SchKG
9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 54/200
Als Norm- BGE 140 III 64424.10.2014Art. 14 Abs. 1 SchKG , Art. 76 Abs. 1 lit. b, Art. 89 Abs. 1 und 2 lit. c BGG ; administrative Aufsicht über die Betreibungsämter. Beschwerde einer Gemeinde gegen die kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurssachen, welche die Einführung eines EDV-Programms für d
- 5A_430/201424.10.2014Beschwerde in Zivilsachen · Administrative Aufsicht · Beschwerdelegitimation
- 5A_435/201421.10.2014Beschwerde in Zivilsachen · Nichtigkeit von Betreibungshandlungen · Arrestvollzug
- 5A_306/201417.10.2014Wiedereröffnung des Konkurses · Einstellung des Konkurses mangels Aktiven · Beschwerdelegitimation des Konkursamtes
- 5A_640/201416.10.2014Fortsetzung der Betreibung · Rechtsöffnung · Verjährung der Forderung
- 5A_624/201414.10.2014Konkurseröffnung · Willkürverbot · Solvenz
- 5D_62/201414.10.2014Verlängerung einer Frist · Definitive Rechtsöffnung · Beweis der Zustellung einer Verwaltungsverfügung
- 5A_304/201413.10.2014Rechtliches Gehör · Beweisführungsanspruch · Konkursaufhebung
- 5A_305/201413.10.2014Rechtliches Gehör · Beweisführungsanspruch · Konkurseröffnung
- 5A_402/201413.10.2014Provisorische Rechtsöffnung · Schuldanerkennung · Rechtsöffnungsverfahren
- 5D_63/201425.09.2014Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot · Erbschaftsausschlagung
- 5A_461/201424.09.2014Öffentliche Bekanntmachung des Konkurses · Persönlichkeitsschutz · Ermessen der Zwangsvollstreckungsorgane
- 5D_106/201424.09.2014Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtliches Gehör · Definitive Rechtsöffnung
- 5A_534/201423.09.2014Disziplinaraufsicht über Betreibungsbeamte · Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen · Beschwerdelegitimation
- 5A_508/201419.09.2014Rechtsmissbrauch · Betreibung · Venire contra factum proprium
- 5A_542/201418.09.2014Betreibungsort · Wohnsitz · Öffentliche Bekanntmachung
- 5A_586/201417.09.2014Drittansprache · Verwirkung · Rechtsmissbrauch
- 5A_409/201415.09.2014Formelle Rechtsverweigerung · Definitive Rechtsöffnung · Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen
- 5A_389/201409.09.2014Unpfändbarkeit · Arrest · Rechtsmissbrauch
- 5A_571/201408.09.2014Arrest · Glaubhaftmachung · Zuständigkeit für Arrestbewilligung
- BGE 140 III 51203.09.2014Art. 99 SchKG ; Pfändung von Bankguthaben, die der Betriebene mit Wohnsitz im Ausland bei einer ausländischen Zweigniederlassung der schweizerischen Bank als Drittschuldnerin hält. Eine Forderung, welche auf Beziehungen des Schuldners mit einer ausländischen Niederlassung des in
- 5A_283/201403.09.2014Beschwerde in Zivilsachen · Ausstand von Gerichtspersonen · Anspruch auf verfassungsmässigen Richter
- 5A_723/201303.09.2014Beschwerde in Zivilsachen · Örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes · Belegenheit von Forderungen
- BGE 140 IV 15501.09.2014Art. 115 Abs. 1 StPO , Art. 260 SchKG ; Begriff des Geschädigten. In seinen Rechten unmittelbar verletzt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (Bestätigung der Rechtsprechung; E
- 5A_373/201401.09.2014Beschwerde in Zivilsachen · Begründungsanforderungen · Nichteintreten
- 5A_547/201401.09.2014Beschwerde in Zivilsachen · Beschwerde gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung)
- 6B_236/201401.09.2014Geschädigtenstellung · Parteientschädigung · Berufungslegitimation
- 5A_509/201427.08.2014Zahlungseinstellung · Rückzug des Konkurses · Zahlungsfähigkeit
- 5A_256/201426.08.2014Legitimation zur Beschwerde gegen Verfügungen des Konkursamtes · Verfügungsverbot über gepfändete Gegenstände · Unzulässigkeit wegen ungenügender Begründung
- BGE 140 III 45622.08.2014Art. 82 und 84 SchKG ; Art. 16 IPRG ; Rechtsöffnungsverfahren; Feststellung ausländischen Rechts. Es obliegt dem Betreibenden, soweit dies von ihm zumutbarerweise verlangt werden kann, den Inhalt ausländischen Rechts zu ermitteln, vorliegend hinsichtlich der Fälligkeit der Forder
- BGE 140 III 46222.08.2014Art. 230a SchKG , insbes. Abs. 3, und Art. 247-250 SchKG ; Einstellung des Konkursverfahrens über eine juristische Person mangels Aktiven; Spezialliquidation nach Kaskadensystem, Verfahren der unentgeltlichen Übertragung der Konkursaktiven auf den Staat; Erstellung eines Kollokat
- 5A_10/201422.08.2014Provisorische Rechtsöffnung · Anwendung ausländischen Rechts · Internationales Privatrecht
- 5A_133/201422.08.2014Zwangsvollstreckung · Grundpfandrecht · Zession der Aktiven an den Staat
- 5A_798/201321.08.2014Willkürverbot · Nachehelicher Unterhalt · Kindesunterhalt
- BGE 140 V 44120.08.2014Art. 8 ff. AVIG ; Art. 93 Abs. 1 SchKG ; beschränkte Pfändung von Arbeitslosentaggeldern. Das für einen ganzen Kalendermonat von der Zwangsvollstreckungsbehörde im Rahmen einer Lohnpfändung festgesetzte betreibungsrechtliche Existenzminimum darf von der Arbeitslosenkasse nicht pr
- 5A_465/201420.08.2014Provisorische Rechtsöffnung · Anerkennung der Schuld · Auflösung des Mietvertrags aus wichtigen Gründen
- 8C_752/201320.08.2014Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Arbeitslosenentschädigung · Beschränkte Pfändung
- 6B_213/201406.08.2014Ungetreue Amtsführung · Eventualvorsatz · Willkürverbot
- 5A_327/201429.07.2014Kostenvorschuss · Aufsichtsbeschwerde · Erbenvertreter
- 5A_671/201329.07.2014Ehescheidung · Nachehelicher Unterhalt · Amtliche Entschädigung
- 5A_114/201424.07.2014Provisorische Rechtsöffnung · Konsumkreditrecht · Willkürverbot
- 4A_280/201423.07.2014Rechtliches Gehör · Eintretensvoraussetzungen · Interesse an der Beschwerde
- 5D_84/201423.07.2014Unentgeltliche Rechtspflege · Aussichtslosigkeit · Definitive Rechtsöffnung
- BGE 140 I 27722.07.2014Art. 49 Abs. 1 BV ; Art. 13 und 14 SchKG ; derogatorische Kraft des Bundesrechts; Disziplinarmassnahmen gegen der Aufsicht nach SchKG unterstellte Personen. Über Personen, die der Aufsicht nach SchKG unterstellt sind, weist Art. 14 SchKG die Disziplinargewalt betreffend Mängel im
- 5A_466/201422.07.2014Aufschiebende Wirkung · Zwischenentscheid · Begründungspflicht
- 8D_3/201322.07.2014Rechtliches Gehör · Vorrang des Bundesrechts · Disziplinarsanktionen im Betreibungsrecht
- 5A_272/201421.07.2014Verfahren zur Lastenbereinigung · Rollenverteilung im Lastenbereinigungsprozess · Grundpfandrecht
- 5A_394/201421.07.2014Rechtliches Gehör · Lastenverzeichnis · Veräusserungsbeschränkung
- 5A_484/201421.07.2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsverweigerung / formeller Justizverweigerung · Formalismus
- BGE 140 III 46616.07.2014Art. 9 BV , Art. 278 Abs. 1 und 3 SchKG ; Einsprache gegen den Arrestbefehl, Verbindlichkeit des Rückweisungsentscheids für den Einspracherichter, Zulässigkeit neuer Tatsachen. Zum Grundsatz der Verbindlichkeit des Rückweisungsentscheids (E. 4.2.1). Beschränkung der Verbindlichke