SchKG
9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 72/200
Als Norm- 5A_421/201022.10.2010Abtretung streitiger Rechtsansprüche im Konkurs · Prozessführungsbefugnis der Abtretungsgläubiger · Notwendige Streitgenossenschaft
- BGE 136 III 63321.10.2010Fortsetzung einer Betreibung ohne vorherigen Zahlungsbefehl ( Art. 149 Abs. 3 SchKG ), welche am neuen Wohnsitz des Betriebenen innerhalb der Anschlussfrist an eine am früheren Wohnsitz vollzogene Pfändung verlangt wird ( Art. 110 Abs. 1 SchKG ); Mitteilungspflicht des Betreibung
- 5A_465/201021.10.2010Fortsetzung der Betreibung · Pfändungsanschluss · Wechsel des Wohnsitzes des Schuldners
- 5A_598/201020.10.2010Rechtsverweigerung · Rechtsverzögerung · Superprovisorische Massnahmen
- 9C_526/201020.10.2010Vorbezug für Wohneigentumsförderung · Ausschlagung einer Erbschaft und Konkurs der ausgeschlagenen Erbschaft · Berufliche Vorsorge
- BGE 137 III 14319.10.2010Art. 98 BGG ; Art. 162 SchKG ; Anordnung des Güterverzeichnisses. Die Anordnung des Güterverzeichnisses durch das Konkursgericht stellt eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG dar (E. 1.3).
- 5A_340/201019.10.2010Güterverzeichnis · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 5A_513/201019.10.2010Provisorische Rechtsöffnung · Schuldanerkennung · Rechtsöffnungstitel Arbeitsvertrag
- 5A_409/201011.10.2010Arrest · Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahme
- BGE 136 III 56607.10.2010Lugano-Übereinkommen; Gerichtsstand der provisorischen Rechtsöffnung. Die provisorische Rechtsöffnung fällt unter Art. 16 Ziff. 5 LugÜ . Der Gerichtsstand der provisorischen Rechtsöffnung ist deshalb nicht Gegenstand einer Gerichtsstandsvereinbarung ( Art. 17 LugÜ ) (E. 3).
- BGE 136 III 57507.10.2010Art. 30a, 33 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 SchKG ; Betreibung gegen einen ausländischen Staat; Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages. Voraussetzungen für die Zustellung des Zahlungsbefehls und für die Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist in einer gegen einen Staat eingeleiteten Bet
- 5A_286/201007.10.2010Rechtsvorschlag · Staatenimmunität · Acta iure gestionis
- 5A_36/201007.10.2010Provisorische Rechtsöffnung · Internationale Zuständigkeit · Gerichtsstandsvereinbarung
- 5A_417/201004.10.2010Definitive Rechtsöffnung · Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
- 4A_210/201001.10.2010Rechtliches Gehör · Entscheid über das Rechtsmittel · Beschwerde in Zivilsachen
- BGE 136 III 52828.09.2010Aberkennungsklage in einer Betreibung auf Sicherheitsleistung ( Art. 38 und 83 Abs. 2 SchKG ); Sicherstellung einer Forderung als "Gegenleistung" für ein Stillhalten des Gläubigers; kommt dem Bestand der zu sichernden Forderung oder allfälligen Willensmängeln bezüglich der Schuld
- 4A_219/201028.09.2010Vertragsauslegung · Stillhalteabkommen · Betreibung auf Sicherstellung
- 5A_370/201022.09.2010Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Wiederaufnahme der Betreibung
- 5A_482/201016.09.2010Beschwerde in Zivilsachen · Arrest · Willkürverbot
- 5A_373/201015.09.2010Lastenbereinigungsklage · Aufschub der Versteigerung · Beschwerderecht im Schuldbetreibungsverfahren
- 9C_372/201013.09.2010Verrechnung von Rückforderungen mit laufenden Rentenleistungen · Existenzminimum · Anrechenbare Einnahmen bei Ergänzungsleistungen
- 5A_403/201008.09.2010Wohnsitz · Willkürverbot · Beschwerde in Zivilsachen
- 5A_127/201007.09.2010Sistierung des Verfahrens · Aberkennungsklage · Schiedsgerichtsbarkeit
- 5A_442/201007.09.2010Rechtsvorschlag · Zustellung von Betreibungsurkunden · Willkür
- BGE 136 III 62406.09.2010Art. 81 Abs. 1 SchKG und Art. 120 Abs. 2 OR ; Erlöschen der Forderung in der Betreibung durch Verrechnung; bestrittene Verrechnungsforderung. Der betriebene Schuldner, der verrechnungsweise eine Schuldanerkennung entgegenhält, die bestritten ist, erbringt den Urkundenbeweis des U
- 5A_313/201006.09.2010Definitive Rechtsöffnung · Verrechnung · Rechtliches Gehör
- 4A_313/201003.09.2010Klage auf Schuldbefreiung · Direkte Stellvertretung · Anscheinsvollmacht
- 5A_269/201003.09.2010Konkurseröffnung wegen Überschuldung · Überschuldungsanzeige · Konkursaufschub
- BGE 136 III 57102.09.2010Art. 22 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG ; Nichtigkeit einer Betreibung. Ein Betreibungsverfahren, das nach vorangegangener ungerechtfertigter öffentlicher Bekanntmachung und ohne Wissen des Schuldners zur Verwertung seines Grundstücks geführt hat, ist nichtig (E. 4-6).
- 4A_277/201002.09.2010Beschwerde in Zivilsachen · Sachverhaltsfeststellung · Willkür
- 5A_830/200902.09.2010Nichtigkeit der Betreibung · Ediktalzustellung · Willkür
- 5A_371/201031.08.2010Willkürverbot · Rechtsmittelfrist · Betreibungsferien
- 5A_398/201031.08.2010Beschwerde in Zivilsachen · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot
- 5A_525/201031.08.2010Nachkonkurs · Prinzip von Treu und Glauben · Verfügung des Konkursamtes
- 5A_349/201030.08.2010Örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamts · Willkürverbot · Wohnsitz
- 5A_378/201030.08.2010Wechselbetreibung · Rechtsöffnung · Wechsel
- 4A_176/201023.08.2010Vorläufige Einstellung der Betreibung · Willkürverbot · Solidarschuld
- 5A_217/201023.08.2010Aberkennungsklage · Unentgeltliche Rechtspflege · Zustimmung des Ehegatten (Art. 169 ZGB)
- 5A_359/201023.08.2010Beschwerde in Zivilsachen · Aktivlegitimation · Anfechtungsklage
- 4A_60/201020.08.2010Begründungspflicht · Rechtliches Gehör · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung)
- 5A_414/201020.08.2010Beschwerde in Zivilsachen · Definitive Rechtsöffnung · Rechtsöffnungsverfahren
- 5A_399/201017.08.2010Ablehnungsbegehren · Rechtsmittelbelehrung · Nichteintreten
- 5A_430/201013.08.2010Unentgeltliche Rechtspflege · Rechtliches Gehör · Willkür
- 5A_429/201011.08.2010Drittwiderspruchsklage · Fristwahrung · Rechtsmissbrauch
- 5A_306/201009.08.2010Arrest · Vorsorgliche Massnahme · Beschwerde in Zivilsachen
- 5A_427/201009.08.2010Willkürverbot · Recht auf Beweis · Ablehnung des Konkursverwalters (faillite)
- BGE 136 V 28606.08.2010Art. 50 Abs. 2 IVG ; Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG ; Art. 20 und 22 ATSG . Die Verrechnung von Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung mit Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG richtet sich nach Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG und nicht nac
- 8C_55/201006.08.2010Teilentscheid · Verrechnung im Sozialversicherungsrecht · Betreibungsrechtliches Existenzminimum
- BGE 136 III 49005.08.2010Art. 97 und 116 SchKG ; Umfang der Pfändung; Verwertungsbegehren. Nachträgliche Wertsteigerungen des Pfändungsguts bilden keinen Grund, die erfolgte Pfändung herabzusetzen (E. 4.4). Ein Verwertungsbegehren darf nicht mit einer Bedingung verknüpft werden. Insbesondere ist es unzul
- 5A_783/200905.08.2010Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Überpfändung