehbaren Todesfolge) qualifiziert wird; der Tatbestand ist als
  9. BGE 107 IV 9805.10.1981Art. 64 StGB , Betätigen aufrichtiger Reue durch Schadensdeckung. Fall einer Schadensdeckung durch die Eltern des Täters unter Anrechnung als Erbvorempfang.
  10. BGE 107 IV 4426.01.1981Art. 26 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 SVG . Das Gebot des Rechtsfahrens ist je nach den Verkehrs- und Sichtverhältnissen mehr oder weniger strikt einzuhalten. Vor einem Kreuzen müssen die beiden beteiligten Verkehrsteilnehmer so stark rechts halten, dass zwischen den beiden Fahrzeuge
  11. BGE 106 IV 33810.11.1980Art. 64 StGB . Der Richter kann mildernden Umständen im Sinne dieses Artikels innerhalb des in der anwendbaren Strafbestimmung vorgesehenen Strafrahmens Rechnung tragen. Nach Art. 65 StGB hat er nur dann zu verfahren, wenn ihm auch die in der anwendbaren Strafbestimmung angedroht
  12. BGE 106 IV 32504.11.1980Art. 41 Ziff. 2 StGB . Weisungen. 1. Auswahl und Inhalt der Weisungen haben sich nach dem Zweck des bedingten Strafvollzugs zu richten, durch den der Verurteilte dauernd gebessert werden soll, und sind in das Ermessen der kantonalen Behörde gestellt. Mit der Nichtigkeitsbeschwerd
  13. BGE 106 IV 25723.10.1980Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . 1. Arbeitsvertrag: Der Gerant eines Hotels, der entgegen ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder Geschäftsübung die von Lieferanten bezahlten Umsatzvergütungen nicht der Arbeitgeberin abliefert, sondern für sich verwendet, erfüllt de
  14. BGE 106 IV 34203.10.1980Art. 112 StGB . Mord. 1. Die besonders verwerfliche Gesinnung und die Gefährlichkeit des Täters sind alternative, nicht kumulative Voraussetzungen (Erw. 1). 2. Die Umstände, die für die besonders verwerfliche Gesinnung oder die Gefährlichkeit sprechen, sind bloss Indizien, die na
  15. BGE 106 IV 1525.04.1980Art. 140 StGB . Veruntreuung durch einen Einkäufer, der befugtermassen für eine Drittfirma einkauft, die den Kaufpreis dem Einkäufer zuhanden seiner Arbeitgeberin zahlt. Bestimmung des Geschädigten.
  16. BGE 106 IV 14423.04.19801. Die staatsrechtliche Beschwerde hemmt den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheides nicht und lässt die Verfolgungsverjährung nicht weiterlaufen (Erw. 3). 2. Gewässerschutz. a) Art. 63 Abs. 4 der Verfügung des Eidg. Departements des Innern über den Schutz der Gewä
  17. BGE 106 IV 6108.02.1980Art. 40 SVG , Art. 29 VRV . Licht- und Hupsignale als Aufforderung zur Freigabe der Überholspur.
  18. BGE 105 IV 31907.12.1979Art. 164 Ziff. 1 StGB . Der Schuldner hat dem Pfändungsbeamten auch jene Bezüge anzugeben, die er beim ungewissen Eintritt eines bestimmten Ereignisses zurückzuzahlen gedenkt. Es genügt, wenn der Schuldner ernsthaft mit der Möglichkeit rechnete, solche Bezüge zur freien Verwendun
  19. BGE 105 IV 34323.11.19791. Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277 bis Abs. 1 BStP. Ob der Grad der Alkoholisierung rechtsgenüglich festgestellt worden ist, um als erwiesen zu gelten, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbar (Erw. 2 a). 2. Art. 91 SVG . Der Täter i
  20. BGE 105 IV 30720.11.19791. Art. 70 ff. StGB . Verfolgungsverjährung. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das die Rechtskraft des angefochtenen kantonalen Urteils nicht hemmt (Erw. 1). 2. Art. 159 Abs. 1 StGB . Ungetreue Geschäftsführung. Begriff des Geschäf
  21. BGE 105 IV 32216.11.1979Art. 169 StGB . Die Verfügung über die in einem Retentionsverfahren amtlich aufgezeichneten Sachen erfüllt den Tatbestand von Art. 169 StGB auch dann, wenn die Behörde es unterlassen hat, dem Schuldner innert der Ordnungsfrist von drei Tagen seit Vornahme der Retention eine Absch
  22. BGE 105 IV 33012.11.1979Art. 222 StGB . Wer - ohne den Vorsatz der Anstiftung - durch unbedachte Äusserungen über die "Wünschbarkeit" eines Brandes einen Gesprächspartner dazu anregt, den Brand zu legen, erfüllt nicht den Tatbestand der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst (Erw. 1). Art. 148 St
  23. BGE 105 IV 21316.10.1979Art. 35, 36 und 37 VRV . Besondere Regeln auf Autobahnen, Verbot des Rückwärtsfahrens und sonstwie ein Hindernis für den Verkehr auf den Fahrbahnen zu bilden.
  24. BGE 105 IV 33609.10.1979Art. 35 Abs. 2 SVG . a) Wer vor dem Überholen einer Autokolonne nicht die Gewissheit hat, dass ihm genügend Platz bleiben wird, um am Ende der für ihn überblickbaren Überholstrecke wieder rechtzeitig einbiegen zu können, macht sich der Verletzung dieser Bestimmung schuldig (Erw.
  25. BGE 105 IV 26429.08.1979Art. 121, 121bis und 121quater der eidgenössischen Starkstromverordnung. Gesetzmässigkeit der Vorschriften, in denen Materialien und elektrische Apparate für Haushaltinstallationen der Prüfungspflicht unterstellt und die Kontrollaufgaben des Eidgenössischen Starkstrominspektorats
  26. BGE 105 IV 14708.06.1979Art. 121bis Abs. 1 Starkstromverordnung. Zum Anschluss an Hausinstallationen bestimmte elektrische Apparate, die Personen oder Sachen gefährden oder auf benachbarte Schwachstromanlagen störende Fernwirkungen ausüben können. Ein Inverkehrbringen nicht typengeprüfter derartiger App
  27. BGE 105 IV 10207.06.1979Art. 148 StGB , Betrug. Baurenovationsauftrag, bei dem der Beauftragte dem Auftraggeber verschweigt, dass ein Unterbeauftragter nicht bezahlt wurde, und vorspiegelt, mit der vertraglichen Zahlung seien alle Ansprüche aus dem Auftrag saldiert. Anmeldung eines Handwerkerpfandrechts
  28. BGE 105 IV 18925.05.19791. Art. 159 StGB , ungetreue Geschäftsführung. Schädigungsvorsatz (Erw. 1). 2. Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1, 251 StGB , Urkunde. Einer die Buchhaltung betreffenden und an die Revisionsstelle einer AG gerichteten sog. Vollständigkeitserklärung (hier: über Haftung für fremde Verbindlich
  29. BGE 105 IV 12721.03.19791. Art. 221 StGB . a) Zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes muss das Feuer derart stark sein, dass es vom Urheber nicht mehr bezwungen werden kann; auch ein Verglühen oder Verglimmen von erheblichem Ausmass genügt, wenn der Urheber das Feuer nicht mehr beherrschen kann (E. 1b
  30. BGE 105 IV 6002.03.1979Art. 51 Abs. 2 und 3 SVG / Art. 56 Abs. 1 und 2 VRV . 1. Art. 56 Abs. 1 VRV bezieht sich auf Unfälle mit Personenschaden, die von Gesetzes wegen eine Benachrichtigung der Polizei erfordern (E. 2a). 2. Voraussetzungen, unter denen die Pflicht, die Unfallendlage zu markieren, auch
  31. BGE 105 IV 6606.02.1979Verkehrsbeschränkungen auf einer Bergstrasse; Grundsatz der Verhältnismässigkeit. 1. Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 82 SSV verpflichten zur Verhältnismässigkeit. Die Rüge, eine gestützt auf diese Bestimmungen angeordnete Verkehrsbeschränkung verletze den Grundsatz der Verhältnismässi
  32. BGE 104 IV 21719.12.1978Art. 20 und 191 Ziff. 1 StGB . 1. Begriff des Rechtsirrtums. 2. Irrtum bejaht im Falle eines 19jährigen Süditalieners, der seiner 15jährigen Freundin beischlief.
  33. BGE 104 IV 23813.10.19781. Art. 305 StGB , Begünstigung. Diese Bestimmung schützt nur die schweizerische Strafrechtspflege (Erw. 1). 2. Art. 226 Abs. 2 StGB , Weiterschaffen von Sprengstoffen. Fall im Ausland zu verübender Sprengstoffanschläge (Erw. 2). 3. Art. 64 StGB , achtungswerte Beweggründe. Begri
  34. BGE 104 IV 16729.09.1978Art. 177 StGB . Beschimpfung. Wer der Aufnahme eines Transparentes in eine Kundgebung zustimmt, die er selbst organisiert, wer seinen Inhalt als den Ausdruck seiner eigenen Meinung betrachtet und zu verstehen gibt, dass seine Aufschrift einen wesentlichen Bestandteil der Kundgebu
  35. BGE 104 IV 19227.09.1978Art. 35 Abs. 2 SVG , Art. 10 Abs. 2 VRV . Der von einem Automobilisten nach einem Überholmanöver beim Einbiegen auf das überholte und das voranfahrende Fahrzeug einzuhaltende Abstand hängt von den Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge, aber auch von den Strassen- und Sicht
  36. BGE 104 IV 16015.09.1978Art. 165 Ziff. 1 StGB . Leichtsinniger Konkurs und Vermögensverfall. 1. Auch die Verschlimmerung der Vermögenslage muss durch eine der am Anfang von Art. 165 Ziff. 1 StGB umschriebenen Verhaltensweisen verursacht worden sein (E. 2a). 2. Sowohl die Herbeiführung der Zahlungsunfäh
  37. BGE 104 IV 17007.09.1978Art. 181 und 182 StGB . Nötigung und Freiheitsberaubung. Der Täter, der sein Opfer während mindestens zweieinhalb Stunden festhält und ernsthaft bedroht in der Absicht, es einerseits von der Abwehr tätlicher Angriffe sowie von Hilferufen abzuhalten und ihm andrerseits eine Flucht
  38. BGE 104 IV 15602.08.1978Art. 137 StGB , Diebstahl. a) Begriffe des Gewahrsamsüberganges vom Eigentümer der Sache auf den Dieb und der Aneignung (Erw. 1). b) Verhältnis zur Entwendung, Art. 138 StGB (Erw. 2). c) Gehilfenschaft zum Diebstahl (Erw. 3).
  39. BGE 104 IV 15023.06.19781. Art. 112 StGB . Mord. Begriff (Erw. 1); Verneinung im konkreten Fall (Erw. 2, 3). 2. Art. 66 StGB , Strafmilderung. Gemäss dieser Bestimmung darf der Richter, der in Anwendung des ordentlichen Strafrahmens auf Zuchthaus erkennen müsste, eine bis zu fünf Jahren reichende Gefäng
  40. BGE 104 IV 21119.06.1978Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG . Nachweis des Wissens, dass eine bestimmte Drogenmenge nach der Art des Betäubungsmittels geeignet ist, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen. Begriff des Annehmenmüssens.
  41. BGE 104 IV 17503.05.1978Art. 273 StGB . Wirtschaftlicher Nachrichtendienst; Art. 162 StGB . Verletzung des Geschäftsgeheimnisses. a) Geschäftsgeheimnis (Erw. 1b, c). b) Schutzwürdigkeit des Geheimhaltungsinteresses (Erw. 2). c) Zuständigkeit, Art. 7 StGB (Erw. 3). d) Vorsatz (Erw. 4). e) Rechtsirrtum,
  42. BGE 104 IV 11902.05.1978Art. 49 Abs. 3 SSV . Ein an einer Verzweigung nach links in eine Querstrasse weisender grüner Leuchtpfeil gibt den Vortritt nur nach dieser Richtung, nicht auch für das Wenden auf der Verzweigung.
  43. BGE 104 IV 3324.02.1978Art. 37 Abs. 2 SVG und Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b VRV. Das ausnahmsweise gestattete Parkieren auf Hauptstrassen ausserorts muss so kurz wie möglich und durch das Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder den Güterumschlag geboten sein.
  44. BGE 104 IV 3511.01.1978Art. 91 Abs. 1 SVG , Art. 63, 41 StGB . 1. Eventualvorsätzliches Fahren in angetrunkenem Zustand (E. 1). 2. Das Ausmass der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch angetrunkene Fahrzeuglenker ist beim Verschulden zu berücksichtigen. Sozialer Zwang zum Trinken ist kein Entlast
  45. BGE 103 IV 25116.12.1977Art. 212 StGB ; Gefährdung Jugendlicher durch unsittliche Bilder. Abbildung von cunnilinguus und fellatio in einer für Jugendliche bestimmten Zeitschrift.
  46. BGE 103 IV 26715.12.1977Art. 49 Abs. 4 lit. a SSV . Richtiges Verhalten vor einer Lichtsignalanlage, insbesondere beim Aufleuchten des Gelblichts.
  47. BGE 103 IV 26108.11.19771. Art. 10 Abs. 3 VRV . Pflicht langsam fahrender Motorfahrzeuge, ausserorts den schnelleren Motorfahrzeugen das Überholen angemessen zu erleichtern, indem sie nötigenfalls auf Ausweichplätzen halten. Fall eines mit 25 km/h die Autostrasse des San Bernardino befahrenden Kleinwage
  48. BGE 103 IV 28913.09.1977Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung durch Unterlassung. 1. Die Frage, mit welch hoher Wahrscheinlichkeit die vom Täter erwartete, aber unterlassene Handlung den tödlichen Unfall abgewendet hätte, fällt in den Rahmen der natürlichen Kausalität und gehört damit in den Bereich des Ta
  49. BGE 103 IV 20209.09.1977BG betr. Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht, Art. 2 Abs. 2. 1. Die Verwendung ohne Täuschungsabsicht einer Firma, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht übereinstimmt, bleibt straflos, wenn sie nicht geeignet ist, im geschäftlichen Verkehr eine Täu
  50. BGE 103 IV 9020.04.1977Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Unzucht mit einem Pflegekind. Begriff der Pflegekindschaft. Täter lebt im Konkubinat mit der Mutter des Kindes.