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Art. 45 aBV

84 Entscheide zu genau dieser Norm · 125 inkl. Absätze und Litera · Seite 2/2

Als Norm
  1. BGE 48 I 47815.12.1922Art. 45 B V. Die Niederlassung darf nicht wegen Entziehung der bürgerlichen Ehren und Rechte infolge blosser fruchtloser Pfändung oder — in Kantonen, wo die Armenpflege der Heimatgemeinde obliegt — wegen Unterstützungsbedürftigkeit oder deswegen verweigert werden, weil die in Fra
  2. BGE 48 I 16711.02.1922Art. 45 BV: Pflicht zur Hinterlage von Ausweisschriften am Orte der Niederlassung. Bei mehrfacher Niederlassung muss sich der Ort der späteren Niederlassung mit einem Ausweis über die Hinterlage der Schriften am Orte der früheren Niederlassung begnügen.
  3. BGE 47 I 47730.12.1921Art. 45 BV, 302, 324, 325, ZGB. Erwerb des Bürgerrechts der Mutter durch das aussereheliche Kind mit der Geburt. Daraus folgendes Recht des Beistandes von der Heimatgemeinde der Mutter die Ausstellung eines Heimatscheins zu verlangen, solange nicht infolge gerichtlicher Zusprechu
  4. BGE 46 I 40404.12.1920Art. 47 und 45 BV. Aufenthaltsbewilligung. Voraussetzungen für den Entzug. Unsittlicher Lebenswandel '1
  5. BGE 46 I 30509.10.1920Unanfechtbarkeit des Bundesratsbeschlusses vom 29. Oktober 1918 betreffend Bekämpfung der Wohnungsnot durch Beschränkung der Freizügigkeit. Dieser Beschluss ermächtigt die Kantone nicht, jemandem das Wohnen in der Heimatgemeinde zu verbieten.
  6. BGE 46 I 22214.05.1920Art. 45 BV. Der Verlust der bürgerlichen Ehren und Rechte infolge fruchtloser Pfändung kann die Verweigerung der Niederlassung nicht rechtfertigen.
  7. BGE 46 I 13930.04.1920Die Beschwerde aus Art. 45 BV ist zulässig, auch wenn diese Verfassungsbestimmung im kantonalen Verfahren nicht angerufen worden ist. — Die Garantie des Art. 45 BV gilt auch für die Niederlassung im Heimatkanton. — Unzulässigkeit einer Entziehung der Niederlassung wegen unsittlic
  8. BGE 42 I 29520.10.1916Zulässigkeit der Aufschiebung des Vollzugs einer nach Art. 45 BV begründeten Ausweisungsverfügung unter bestimmten Bedingungen. — Personen, denen die Nie der] ass u n g gemb. Art. 45 Abs. 2 0 der 3 BV verweigert oder entzogen werden kann, gewährt die Garantie des Abs. 1 grundsätz
  9. BGE 37 I 24012.04.1911Das Recht auf Ausstellung eines Heimatscheines als Ausfluss der Niederlassungsfreiheit (Art. 45 BV), wie auch des Grundsatzes, dass kein Kanton seine Angehörigen ihres Bürgerrechtes verlustig erklären darf (Art. 44 BV); endlich als Voraussetzung der Ausübung überhaupt fast aller
  10. BGE 37 I 2822.02.1911Voraussetzungen eines Rekurses wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit: Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht erforderlich; Rekurs anderseits noch zulässig gegenüber solchen Massregeln, die nur die Konsequenz eines die Niederlassungsfreiheit verletzenden Entscheides
  11. BGE 36 I 21508.06.1910Umfang der Kompetenz des Bundesgerichts in Bürgerrechtsstreitigkeiten (Erw. 1). — Kompetenz des Bundesgerichts, gewisse grundsätzlich in einem andern Verfahren zu entscheidende Fragen als Präjudizialfragen insoweit zu überprüfen, als es zum Entscheide über die der direkten Beurte
  12. BGE 35 I 66121.10.1909Recht der Kantone, die Niederlassung auch in solchen Fällen zu bewilligen, in welchen sie nach Art. 45 BV zur Verweigerung derselben berechtigt wären. — Infolgedessen kein Einspruchsrecht eines Kantons gegen die Erteilung der Niederlassung an einen seiner Angehörigen durch die Be
  13. BGE 34 I 68822.12.1908Ausstellung von Ausweisschriften für Minderjährige.
  14. BGE 34 I 68602.10.1908Ausstellung von Ausweisschriften für die Ehefrau, rechtliches Domizil der Ehefrau. Sie ist zu einer vom ehelichen Wohnsitz getrennten Niederlassung nur mit Zustimmung des Ehemannes berechtigt. Vorbehalt von Art. 44 ZEG.
  15. BGE 33 I 5630.01.1907Art. 45 Abs. 3 und 5 BV. Entzug der Niederlassung aus armenpolizeilichen Gründen. Das Bundesgericht hat
  16. BGE 32 I 44504.07.1906Recht auf Niederlassungsbewilligung. Voraussetzung ist die Absicht wirklicher Niederlassung. Beweislast.
  17. BGE 31 I 62702.11.1905Religiöse Erziehung von bevormundeten Minderjährigen. Art. 13 86 betr. oivilr. V.d.N. u. A. Art. 19, 12, 14, 18 eod. BV Art. 49, Äbs. 2 und 3.
  18. BGE 31 I 24306.04.1905Recht einer unter Pflegschaft stehenden Person auf freie Niederlassung; Stellung der Pflegschaftsbehörden. Willkürliche Auslegung des Kant. Gesetzes? (§ 38;, 252 aarg. BGB).
  19. BGE 30 I 66817.11.1904Schwyzerische (kantonsrätliche) Verordnung über Niederlassung u. Aufenthalt, vom 25. November 1890. Staatsrechtlicher Rekurs hiegegen u. gegen die Anwendung im Einzelfalle. Rekursfrist (Art. 178 Ziff. 3 06). — Bedeutung der bundesrätlichen Genehmigung kantonaler, in Ausführung de
  20. BGE 30 I 3116.03.1904Weigerung der Aushingabe von Schriften. Art. 45 Abs. 2 und 3 BV. Strafe der Gemeindeeingrenzung (Eingrenzung in die Heimatgemeinde). Unzulässigkeit.
  21. BGE 29 I 14713.05.1903Entzug der Niederlassung auf Grund «wiederholter Bestrafung wegen schwerer Vergehen», Art. 45 Abs. 3 B.-V. Voraussetzung des Entzuges ist ein Strafurteil am Niederlassungsorte. Unzulässigkeit des Entzuges der Niederlassung wegen «unsittlichen Lebenswandels».
  22. BGE 28 I 32908.10.1902Art. 45 CF.
  23. BGE 28 I 13104.06.1902Erziehungspflicht der Eltern. — Bedeutung der Niederlassungsfreiheit, Art. 45 B.-V. — Rechtsgleichheit.
  24. BGE 20 I 73111.10.1894Ausweisung eines Schweizer Bürgers · Schwere der Delikte · Rückfall bzw. Häufigkeit der Delikte
  25. BGE 20 I 72604.10.1894Entzug der Niederlassungsbewilligung · Niederlassungsrecht (Grundrecht) · Staatsrechtliche Beschwerde
  26. BGE 20 I 1607.02.1894Verweigerung der Niederlassung · Ausweisung · bürgerliche Rechte
  27. BGE 19 I 67322.11.1893Niederlassungsfreiheit · Ausweisung · Nachweis der schweizerischen Nationalität
  28. BGE 12 I 50809.10.1886Verbannung (Ausweisung aus dem Kantonsgebiet als Strafe) · Freie Meinungsäusserung · Glaubens- und Kultusfreiheit
  29. BGE 7 I 47130.09.1881Staatsrechtliche Beschwerde · Kognition des Bundesgerichts · willkürliche Handhabung des kantonalen Gesetzes
  30. BGE 5 I 31819.09.1879Gleichbehandlung aller Schweizerbürger · Niederlassungsfreiheit · Besteuerung der Niedergelassenen
  31. BGE 4 I 51828.12.1878Staatsrechtliche Beschwerde · Einrede der Verspätung · Nutzungsrecht an Gemeindegütern
  32. BGE 4 I 32928.09.1878Gleichheit vor dem Gesetz · verfassungsmässige Rechte der Bürger · Beschwerde an die Bundesbehörden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
  33. BGE 4 I 20225.05.1878Rechte der niedergelassenen Schweizer · Verbot konfessionell gebundener Steuern · Armenfürsorge
  34. BGE 3 I 9003.02.1877Beschwerde wegen Verletzung einer Kantonsverfassung · Selbstverwaltung der Gemeinden · Besteuerung der Niedergelassenen