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Art. 277bis Abs. 1 BStP

791 Entscheide zu genau dieser Norm · 799 inkl. Absätze und Litera · Seite 16/16

Als Norm
  1. BGE 83 IV 13720.09.1957Art. 125 Abs. 1StGB.Fahrlässige Körperverletzung. a) Verhältnis zu Art. 11 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben (Erw. 1). b) Die Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit ist Gesundheitsschädigung (Erw. 2). c) Kausal
  2. BGE 83 IV 3222.03.1957Art.25Abs. 1 MFG. Vorsichtspflicht des Führers, der ein abgestelltes oder parkiertes Motorfahrzeug wieder in den Verkehr einschalten will.
  3. BGE 83 IV 2525.01.1957Art.222Abs. 1StGB. Wann ist eine Feuersbrunst fahrlässig a) zum Schaden eines andern (Pächter, Versicherer) (Erw. 2 und 3) oder b) unter Herbeiführung einer Gemeingefahr (Erw. 4) verursacht?
  4. BGE 82 IV 14528.09.19561. Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Wucherisches Arzthonorar. a) Die Vermögensleistung; Bestimmung des objektiven Wertes ärztlicher Dienste (Erw. I 2 lit. a und b); b) Das offenbare Missverhältnis (Erw. I 2 lit. b); c) Die Notlage (Erw. I 2 lit. c). 2. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB .
  5. BGE 82 IV 9127.04.1956Art. 173 Ziff. 3 StGB . 1. "Ohne begründete Veranlassung" - "vorwiegend in der Absicht..., jemandem Übles vorzuwerfen"; Verhältnis dieser beiden Voraussetzungen für den Ausschluss des Wahrheits- und Entlastungsbeweises zueinander (Erw. 2; Änderung der Rechtsprechung). 2. Wann ha
  6. BGE 82 IV 4124.02.19561. Art. 1 und 14 Abs. 1 lit. a HR G, Art. 18 VHRG. Anwendungsgebiet des HRG. Begriff des Aufsuchens von Bestellungen; Tätigkeit des selbständigen Agenten (Erw. 1). 2. Art. 13-15 HRG . a) Diese Bestimmungen gehören dem Verwaltungsstrafrecht an (Erw. 3 lit. a). b) Die Straffähigkei
  7. BGE 81 IV 23625.11.1955Art. 173 Ziff. 3 StGB . Wer vorwiegend darauf ausgeht, jemandem Übles vorzuwerfen, äussert sich weder zur Wahrung des öffentlichen Interesses noch sonstwie auf begründete Veranlassung hin und ist daher von den Entlastungsbeweisen der Ziff. 2 ausgeschlossen.
  8. BGE 81 IV 22818.11.19551. Art. 159 StGB gilt auch für die ungetreue Geschäftsführung von Behördenmitgliedern und Beamten, soweit nicht Art. 314 StGB zutrifft (Erw. 1). 2. Art. 140 Ziff. 1 StGB . a) Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, möge sie auch in "Gut, namentlich Geld"
  9. BGE 81 IV 28123.09.1955Art. 173 Ziff. 3 StGB . a) Wer sich auf begründete Veranlassung hin äussert, ist zu den Entlastungsbeweisen der Ziff. 2 auch dann zuzulassen, wenn sich die Äusserung auf das Privatleben bezieht (Erw. 5). b) Begründete Veranlassung (Erw. 4). c) Privatleben (Erw. 5).
  10. BGE 81 IV 31223.09.1955Art. 5 Abs. 1 BB Vers vom 26. April 1951 /23. März 1954 über Massnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern in unsichern Zeiten. Nach welchen Grundsätzen ist die Busse zu bemessen?
  11. BGE 81 IV 19717.06.1955Art. 4, 6 BG über die Spielbanken. a) Wann liegt eine Vereinigung von Spielern vor? Wann betreibt sie die Glückspiele gewohnheitsmässig? Wann stellt sie die Teilnahme an diesen jedermann frei? (Erw. 2). b) Gegen Art. 6 SBG vergeht sich auch, wer, nachdem er die Spieler erlaubte
  12. BGE 81 IV 12810.02.19551. Art. 249, 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis Abs. 1 BStP. Der Kassationshof hat die Beweiswürdigung, die den tatsächlichen Feststellun. gen der kantonalen Behörde zugrunde liegt, auch nicht auf Ermessensüberschreitung hin zu überprüfen (Erw. 1). 2. Art. 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 MFG. Unzul
  13. BGE 81 IV 121.01.19551. Art. 13 StGB . Der Richter darf den Sachverhalt, den er als Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit würdigt, auch ohne psychiatrisches Gutachten oder in Abweichung von einem solchen feststellen (Erw. 1). 2. Art. 14 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter geheilt werden könne
  14. BGE 81 IV 4711.01.19551. Art. 26 Abs. 3 MFG. a) Diese Bestimmung verbietet das Überholen auch an Einmündungen. b) Wann ist das Verbot übertreten, wann die Übertretung nur versucht? 2. Art. 48 Abs. 1 MFV . Wer hat für den nötigen Abstand der Fahrzeuge einer Kolonne zu sorgen? 3. Art. 25 Abs. 1 MFG. W
  15. BGE 80 IV 26931.12.1954Art. 61 Abs. 1 al. 2, Art. 61 Abs. 4 MFG. Wer ein Motorfahrzeug führt, obschon er die Sendung nicht eingelöst hat, mit der ihm der erneuerte Führerausweis unter Nachnahme der Erneuerungsgebühr angeboten worden ist, übertritt erstere, nicht letztere Bestimmung.
  16. BGE 80 IV 21412.11.1954Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB . Welche im Auslande begangenen Handlungen sind Verbrechen oder Vergehen im Sinne dieser Bestimmung? (Erw. 1-3). Art. 6 Ziff. 1 StGB . Schliesst diese Vorschrift die Anwendung des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 i. i. StGB aus, wenn das im Auslande begangene Ve
  17. BGE 80 IV 4926.02.1954Art. 125, 18 Abs. 3 StGB . Verschulden des Skiläufers, der einen andern verletzt.
  18. BGE 80 IV 1512.02.1954Art. 157, 18, 20 StGB . 1. Wucher, begangen durch Ausbeutung der Notlage einer juristischen Person (Erw. 1). Vorübergehende Notlage genügt 2. Wucher durch Diskontierung von Wechseln, die mit gefälschten Akzepten versehen sind; offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegen
  19. BGE 79 IV 11502.07.1953Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit.
  20. BGE 79 IV 6026.06.1953I. Art. 21 ff„ 68 StGB. Gilt die Strafe für das vollendete Verbrechen die vorausgegangenen Versuche mit ab? (Erw. l). 2. Art. 156 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter dem andern die angedrohten Nachteile im Falle der Nichtgewährung des verlangten Vermögensvorteils wirklich zu
  21. BGE 78 IV 20912.12.1952Art. 13 Abs. 1 StGB, Art. 269 Abs. 1, 277bis Abs. 1 BStP. Wann kann der Kassationshof ein Urteil aufheben, durch das der kantonale Richter Zweifel in die Zurechnungsfähigkeit des Verurteilten verneint hat? Art. 11 StGB. Bedeutung psychischer Eigenarten (Geldgier) für die Zurechn
  22. BGE 78 IV 17017.10.19521. Art. 234 StGB gilt auch, wenn der Täter das Trinkwasser der eigenen Quelle verunreinigt, ebenso wenn das verunreinigte Wasser nur einem beschränkten Kreis von Personen zugänglich ist, nicht dagegen, wenn die Tat nach der Natur der Sache Dritte oder die Haustiere Dritter nicht
  23. BGE 78 IV 12330.05.1952Art. 1~bs.1, Art. 2 Abs. 2 Ausverkaufsordnung. Ist ein auf einen bestimmten Warenvorrat beschränktes und als besonders vorteilhaft hingestelltes Angebot eine den Ausverkäufen ähnliche Veranstaltung?
  24. BGE 77 IV 11731.03.1951Art. 49 Abs. 2 und 3 MFV. Wie sind Motorfahrzeuge aufzustellen, dass sie den Verkehr nicht stören können? Wann steht ein Motorfahrzeug an einer Strassenkreuzung oder -einmündung?
  25. BGE 77 IV 5709.03.19511. Art. 273 Abs. 1 lit. a, 277bis Abs. 1 BStP. a) In welcher Weise kann die Nichtigkeitsbeschwerde beschränkt werden, insbesondere bei Anfechtung des Urteils eines Schwurgerichts? (Erw. 1). b) Tatsächliche Feststellungen eines Schwurgerichts binden den Kassationshof auch dann,
  26. BGE 77 IV 3523.02.1951Art.117 StGB, Art. 20 Abs.1, 25 Abs.1 MFG, Art. 40 Abs.1 MFV. Geschwindigkeit beim Ueberholen von Kindern, Pflicht zu warnen.
  27. BGE 76 IV 21828.11.1950Art. 80 StGB. l. Während welcher Zeit muss sich der Verurteilte wohl verhalten haben, damit das Urteil im Strafregister gelöscht werden kann? 2. Wann rechtfertigt das Verhalten des Verurteilten die Löschung? 3. Wie ist das Verhalten des Verurteilten festzustellen?
  28. BGE 76 IV 24820.10.19501. Art. 61 und 46 MFV. Begriffe der Strassenbahn und des Überholens (Erw. 1 und 2). 2. Art. 25 Abs. 1 MFG. Pflichten des Motorfahrzeugführers beim Vorbeifahren an einer auf eigenem Körper haltenden Bahn, deren Fahrgäste die Strasse als Ein- und Aussteigeperron benützen (Erw. 3).
  29. BGE 76 IV 27506.10.1950Art. 192 Ziff. 2 StGB. Ist ein sinnlicher Kuss unzüchtig?
  30. BGE 76 IV 16211.07.1950Art. 242 StGB, Inumlaufsetzen falschen Geldes. 1. Ausländische Banknoten, die von der Emissionsbank auf einen bestimmten Zeitpunkt zurückgerufen worden sind, aber auch nachher von ihr noch eingelöst bzw. gegen neue Noten umgetauscht werden, sind «Geld» im Sinne des Art. 242 StGB
  31. BGE 76 IV 18811.07.1950Art. 48 BG über Jagd und Vogelschutz. Jagdhehlerei. a) Die Bestimmung bezieht sich auch auf Teile gefrevelter Tiere. b) Begriff des Verheimlichens. Art. 277bi'3 Abs. 1 BStP. Vermutungen sind nicht tatsächliche Feststellungen.
  32. BGE 76 IV 17626.05.1950Art. 87 Abs. 3 AHVG. Wann sind die abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge «dem vorgesehenen Zwecke entfremdet»? Vorsatz.
  33. BGE 76 IV 14228.04.1950Art. 14 BZP, Art. 16, 17 ZGB. Prozessunfähigkeit eines psychopathischen Querulanten.
  34. BGE 76 IV 5310.03.1950Art. 25 Abs. 1 MFG verlangt: a) dass der Führer aufmerksam sei(Erw. 1); b): dass er die Geschwindigkeit des Fahrzeuges der Sichtweite anpasse (Erw. 3)...
  35. BGE 76 IV 5910.03.1950Art. 26 Abs. 1 MFG. Vorschrift des Rechtsfahrens. Darf unter Umständen auch auf breiten Strassen wenigstens die Strassenmitte benützt werden?
  36. BGE 76 IV 4015.02.1950Arl. 2 Abs. 2 lit. c HRG. Der Anstoss geht nicht vom Kunden aus, wenn dieser sich mit dem Willen, ein anderes Geschäft abzuschliessen, als es ihm dann vom Reisenden angetragen wird, an den Geschäftsherrn oder den Reisenden wendet.
  37. BGE 75 IV 16916.12.1949Art. 264 Ziff. 1Abs.1, Art. 20 StGB. Vorsätzliche Tierquälerei, begangen durch Abgabe eines Strafschusses auf einen Jagdhund. Der Täter hatte nicht «zureichende Gründe» zur Annahme, er sei zur Tat berechtigt.
  38. BGE 75 IV 15029.11.19492. Art. 20 StGB. Begriff der «zureichenden Gründe».
  39. BGE 75 IV 10607.10.1949Art. 167 StGB, Bevorzugüng eines Gläubigers. 1. a) Der Verlustschein muss jenem Gläubiger ausgestellt worden sein, den der Schuldner hat benachteiligen wollen (Erw. l Abs. 1). b) Ein provisorischer Verlustschein genügt (Erw. 1 Abs. 2). c) Der Verlust braucht mit der Tat des Sc
  40. BGE 75 IV 2618.01.19491. Art. 27 Abs. 2 MFG befreit renden Führer nicht von derdWru~~ der Ha~ptst~ verkeh. Nebenstrasse abbiegenden Fahrze ' g~uher emem in die Art. 26 Abs. 3 und 4 MFG bet fi du§__ ~ Vorschriften von (Erw. 1). re en uwi uoerholen zu beachten 2. Art. 26 Abs. 3 MFG. a) Liegt eine Strass
  41. BGE 74 IV 19915.10.19481. Art. 272 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, politischer Nachrichtendienst. a) Diese Bestimmung setzt weder voraus, dass der Täter den Namen der bespitzelten Person preisgegeben, noch dass die Nachricht für diese Person einen Nachteil zur Folge gehabt hat (Erw. 1). b) Jeder, der sich in der